start arrow report arrow Sinkendes Schiff: Platz im Rettungsboot gesichert
NPD / Rechtsextremisten
Sinkendes Schiff: Platz im Rettungsboot gesichert PDF Drucken E-Mail
ak   
08.03.2009
Dresden. "Finanzmäßig ist die NPD pleite", musste Parteichef Udo Voigt vor Parteikameraden gestehen. Ein führender Parteifunktionär hat sich am Wochenende schon eine Auffangposition für den möglichen Untergang der bankrotten NPD geschaffen: Andreas Molau, gerade erst zum niedersächsischen NPD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt, schließt sich der DVU an - will aber als "Doppelmitglied" auch in der NPD bleiben.

Am Samstag Abend trafen sich NPD-Anhänger im "Café Traudl" in Fürstenzell bei Passau, die sich vom Parteivorsitzenden Voigt wohl Ermutigung erhofft hatten. Doch der Kader aus der Berliner Parteizentrale konnte ihnen nur bittere Kunde bringen: "Finanzmäßig ist die NPD pleite", so Voigt laut der Süddeutschen Zeitung. Auch am folgenden Tag konnte er den sächsischen Parteifreunden bei deren Landesparteitag im "Gasthaus Wildberg" bei Meißen nur eine bittere Wahrheit verkünden und sprach von einer "Existenzkrise".

Da hatte bereits der Spiegel gemeldet, dass die Partei offenbar vor der Zahlungsunfähigkeit stehe. In einem Schreiben an das Berliner Verwaltungsgericht hatte Carsten Schrank, der Anwalt der NPD, die aktuellen Einnahmen und Ausgaben der Partei beziffert. 110.000 Euro gebe die Parteizentrale monatlich für Büro, Personal- und Telefonkosten aus, dem stünden jedoch nur Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden in Höhe von 30.000 Euro gegenüber. Im Saldo fehlen der NPD also 80.000 Euro pro Monat.

Das akute Finanzloch ist entstanden, weil die Bundestagsverwaltung wegen eines fehlerhaften NPD-Rechenschaftsberichts die Auszahlung von 300.000 Euro aus staatlicher Parteienfinanzierung solange storniert hat, bis die Partei Sicherheiten in gleicher Höhe für etwaige Rückforderungen stellt. Wegen dieses Rechenschaftsberichts für das Jahr 2007, in dem 900.000 Euro falsch verbucht waren, drohen der NPD nun Strafzahlungen von bis zu 1,9 Milllionen. Darüber hinaus fiel im Januar schon wieder ein eklatanter Fehlbetrag auf: Im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2006 werden 885.000 Euro an Darlehensverbindlichkeiten nicht ausgewiesen. Die NPD erstattete Selbstanzeige, um noch Schlimmeres zu vermeiden.

Nicht nur durch die leere Kasse ist die NPD mittlerweile existenziell bedroht. Nachdem sich in den letzten Monaten in verschiedenen Regionen wie etwa in Bayern radikale Neonazis von der NPD getrennt hatten, hat sich nun erstmals ein führender Funktionär von der vorgeblich gemäßigteren Parteiströmung angesichts des sinkenden Schiffs einen Platz in einem Rettungsboot gesichert. Schon am Samstag war verbreitet geworden, dass Andreas Molau in Schwerin von der bevorstehenden Kündigung seiner Arbeitsstelle als NPD-Fraktionssprecher gesprochen habe. Am Sonntag räumte Voigt während des Sachsen-Parteitages ein, dass sich Molau der rechtsextremen Konkurrenz von der DVU angeschlossen habe. Er hatte es selbst gerade erst vom anwesenden Parteitags-Gast, dem DVU-Vorsitzenden Matthias Faust, erfahren.

Molau selbst bestätigte seinen DVU-Anschluss und teilte einem rechtsextremen Internetportal mit, er werde aber seine Parteimitgliedschaft und seine Funktionen in der NPD behalten. In Niedersachsen ist Molau stellvertretender NPD-Landesvorsitzender und seit einer Woche auch Chef des Unterbezirks Braunschweig. Doppelmitgliedschaften in DVU und NPD sind nach den Absprachen der beiden Parteien im so genannten "Deutschlandpakt" zulässig. Insbesondere die Zusammenarbeit mit Matthias Faust, der im Januar zum neuen DVU-Vorsitzenden gewählt wurde, biete "gute Perspektiven" bei der Verwirklichung seiner politischen Vorstellungen.

Noch bis vor gerade zweieinhalb Wochen wollte Molau der nächste NPD-Parteivorsitzende werden und in einer Kampfkandidatur gegen Udo Voigt antreten. Doch trotz anfänglicher Unterstützung durch die NPD-Fraktionen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen formierten sich bald die Molau-Gegner, die ihn als "liberale Luftpumpe" verspotteten und als "Achteljuden" schmähten. Als dann plötzlich der Schweriner Fraktionschef Udo Pastörs - mithin der unmittelbare Arbeitgeber von Molau - zum Voigt-Gegenkandidaten ausgerufen wurde, warf der damit ausgebootete Molau entnervt das Handtuch, verzichtete auf die Kandidatur zum Parteivorsitzenden und deutete schon an, dass er die Partei verlassen könne. Gerade einen Tag vor der Kandidaten-Kür von Pastörs war Molau in seinem heimischen Landesverband Niedersachsen zum Spitzenkandidaten für die kommende Bundestagswahl gewählt worden.