start arrow report arrow Strafermittlung nach Hetzrede an der Saar?
NPD / Antisemitismus / Rassismus / Vor Gericht
Strafermittlung nach Hetzrede an der Saar? PDF Drucken E-Mail
redok   
02.03.2009
Saarbrücken. Dem NPD-Funktionär Udo Pastörs stehen möglicherweise strafrechtliche Ermittlungen bevor. Bei einer Parteiveranstaltung der saarländischen NPD soll er am vergangenen Mittwoch die Bundesrepublik als "Judenstaat, den es auszulöschen gelte" bezeichnet und Juden als "Krummnasen" beschimpft haben.

Das Neonazi-Portal Altermedia, das der NPD kritisch gegenüber steht, zitierte heute einen Teilnehmerbericht von der Veranstaltung. Der NPD-Fraktionsvorsitzende im mecklenburgisch-vorpommerschen Landtag, der für den NPD-Parteivorsitz kandidieren will, hatte laut diesem Bericht in seiner Rede "mehrfach zu strafrechtlich vermutlich relevanten Formulierungen" gegriffen.

Unter anderem habe Pastörs von der BRD als “Judenstaat, den es auszulöschen gelte”, gesprochen. Dann ließ er sich über die vielen “Krummnasen” aus, die "die Politik in Deutschland beherrschen und die vernichtet werden müßten", so der Bericht. Türkische Männer seien "mit ihren 'Samenkanonen' nach Deutschland gekommen", "um auf biologische Art und Weise die Deutschen zur Minderheit zu machen", heißt es über die Pastörs-Rede in dem rechtsextremen Internetportal.

Während der gesamten Veranstaltung seien Fernsehteams des ZDF, des SR und des NDR anwesend gewesen, deshalb sei damit zu rechnen, dass "von dieser Seite ganz sicher noch etwas daraus gemacht wird".

Pastörs war im Gegensatz zu anderen hochrangigen NPD-Funktionären bisher von strafrechtlichen Verfahren verschont geblieben. Schon vor zwei Jahren war er vom damals erstmalig erschienenen und mittlerweile wieder eingestellten Lifestyle-Magazin Vanity Fair mit Holocaust-leugnenden und antisemitischen Aussagen zitiert worden.

Auf die Frage, ob es den Holocaust gegeben habe, hatte er damals gesagt, er sei nicht in der Lage, eine so komplizierte Frage mit ja oder nein zu beantworten. "Kein Techniker konnte mir bis heute erklären, wie das mit den Gaskammern technisch funktioniert hat", so Pastörs. "Außerdem erpressen die Juden die Deutschen immer noch mit der 'Ausschwitzkeule'", ließ sich Pastörs weiter aus. Jüdische Gemeinden erhielten seiner Meinung nach viel zu viel Geld vom deutschen Steuerzahler.

Nach einer Hetzrede im brandenburgischen Rathenow hatte die Staatsanwaltschaft Potsdam schon einmal externer Linkgegen Pastörs ermittelt, doch zu einem Strafverfahren war es nicht gekommen. Im Januar 2008 war Pastörs erneut mit antisemitischen Sprüchen aufgefallen. In einer Landtagsrede hatte er von "Schmarotzertum" gesprochen und sich dabei gegen die Einwanderung von Juden gewandt.

Prozess gegen NPD-Führungstrio

Gegen den amtierenden NPD-Vorsitzenden Udo Voigt sowie gegen Klaus Beier und Frank Schwerdt beginnt am 24. März ein Prozess in Berlin. Den drei Parteifunktionären wird Volksverhetzung und Beleidigung vorgeworfen. Sie waren für einen sogenannten "WM-Planer" der NPD verantwortlich, in dem der Fußball-Nationalspieler Patrick Owomoyela in rassistischer Weise diskriminiert und beleidigt worden sein soll.