| NPD / Antisemitismus / Rassismus / Vor Gericht | |||
| Staatsanwalt prüft Pastörs-Ermittlung |
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| redok | |
| 05.03.2009 | |
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Saarbrücken. Nach einer "Aschermittwochs"-Rede von Udo Pastörs prüft die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, ob sie gegen ein NPD-Funktionär ein formelles Ermittlungsverfahren einleitet. Pastörs hatte die ihm vorgeworfenen Passagen heftig bestritten, doch Journalisten bestätigen schlimme antisemitische und rassistische Hetzparolen des NPD-Manns.
Zuerst an die Öffentlichkeit waren die
Inzwischen wurden die Pastörs-Äußerungen jedoch in wesentlichen Teilen Seine Rede hatte Pastörs vor laufenden Fernsehkameras gehalten. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken bestätigt, dass sie prüft, strafrechtliche Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Pastörs einzuleiten. Der Agentur AFP sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am gestrigen Mittwoch, die Behörde warte noch auf Mitschnitte der Veranstaltung von einem Fernsehsender. Wenn diese die bisherigen Vorwürfe untermauern, "kann dies eine strafrechtliche Relevanz haben", sagte der Sprecher. Als Landtagsabgeordneter genießt Pastörs parlamentarische Immunität vor Strafverfolgungen. Diese Immunität müsste zunächst vom Landtag aufgehoben werden, bevor eine Staatsanwaltschaft formelle Ermittlungen aufnehmen kann. |