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NPD wird zum Tollhaus PDF Drucken E-Mail
redok   
18.02.2009
Schwerin. Als Herausforderer des amtierenden NPD-Vorsitzenden Udo Voigt sollte Andreas Molau nach Finanzskandalen und endlosen Intrigen eigentlich für einen Neuanfang in der rechtsextremen Partei sorgen. Doch der erst vor wenigen Wochen zum Kandidaten Gekürte wurde nun schon wieder abgesägt. Die NPD ist endgültig zum Tollhaus geworden und muss darüber hinaus den baldigen finanziellen Ruin fürchten.

Ende Dezember letzten Jahres hatten die Anführer der NPD-Landtagsfraktionen, Udo Pastörs (Mecklenburg-Vorpommern) und Holger Apfel (Sachsen) den Niedersachsen Molau als Gegenkandidaten zu Udo Voigt ausgerufen. Schon wenige Tage danach zog der Hamburger Landesvorsitzende Jürgen Rieger in einem Neonazi-Internetforum über Molau als "Achteljuden" her und legte später in einem Video nach, dass der verhasste Molau "im 3. Reich nicht mal hätte Blockwart werden können".

Zunächst hatte es danach ausgesehen, als ob sich um den aktuellen Parteichef Voigt und um Molau zwei Lager bilden würden. Doch solch eine Rechnung war ohne Rieger und seine Anhängerschaft bei den radikalen Neonazis der "Freien Kameradschaften" gemacht: die wollten zwar auch den verschlissenen Voigt loswerden, doch die Alternative Molau schien ihnen wohl noch schlimmer. Noch am letzten Sonntag durfte Molau sich als frisch gewählter niedersächsischer NPD-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Hoffnung auf weitere Unterstützung im Kampf um den Parteivorsitz machen, doch schon einen Tag später versetzte ihm eine Tagung des Partei-Landesvorstandes in Mecklenburg-Vorpommern einen entscheidenden Schlag.

Ausgerechnet die Parteiführung des Bundeslandes, aus dem er zusammen mit Sachsen zum Gegenkandidaten gemacht worden war, hatte beschlossen, den eigenen Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs als künftigen Bundes-Parteivorsitzenden vorzuschlagen. Erst am Mittwoch rückte der Landesverband damit heraus, unmittelbar darauf erklärte Molau seinen Rücktritt von der Kandidatur. Noch am Abend erklärte Pastörs seine Bereitschaft zur Kandidatur für den Parteivorsitz. Molau dient der Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern als Pressesprecher, als Fraktionsvorsitzender ist Pastörs sein Vorgesetzter. Der Chef hatte seinen Angestellten an die Front geschickt, um ihn dann nach sechs Wochen selbst abzuschießen. Der Süddeutschen Zeitung sagte Molau zum plötzlichen Schwenk aus Mecklenburg-Vorpommern: "Das hat mich geplättet."

Nun gab es kein Halten mehr. Der üblicherweise eher verhalten auftretende Molau schäumte in einer persönlichen Erklärung vor Wut. Voigt sei nur noch eine "willfährige Marionette des Börsenspekulanten Rieger"; diese hätten eine "Rufmordkampagne" gegen ihn betrieben. Rieger könne kaum als politisches Vorbild dienen, der als Anwalt "in der Bild-Zeitung Schlagzeilen macht, weil er seine alkoholabhängige Mandantin vernascht". Voigt habe jede Legitimation zur Führung der Partei verloren: die bisherigen Finanzskandale und nicht einmal eine jetzt notwendig gewordene Selbstanzeige beim Deutschen Bundestag hätten ihn zu Konsequenzen veranlasst.

Gegenüber Spiegel online wollte Molau sich nicht einmal mehr auf seine persönliche politische Zukunft festlegen: "Ich kann im Moment nicht sagen ob ich in der Partei bleiben will". Auf keinen Fall werde er jedoch für ein Amt unter den Vorsitzenden Voigt oder Rieger zur Verfügung stehen. Ob er unter einem Vorsitzenden Pastörs weiter eine Parteifunktion wahrnehmen will, blieb offen.

Auch der Molau-Unterstützer Sascha Rossmüller, stellvertretender NPD-Vorsitzender sowohl in der Bundespartei wie im bayerischen Landesverband, strich wenig später die Segel. Er stehe für die Wahl des nächsten Parteivorstandes nicht mehr zur Verfügung, erklärte er am Mittwochabend. Schmutzige Wäsche wolle er zwar nicht waschen, doch unüberhörbar war seine Enttäuschung über den Neu-Kandidaten Udo Pastörs, dem er seine Stimme bei der Vorsitzendenwahl nicht geben werde.

Finanzieller Ruin droht

Die durch die Molau-Erklärung bekannt gewordene Selbstanzeige könnte es in sich haben. Laut Informationen von NDR Info und der taz war die Selbstanzeige bei der Bundestagsverwaltung notwendig geworden, weil rund eine Million Euro Spendengelder zwar in den Rechnungsbüchern der NPD erschienen, aber offenbar ins Nirgendwo verschwunden sind: Grund für die Selbstanzeige sei das “unerklärliche Verschwinden von rund einer Million Euro vom Parteikonto”.

Schon am Montag hatte der Spiegel berichtet, die NPD stehe vor einem finanziellen Fiasko. Im gesetzlich vorgeschriebenen Rechenschaftsbericht der Partei für das Jahr 2007 belaufe sich die Summe der "Unrichtigkeiten" auf fast 900.000 Euro. Nach Informationen des Magazins wollte die Bundestagsverwaltung eine für diese Woche vorgesehene Zahlung von 300.000 Euro "nur unter Vorbehalt und gegen Sicherheiten in gleicher Höhe an die NPD überweisen". Trotzdem hatte Bundesschatzmeister Stefan Köster, zugleich auch Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, noch abgewiegelt und behauptet, dass man sich "hinsichtlich der finanziellen Situation der Partei keine Sorgen" machen müsse. Ganz anders jedoch sein Fraktionsvorsitzender Udo Pastörs: "Die Kriegskasse der NPD existiert de facto gar nicht mehr." Wenn sich die Fehler im Rechenschaftsbericht bestätigten, drohen der NPD Strafzahlungen in doppelter Höhe, so der Spiegel: 1,8 Millionen Euro müsste die Pleite-Partei an die Bundestagsverwaltung zahlen.