Die Tagung wurde organisiert von der der ibs (Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus) beim NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln und der Arbeitsstelle Neonazismus der FH Düsseldorf. Der Dokumentationsband der Tagung kann dort in gedruckter Fassung bestellt werden. Die hier veröffentlichte Einleitung kann (einschließlich des ausführlichen Literaturverzeichnisses) bei der ibs auch als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Alexander Häusler und Hans-Peter Killguss

Feindbild Islam. Rechtspopulistische Kulturalisierung des Politischen. Dokumentation zur Fachtagung vom 13. September 08

Einleitung

Die Inszenierung eines rechtspopulistischen Wahlkampfspektakels durch die extrem rechte Bürgerbewegung pro Köln/NRW [1] , die Ende September des Jahres 2008 zur Durchführung eines so genannten Anti-Islamisierungskongresses in Köln aufgerufen und damit große öffentliche Aufmerksamkeit auf sich gezogen hatte, war für uns der Anlass zur Durchführung der Fachtagung "Feindbild Islam". Ziel war es jedoch keineswegs einen "Gegenkongress" zu veranstalten, sondern vielmehr eine sachliche und differenzierte Diskussion um den Islam als Konfliktthema und die rechtspopulistische Besetzung sensibler "Angstthemen" zu begleiten. So gab und gibt es bereits eine ganze Reihe von Veranstaltungen und Publikationen zum Thema. Die Frage nach geeigneten demokratischen Gegenstrategien ist jedoch noch offen und wird weiterhin kontrovers diskutiert. Dies liegt nicht zuletzt darin begründet, dass die offensive Auseinandersetzung mit neuen Agitationsformen von Rechtsaußen nur einen Teil der Problematik erfasst, da hierbei eine komplizierte inhaltliche Gemengelage in populistisch zugespitzter und pauschalisierender Form zum Ausdruck kommt: Auseinandersetzungen um einen lokalen Moscheebaukonflikt, Debatten um Integrationsdefizite und interkulturellen Dialog, Fragen zu religiös und politisch aufgeladenem Fundamentalismus sowie der Umgang mit der rechtspopulistischen Besetzung dieser unterschiedlichen Themen.

Die Tagung hatte daher zum Ziel, diesen Themenkomplex kritisch zu beleuchten, die öffentliche Auseinandersetzung um und mit Muslimen von Pauschalisierungen und politischen Instrumentalisierungsversuchen zu trennen und gleichzeitig die vielfachen Interdependenzen zwischen diesen beiden Diskurssträngen zu analysieren. Dabei sollten unterschiedliche Positionen zum Ausdruck gebracht werden, Handlungsmöglichkeiten im Umgang damit aufgezeigt wie auch offene Fragen dazu formuliert werden. Das hier vorherrschende Bild vom Islam ist nach Ansicht des Theologen Thomas Naumann "stark angstbesetzt und von tief gegründeten Vorurteilen bestimmt." Laut Naumann fungiert der Islam "gewissermaßen als Gegenbild europäischer Werte, nicht erst seit den Anschlägen vom 11. September, sondern schon im Verlauf einer langen Geschichte europäisch-orientalisch/islamischer Beziehungen, die bis ins frühe Mittelalter zurück reichen" (Naumann 2006, 8).

Zwei Gründe lassen sich anführen, warum der Titel "Feinbild Islam" nicht unproblematisch ist. Erstens: Der Vorwurf der "Islamfeindlichkeit" wird von Islamisten aber auch konservativ-islamischen Verbänden instrumentalisiert und schnell ins Feld geführt, um kritische Nachfragen zu ihren Organisationen abzublocken. Zweitens: Nicht zu Unrecht weisen Eberhard Seidel, Claudia Dantschke und Ali Yildirim darauf hin, dass die Abkehr von einem essentialistischen Kulturbegriff (also einer Vorstellung, die Kulturen als statische Blöcke mit unverrückbaren Wesenmerkmalen konzipiert), auch bedeute, der These vom Feindbild Islam zu widersprechen. Denn diese sei im Kern die Wiederbelebung der antiquierten Vorstellung es gäbe eine Art "Erbkonflikt" zwischen "Abendland und Morgenland" (Seidel, Dantschke, Yildirim 2001, 12).

Diese Einwände nehmen wir ernst. Dennoch haben wir uns für das Festhalten an diesem Titel entschieden. Unserer Meinung nach ist das "Feindbild Islam" ein wirkungsmächtiges Konstrukt, das in der Mitte der Gesellschaft Verbreitung findet und die Integrationsdebatten wesentlich bestimmt, aber auch von Rechtsaußen instrumentalisiert und in propagandistischer Absicht zugespitzt wird. Zur weiteren inhaltlichen Erläuterung dienen die einleitenden Ausführungen. In den nachfolgenden Tagungsbeiträgen werden die gemeinsamen Herausforderungen aber auch die unterschiedlichen Positionen und Zugänge derer deutlich, die mit der Thematik befasst sind. Sie beleuchten den Komplex aus jeweils verschiedenen Perspektiven der Theorie aber auch der politischen und pädagogischen Praxis. Die folgenden unterschiedlichen Statements sind nicht als Positionsbestimmungen der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus oder der Arbeitsstelle Neonazismus zu begreifen, sondern vielmehr als inhaltliche Anregungen der politischen Bildungsarbeit zur vertiefenden Auseinandersetzung mit dem Thema zu verstehen. Wir bedanken uns bei allen, die uns bei der Realisierung der Tagung und der Dokumentation unterstützt haben und hoffen, mit der vorliegenden Broschüre Denkanstöße für die Fortführung der Diskussion geben zu können.

1. Feindbild Islam

Debatten um den Islam sind selten von großer Sachlichkeit geprägt. Besonders dort, wo der Islam im öffentlichen Raum Sichtbarkeit beansprucht - symbolisiert durch das Kopftuch oder die Moschee - entzünden sich mit erstaunlicher Vehemenz geführte Auseinandersetzungen. Geprägt sind diese von Stereotypisierungen mittels derer die als fremd definierte Gruppe homogenisiert wird. Ignoriert werden dabei die sehr komplexen Entstehungsprozesse der verschiedenen religiösen Vorstellungen im Islam, die geprägt sind von diversen politischen Faktoren und individuell unterschiedlich gelebten Alltagspraxen in den "Herkunfts"- und Einwanderungsländern. Dass diese wiederum vielfachen Neu- und Re-interpretationen unterliegen und auch der sozialen Identifikation dienen, droht ebenso aus dem Blick zu geraten.

Auch wenn die um einen "Dialog der Religionen" oder interkulturellen Austausch bemühten Akteure immer wieder eine differenzierte Betrachtungsweise des Islam einfordern, wird sowohl im medialen Diskurs als auch in den "Alltagsdebatten" oft nicht deutlich genug zwischen dem Islam und seinen fundamentalistischen Ausdrucksformen unterschieden. Davon zeugen nicht allein entsprechende Reportagen in den Boulevardblättern oder der europaweit beachtete Diskussionsverlauf um die Kölner Moschee, sondern auch Umfragen und Studien, die eine weite Verbreitung diskriminierender Einstellungsmuster gegenüber Muslimen belegen. Von der Inszenierung eines Feindbildes Islam muss dann gesprochen werden, wenn der Islam pauschal als eine gewaltförmige und archaische "Ausländerreligion" dargestellt wird, für die es in den europäischen Gesellschaften angeblich keinen Platz gibt. Die rassistische Komponente derartiger Feindbilder kommt dadurch zum Ausdruck, dass die Glaubensfrage mit der Zuwanderungsfrage verknüpft wird: Zugewanderte = Islam = Islamismus, so die dabei bemühte Analogie, die von ausgrenzenden Zuschreibungen geprägt ist. Die dort kolportierte Metapher einer "schleichenden Islamisierung" durch die Zugewanderten ist "eine Verschwörungsfantasie, die die drohende Machtübernahme durch Muslime aufgrund des demografischen Faktors prognostiziert" (Königseder 2008, 17). Nach Ansicht des Leiters des Zentrums für Antisemitismusforschung, Wolfgang Benz, hat das Feindbild Islam Eingang gefunden in die öffentliche Debattenkultur: "Das auf Ressentiments gegründete, mit Stereotypen agierende, verbreitete Ängste instrumentalisierende Feindbild hat sich auf einem politisch-sozialen Aktionsfeld etabliert, das Impulse von Moscheebau-Projekten, aus Debatten über Kopftuch und Zwangsehe, über die von Aufgeregten und Fanatikern beschworene und von Geängstigten geglaubte Gefahr einer Islamisierung Europas erhält" (Benz 2008, 9) . Der Islam eignet sich besonders dazu, Differenz zwischen der eigenen Wir-Gruppe und dem Anderen zu markieren. Konflikte werden so vor allem auf eine vermeintlich kulturell-religiöse Differenz oder auf Mentalitätsunterschiede zurückgeführt. Diese kulturalisierenden Zuschreibungen bringen mehrere Problematiken mit sich:

1. Pauschalisierungen und Stereotypisierungen leisten einem anti-muslimischen Rassismus [2] Vorschub, auf dessen Grundlage Muslimas und Muslimen die Realisierung gesellschaftlicher Teilhabe und politische Partizipation verwehrt wird. Einem solchen Denken inhärent ist, dass Grundrechte (wie das Recht auf Religionsfreiheit) nicht als Anspruch eines jeden, der Teil dieser Gesellschaft ist, verstanden werden, sondern als Privileg, das abhängig von Wohlverhalten und Integrationsbereitschaft zugeteilt wird.

2. Sie verfestigen ein Verständnis von Kulturen als statisch einander gegenüber stehende Blöcke mit unverrückbaren Wesenmerkmalen. Insofern ist auch ein wohlmeinender Begriff von "Multikulturalismus", der Toleranz zwischen fremden Kulturen predigt und dabei die Wahrnehmung von Kollektiven statt von Individuen zu verfestigen droht, zu hinterfragen.

3. Verallgemeinerungen verhindern eine sachliche und differenzierte Debatte um die real existierende und zu kritisierende Entwicklung reaktionärer und antidemokratischer Einstellungs- und Verhaltensmuster im Namen des Islams. So gibt es, beispielsweise im Kontext von Moscheevereinen, selbstredend Dominanzverhalten, patriarchale Geschlechterverständnisse oder Religionsinterpretationen, die mit der universellen Gültigkeit von Menschenrechten nichts gemein haben und einem integrationspolitischen Austausch entgegenstehen. Diese Tendenzen sind als solche auch deutlich zu kritisieren. Sie jedoch alleine auf die ethnischen Communities von Migranten zu projizieren, hieße sich unglaubwürdig und blind für ähnliche problematische Einstellungsmuster in der deutschen "Mehrheits"gesellschaft zu machen.

2. Modernisierungsbestrebungen von Rechtsaußen

Die gegenwärtigen propagandistischen Modernisierungsversuche der extremen Rechten sind gekennzeichnet von einem antiislamischen Populismus, der mit völkischrassistischen Parolen aufgeladen wird. So verkündete etwa die NRW-Landesvorsitzende der REPs, Uschi Winkelsett, in einer Pressemitteilung der Partei anlässlich der Einweihung der DITIB-Moschee in Duisburg-Marxloh: "Wer einen Moscheebau als Musterbeispiel der Integration feiert, lässt die Maske als Kollaborateur der schleichenden Islamisierung fallen. Wer Parallelgesellschaften wie in Duisburg-Marxloh feiert und fördert, verabschiedet sich gleichzeitig von einer Integration der Zuwanderer in die mitteleuropäische Werteordnung." Der Moscheebau wird hierbei in rassistischer Manier als eine Form von Landnahme dargestellt: "Wie Verrat muss es den letzten Deutschen vorkommen, wenn sie solche Äußerungen vernehmen" (Winkelsett 2008). Eine vergleichbare Tonart findet sich in der Kampagne des NPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen im Herbst des Jahres 2008: "Deutsche wehrt euch - Gegen Überfremdung, Islamisierung und Ausländerkriminalität" lautet der Aufruf der rechtsextremen Partei zu einer Demonstration. "In allen Teilen Deutschlands erwehren sich standhaft Deutsche der Islamisierung ihrer Heimatstädte. Sie handeln für die schweigende Mehrheit. Nationale Politik ist die einzige Alternative zu diesem Multikulti-Wahn" (NPD NRW 2008). Auch über die Landesgrenzen hinaus finden vergleichbare Äußerungen internationale Aufmerksamkeit. So errang in Dänemark die Vorsitzende der Dänischen Volkspartei, Pia Kjaersgaard, bei den Parlamentswahlen im Dezember 2007 mit Hetzparolen gegen den Islam als "Pest über Europa" einen Stimmenanteil von 14 Prozent, und auch Parteien wie die Schweizerische Volkspartei (SVP) und der französische Front National (FN) bedienen sich gerne des Islamfeindlichkeit als Wahlkampf-Ticket. In den Niederlanden fußte der überraschende Wahlerfolg der Liste Pim Fortuyn (LPF) bei den Parlamentswahlen 2002 vor allem auf der Propaganda gegen muslimische Migranten und die Religion des Islam als solche. Nach dem Mord an dem islamkritischen Regisseur Theo van Gogh durch einen Islamisten 2004 zog bei den Parlamentswahlen 2006 mit Geert Wilders Partei für die Freiheit wiederum eine rechtspopulistische Partei vor allem mittels antiislamischer Hetze [3] aus dem Stand in das niederländische Parlament ein.

In solchen Kampagnen von Rechtsaußen wird in rechtspopulistischer Manier die Islamfeindlichkeit rassistisch aufgeladen, wie es das Beispiel der österreichischen FPÖ-Funktionärin Susanne Winter zeigt: "Die Anzahl der integrationsunwilligen, islamischen Landbesetzer hat in Europa mittlerweile eine unerträgliche Größe erreicht", verkündete sie der österreichischen Rechtsaußen-Zeitschrift Zur Zeit. Nach Ansicht der FPÖ-Funktionärin betrifft eine solche "Islamisierung" alle Städte Europas, der "muslimische Einwanderungs-Tsunami, der in den letzten Jahrzehnten unseren europäischen Kontinent mit Ausländern islamischen Glaubens überflutet" habe, müsse "unbedingt und unverzüglich gestoppt werden". Der Islam, so Winter, müsse "wieder dorthin 'zurückgeworfen' werden, wo er herkommt. Nämlich jenseits des Mittelmeeres" (Winter 2007).

An einer solchen populistischen Stellungnahme zeigt sich ebenfalls deutlich die Verbindung der Religions- mit der Zuwanderungsfrage, die zudem programmatisch Eingang in die Politik der FPÖ gefunden hat. "Wir und der Islam. Freiheitliche Positionen zur Religionsfreiheit, zur islamischen Welt und zur Problematik des Zuwanderungs- Islam in Europa" lautet der Titel eines Anfang 2008 veröffentlichten Grundsatzpapiers der rechtspopulistischen Partei, in dem festgehalten wird, dass "der Islam kein Teil österreichischer oder europäischer Leitkultur war und ist" und gefordert wird: "Die Islamisierung Europas und der Vormarsch des radikalen Islamismus in Europa sind zu stoppen" (FPÖ 2008, 3). Auch die separatistische Lega Nord in Italien versucht mit dem Thema zu punkten. Exemplarisch kommt dies in einem Interview der neurechten deutschen Wochenzeitung Junge Freiheit mit dem Lega Nord-Politiker Giancarlo Giorgetti zum Ausdruck. Dieser begründet die antiislamischen Kampagnen seiner Partei mit dem Hinweis: "Weil wir unsere Tradition und Kultur verteidigen" (Giorgetti 2008). Zur Verkündung eines Kulturkampfes von Rechts wird gar die Historie bemüht: "Wir erinnern uns an die Seeschlacht von Lepanto, als 1571 eine christliche, vor allem auch venetianische Flotte siegreich das Vordringen des osmanischen Reiches stoppte." Im Rekurs auf die Geschichte glaubt man die eigene Politik in den Kontext eines quasi naturgegebenen Kampfes zwischen den beiden "Antipoden" Christentum und Islam setzen zu können.

Eine Verknüpfung von Rassismus und Islamfeindlichkeit prägt auch die Propaganda des belgischen Vlaams Belang (VB), dessen Fraktionsvorsitzender Filip Dewinter bekundete: "Die Multikultur ist das Trojanische Pferd des Islams. Die Masseneinwanderung hat dazu geführt, dass unsere europäische Identität und Zivilisation in Bedrängnis gekommen ist. Die Multikultur hat dazu geführt, dass wir nicht mehr die Kühnheit haben um stolz auf unserer eigenen völkischen Identität und kulturellen Eigenart zu sein. Die Islamisierung Europas geht jeden Tag weiter" (Dewinter 2008, Fehler im Original). Die beschworene Gefahr einer Islamisierung Europas dient zunehmend nicht nur als Wahlkampfthema im nationalen Rahmen. Das Feindbild Islam fungiert zusätzlich als ideologisches Bindeglied zwischen der extremen Rechten in Europa, das sich auch in der Praxis niederschlägt.

Filip Dewinter betont hierzu die Notwendigkeit zur "länderübergreifenden Zusammenarbeit aller Patrioten im Kampf um die Identität und Souveränität der europäischen Völker" (Bürgerbewegung Pro Köln 2008a). Nach dem Scheitern der Europaparlaments-Fraktion Identität, Tradition, Souveränität ist nun unter dem Banner des Antiislamismus ein weiterer Versuch zur Vereinigung der europäischen Rechtsaußen-Parteien gestartet worden. So trommelte auch die Junge Freiheit für die Neuformierung einer entsprechenden EU-Fraktion: "Der Wettlauf um die besten Positionen bei der europaweiten Vernetzung der Rechtsparteien ist eröffnet. Die Parteivorsitzenden Heinz-Christian Strache (FPÖ), Frank Vanhecke (Vlaams Belang/Belgien), Jean-Marie Le Pen (Front National/Frankreich) und Wolen Siderow (Ataka/Bulgarien) haben in Wien die Gründung einer europäischen patriotischen Partei angekündigt" (Lattas 2008).

Neben den REPs waren auf deutscher Seite auch Funktionäre von pro Köln auf jenem Treffen anwesend. Mit ihrer propagandistischen Fokussierung auf das Feindbild Islam versucht sich diese, als neue Kraft attraktiv für andere europäische Parteien zu machen. Denn obwohl die NPD bundesweit die stärkste Partei der deutschen extremen Rechten ist, kommt sie aufgrund ihrer mehr oder weniger offenen Bezugnahme auf den Nationalsozialismus nicht als deutscher Partner für europäische Modernisierungsbestrebungen von Rechtsaußen infrage. Da die REPs politisch seit Jahren an Bedeutung verlieren, will nun die bundesweit bislang noch unbedeutende pro-Bewegung in diese Lücke stoßen.

3. Instrumentalisierung von Moscheebaukonflikten

Sowohl programmatisch als auch in der politischen Praxis wird von pro NRW/pro Köln insbesondere der Bau von Moscheen in den Mittelpunkt gerückt. Dabei geht es der "Bürgerbewegung" offenkundig nicht um eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema. Vielmehr kommt in den Kampagnen der "Bürgerbewegung" ein rein instrumentelles Verhältnis dazu zum Ausdruck.

In der Wochenzeitung Junge Freiheit erläuterte der Vorsitzende von pro Köln und pro NRW, der Rechtsanwalt Markus Beisicht, den Hintergrund der Parteigründung: "In den neunziger Jahren waren alle herkömmlichen rechtsbürgerlichen Parteien an einen toten Punkt gelangt. Es war klar, wir mussten etwas Neues erfinden: Statt einer bundesweiten Partei, haben wir mit pro Köln den entgegengesetzten Ansatz gewählt: den einer kommunalen Bürgerbewegung" (Beisicht 2008). Angesichts der Mobilisierungsschwäche extrem rechter Parteien gerade in Westdeutschland erscheint ein solches Projekt interessant für jene, die sich um die Formierung einer neuen Kraft rechts von der Union bemühen. So fragt ein Redakteur der neurechten Jungen Freiheit, nach dem Zweck dieses pro-Modells: "Pro Köln ist also keine Anti-Moscheebau- Bürgerinitiative, sondern ein rechtes Parteiprojekt, das nur in diesem Gewand daherkommt?" Die Antwort des pro NRW-Vorsitzenden bestätigt dies: "So könnte man sagen. (…) Gerade in Großstädten kann man damit punkten! Wir haben die Marktlücke besetzt, und es ist uns der Einbruch in Schichten gelungen, die wir sonst nicht erreicht hätten" (Beisicht 2008).

Auch auf europäischer Ebene hat dieses Beispiel Schule gemacht: So gründeten Vertreter von VB, FPÖ, REP und pro Köln auf Initiative des Vlaams Belang im Januar 2008 in Antwerpen ein Bündnis Städte gegen Islamisierung. Laut Markus Beisicht ist die "Islamisierung Europas", ein "Phänomen, das uns alle angeht. Egal ob in Köln, Wien, Berlin, London, Paris, Stockholm oder Rom" (Bürgerbewegung Pro Köln 2008b). Im Zentrum steht die Agitation gegen den Bau von Moscheen. So heißt es in der Charta dieses Städtebündnisses: "Moscheen wirken als Katalysatoren für die Islamisierung der Stadtviertel." (Cities Against Islamisation 2008). Zum propagandistischen Auftakt wurde Ende September 2008 ein so genannter "Anti-Islamisierungkongress" in Köln veranstaltet. [4] "Nein zur Islamisierung Deutschlands, Nein zur Kölner Großmoschee!", hieß es in Ankündigungen der Veranstaltung mit dem Untertitel "Nein zu Moscheebau, Nein zu Minaretten, Nein zu Muezzinruf" (Bürgerbewegung Pro Köln 2008b).

Kampagnen gegen Moscheebau sind eine ideale Projektionsfläche zur Schürung von Ressentiments und Ängsten vor angeblicher "Überfremdung". Europaweit werden mit gezielten Provokationen gesellschaftliche Konflikte zugespitzt. In Italien verkündete im September 2007 der Rechtspopulist Roberto Calderoli, Spitzenpolitiker der rassistischen Lega Nord, das Gelände für einen geplanten Moscheebau in Bologna durch eine Begehung mit Schweinen "infizieren" zu wollen (o.V. 2007a). Zuspruch in der Bevölkerung erhofft man sich auch durch die Beschränkung des Baus von Minaretten. Die islamfeindliche Agitation setzt dabei nicht auf eine generelle Verweigerung von Religionsausübung, sondern bedient sich vielmehr des Arguments, dass Minarette einen unberechtigten Machtanspruch ausdrücken oder baulich nicht in die Umgebung passen würden. Während der inzwischen verstorbene Vorsitzende des Bündnis Zukunft Österreich, Jörg Haider, eine Kampagne für ein Minarettverbot in Kärnten ankündigte, um eine angeblich "schleichende Islamisierung Europas" (o.V. 2007b) zu verhindern, forderte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, ein Bauverbot für Minarette in die Bundesverfassung aufzunehmen (Stuiber 2008). In der Schweiz startete die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) im Mai 2007 eine "Eidgenössische Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten", mit dem Ziel der Aufnahme eines Minarettverbots in die helvetische Verfassung. In mehreren Kantonen ist die SVP allerdings mit ähnlich lautenden Anträgen gescheitert. In Belgien bedient sich die antiislamische Agitation des VB ebenfalls der öffentlichen Diskussionen um Moscheebauten: "Der Islam gehört nicht nach Europa, denn Europa ist ein Kontinent von Schlössern und Kathedralen und nicht von Moscheen und Minaretten", so Dewinter bei einer Veranstaltung der deutschen REP (Die Republikaner 2008). In den Niederlanden forderte Wilders sowohl im Wahlkampf als auch nach seinem Einzug in das Parlament, den Bau von Moscheen gesetzlich zu verbieten.

4. Projektionsfläche verfehlter Integrationspolitik

Im Kontext von islamischem Fundamentalismus und Terrorismus hat sich die Bedeutung von mit dem Islam verbundenen Begriffen verändert, die Moschee beispielsweise wird "weniger als Ort des Gebets und der Begegnung wahrgenommen, als vielmehr als Ort der Verschwörung interpretiert" (Schiffer 2005, 28). Mit Parolen wie "Nein zu Großmoscheen, Minaretten und Muezzinruf! Islamistische Terrorgefahr bekämpfen!" (Bürgerbewegung Pro NRW 2008a) versucht beispielsweise die pro-Bewegung, hieraus politisches Kapital zu schlagen. Öffentliche Auseinandersetzungen um Moscheebauten sind wiederkehrend geprägt von kulturalisierenden Vorurteilen. Bei baurechtlichen Fragen werden meist "kulturelle Unterschiede mitverhandelt", die den Inhalt der Diskussion entscheidend prägen: "Zur Debatte steht der soziale Ort, den Muslime in der deutschen Gesellschaft einnehmen, und die Bedeutung, die ihnen die einheimische Mehrheit einräumen will." (Leggewie/Joost/ Rech 2002: 32 f.). Dabei wird sichtbar, was in der Vergangenheit im alltäglichen multikulturellen Nebeneinander - wenn überhaupt - eher folkloristisch wahrgenommen wurde: die Realitäten einer Einwanderungsgesellschaft. Von den über 3 Millionen als Muslime definierten Gläubigen in der Bundesrepublik, zu denen landläufig auch die ca. 700.000 Aleviten gezählt werden, hat der allergrößte Teil einen Migrationshintergrund. Bereits seit den ersten Anwerbungsschüben "ausländischer Arbeitskräfte" haben sich die Zugewanderten muslimischen Glaubens in Gebetsräumen getroffen. Die ca. 2.600 Moscheen in Deutschland sind zum allergrößten Teil selbst angemietete Räumlichkeiten, die meist unscheinbar in Hinterhöfen errichtet worden sind. Aktuell sind gerade mal etwa 150 Moscheen durch Kuppeln und Minarette äußerlich erkennbar. Betreut werden diese Gebetsräume durch Vereine, die zum größten Teil den muslimischen Verbänden zugehörig sind, die wiederum den Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland bilden. Nicht nur deren Öffentlichkeitsarbeit und mangelnde Transparenz, sondern teilweise auch deren religiös überformte gesellschaftspolitische Ansichten bieten Anlass zur Hinterfragung. Im Hinblick auf dort vermittelte Gesellschaftsbilder und Wertekanons ist Kritik aus feministischem und aufgeklärtem und erst recht aus säkular-demokratischem Blickwinkel berechtigt. Doch diese Vereine zum Sündenbock verfehlter Integration zu erklären, hieße Ursache und Wirkung zu vertauschen. Denn diese Moscheevereine fungierten hierzulande lange Zeit als Ersatz für eine verfehlte -genauer gesagt nicht existente - staatliche Integrationspolitik. Sie waren soziale Anlaufstelle für Zugewanderte muslimischen Glaubens, die hier als "ausländische Arbeitskräfte" ein weitgehend entrechtetes und sozial deklassiertes Dasein führten. Lebten sie doch in einer Gesellschaft mit einem Blut-und-Boden- Staatsbürgerschaftsverständnis, die noch bis in die 1990er Jahre hinein höchstoffiziell leugnete, überhaupt eine Einwanderungsgesellschaft zu sein.

Es gibt viele legitime Gründe zur Kritik an religiösem Fundamentalismus jeglicher Couleur -jedoch kaum nachvollziehbare Gründe, warum nicht Hinterhofgebetsräume zu baulich ausstaffierten Moscheen und würdigen Gebetsräumen umgestaltet werden sollen. Denn eine lebenspraktische Integration des Islams ist laut dem Sozialwissenschaftler Rauf Ceylan nicht zuletzt "an der Entwicklung der Moscheen in den Städten abzulesen. Sie sind urbane, multifunktionale Einrichtungen, deren integrative Leistungen ignoriert und sogar als Integrationshindernis aufgefasst werden." Laut Ceylan ist hierbei "ein Perspektivenwechsel erforderlich, um ein angemessenes und realistischeres Bild zu erhalten. Allen voran geht es um die Anerkennung der bereits existierenden kulturellen und religiösen Vielfalt in deutschen Städten, die erst auf der Basis einer pluralistisch angelegten Verfassung möglich geworden ist. Deshalb sind Bestrebungen, weiterhin durch Selbsthomogenisierung einen völkischen Nationalismus zu konstruieren, zum Scheitern verurteilt, weil dadurch die Realität verkannt wird" (Ceylan 2008, 194). Schließlich ist die Anerkennung des Islam in Deutschland untrennbar verbunden mit einer Akzeptanz seiner öffentlichen Sichtbarkeit (vgl. Bielefeldt 2008, 32).

Die Versäumnisse sind nicht zuletzt einem Verständnis von Integration geschuldet, das "die sozialen, rechtlichen, ökonomischen Formen der Integration, die immer zugleich auch Formen der Desintegration nach sich bringen, zugunsten eines auf kulturelle Homogenität hin ausgerichteten Integrationsbegriffs vernachlässigt und damit die Anforderungen an eine solchermaßen verstandene 'gelungene' Integration nachhaltig übersteigert" (Nell/Yeschurun 2008, 162). Ein solcher Begriff von Integration als Quasianpassung an die Vorstellungen von "Deutscher Leitkultur" projiziert soziale und ökonomische Benachteiligungen und Ungerechtigkeiten auf angeblich fehlende Integrationsbereitschaft. Diese Haltung ist sowohl bei Erwachsenen als auch bei jungen Menschen weit verbreitet. Mehr als die Hälfte der im Rahmen der Studie "Muslime in Deutschland" befragten Jugendlichen gehen von einem strikten Anpassungserfordernis aus; "sofern Ausländer dem nicht entsprechen, befürworten diese Befragten, dass solche Zuwanderer das Land wieder verlassen sollten" (Bundesministerium des Inneren 2007, 231). Nach Ansicht der Migrationsforscher Werner Nell und Stéphanie-Aline Yeshurun prägt ein solches Verständnis von Integration ebenso Debatten um "Schulerfolg bzw. -misserfolg, das Zusammenleben in Stadtteilen und jugendliches Devianzverhalten, in denen eine zunehmende Ethnisierung bzw. Kulturalisierung der Problembeschreibungen die zugrunde liegenden Phänomene sozialer Ausschließung und Benachteiligung überlagern und zu verdecken drohen" (ebd., 162 f.). Ein Verständnis von Integration sollte sich daher vielmehr an folgenden vier Ebenen orientieren, anhand derer Stand und Entwicklung der Integration gemessen und gesteuert werden sollen:

Strukturelle Integration

Strukturelle Integration beinhaltet den Erwerb eines Mitgliedsstatus in den Kerninstitutionen der Aufnahmegesellschaft: Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Bildungs- und Qualifizierungssysteme, Wohnungsmarkt und politische Gemeinschaft. Staatliche wie auch kommunale Aufgabe ist es, die Offenheit dieser Kerninstitutionen auch für die Zuwanderer zu ermöglichen.

Kulturelle Integration

Kulturelle Integration beinhaltet den Erwerb eines Mitgliedsstatus im kulturellen Leben und der kulturellen Vielfalt der Aufnahmegesellschaft. Dies beinhaltet zugleich einen beiderseitigen Lern- und Sozialisationsprozess seitens der Zugewanderten wie der Aufnahmegesellschaft. Das Erlernen der deutschen Sprache ist ein wichtiges - wenn auch nicht einziges - Element zur gemeinsamen Verständigung. Die Aufgabe kommunaler und anderer Stellen besteht in der Förderung des interkulturellen Dialogs sowie der Ermöglichung gleichberechtigten Zugangs zu kulturellen Angeboten.

Soziale Integration

Soziale Integration beinhaltet den Erwerb eines Mitgliedsstatus in den privaten und zivilgesellschaftlichen Sphären. Der Gradmesser für soziale Integration liegt in der Normalität gesellschaftlicher Mitgliedschaft der Zuwanderer und der Bevölkerung mit Migrationshintergrund in den sozialen Strukturen der Aufnahmegesellschaft. Deren Aufgabe besteht in der Förderung sozialer Entfaltungsmöglichkeiten für die Zugewanderten und ihre Familien sowie in der Entfaltung von Maßnahmen zum gleichberechtigten Zugang zu sozialen Einrichtungen und der Herstellung von sozialem Frieden und sozialem Austausch zwischen angestammten und zugewanderten Bevölkerungsteilen.

Identifikatorische Integration

Die identifikatorische Integration beinhaltet die Vermittlung subjektiven Zugehörigkeitsgefühls. Sie präsentiert die subjektive Ebene der Integration. Sie zeigt sich in persönlichen Zugehörigkeits- und Identifikationsempfindungen der Zugewanderten zur Aufnahmegesellschaft bzw. zu der Stadt und der Region, in der sie leben.

Bedeutsam ist hierbei die Erkenntnis, dass Integration weder verordnet noch abgeschlossen werden kann, sondern vielmehr als ein fortwährendes gemeinsames Ringen um ein akzeptables gesellschaftliches Miteinander zu begreifen und zu praktizieren ist (vgl. Häusler 2007, 11).

5. Von Rechts zur Mitte

Der Nachweis für rassistische Inhalte antiislamischer Kampagnen von Rechtsaußen ist leicht zu erbringen. Bedenklich sollte hierbei allerdings der Tatbestand stimmen, dass deren Protagonisten sich auf Einstellungsmuster in der Bevölkerung beziehen, die Anknüpfungsmöglichkeiten für solcherlei Kampagnen bieten. Denn pauschalisierende negative Wahrnehmungs- und Deutungsmuster der islamischen Welt sind hierzulande seit Jahren prägend (Schmitt 2002, 138). Die vielbeachtete Studie "Muslime in Deutschland" kam jüngst zu dem Ergebnis, dass Muslimen über 17 Prozent der einheimischen deutschen Jugendlichen mit Intoleranz und gar Gewalttätigkeit in ausgeprägter Form begegnen - ein Tatbestand, der nicht auf junge Menschen zu beschränken ist: Zwischen 20 und 35 Prozent der deutschen Bevölkerung weisen Ressentiments gegenüber Muslimen auf, Vorbehalte gegenüber der islamischen Kultur sind noch weiter verbreitet und nehmen darüber hinaus von Jahr zu Jahr zu (Kühnel/ Leibhold 2007, 141). Die gegenwärtige populistische und medial effekthascherisch aufgerüstete islamfeindliche Hysterie hat hier gravierende Folgen. Empirische Analysen weisen bei fast jedem dritten Bürger Deutschlands rassistische Einstellungsmuster nach (Decker/Brähler 2006), einer Befragung zufolge fühlen sich 39 Prozent durch die Anwesenheit von Muslimen "wie Fremde im eigenen Land", 29 Prozent sind gar der Meinung, Muslimen solle die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden (Heitmeyer/Mansel 2007, 29).

Diese Ablehnung von Muslimen und Islam entwickelt sich aus bestehenden fremdenfeindlichen Vorurteilen; sie ist somit bisher zu großem Teil eine Konkretisierung von Fremdenfeindlichkeit auf eine spezifische gesellschaftliche Gruppe (Kühnel/Leibhold 2007, 144). Doch durch die Abwertung der islamischen Kultur scheint sich diese Ablehnung zu einem eigenständigen Phänomen zu entwickeln, verstärkt wird diese Herausbildung durch die undifferenzierte Gleichsetzung von islamischem Glauben und dessen islamistischen Ausprägungen sowie deren terroristischen Bestrebungen (ebd., 152). Islamistischer Gewalt kommt in diesem Zusammenhang daher eher die Funktion eines Katalysators und Verstärkers zu, als dass sie als Ursache anzusehen ist.

Der Islam nimmt auch eine Stellvertreterfunktion für die Ablehnung des Fremden ein. So ergab eine Befragung aus dem Jahr 2006, dass etwa drei Viertel aller Befragten der Aussage zustimmten, die islamische Kultur passe nicht - oder zumindest eher nicht - in "unsere westliche Welt" (Leibhold/Kühnel 2006, 142f.). Laut einer ebenfalls im Jahr 2006 durchgeführten Meinungsumfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach vertraten 56 Prozent der Befragten die Ansicht, es herrsche "zurzeit ein Kampf der Kulturen" und wiesen dabei eine prozentuale Steigerung von 10 Prozent gegenüber einer solchen Zustimmung bei einer zwei Jahre zurückliegenden Erhebung des Instituts auf. Zudem brachten 91 Prozent der Befragten den Islam mit der Benachteiligung von Frauen in Verbindung, 83 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, der Islam sei fanatisch, 71 Prozent sahen ihn als intolerant an, 62 Prozent bezeichneten den Islam als rückwärtsgewandt und immerhin 60 Prozent als undemokratisch (Noelle/ Petersen 2006, 5). Als prägendes Merkmal der öffentlichen und medialen Debattenkultur sieht der Journalist Eberhard Seidel eine "Religionisierung der Ausländer- und Integrationsdebatte", deren Beginn in Deutschland er auf den Herbst 2004 anlässlich der Ermordung des niederländischen Filmemachers Theo van Gogh durch einen fanatischen Islamisten datiert: "Aus Millionen mehr oder weniger gut integrierter Einwanderer aus der Türkei und dem Nahen Osten wurden Repräsentanten einer Religion, der Terrorismus und die Gewalt als Wesensmerkmal innewohnen" (Seidel 2008, 253). Nach seiner Ansicht beinhaltet diese Debattenkultur einen Rutsch von Rechtsaußen-Parolen in breitere Kreise: "Ein Kulturalismus, der in der Vergangenheit dem äußersten rechten Rand des politischen Spektrums vorbehalten war, erfreut sich heute auch in der bürgerlichen Mitte großer Popularität" (ebd., 258). Der antiislamische Populismus erhält durch solche Entwicklungen Auftrieb, denn er baut auf den nationalistisch hergeleiteten Dualismus eines ethnisierten "Wir" und "Die Fremden" auf und kulturalisiert diesen Dualismus zu dem Feindbild der "Fremdreligion Islam". Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, ist daher ein Verzicht auf monokausal und auf rein kulturelle oder religiöse Aspekte reduzierte Erklärungsansätze für gesellschaftliche Probleme ebenso notwendig wie eine Überwindung kulturessentialistischer Vorstellungen von einem zeitlosen Wesen des Islams und nicht zuletzt ein Verständnis von Aufklärung, welches diese als eine nicht abgeschlossene "gesamtgesellschaftliche Lerngeschichte" versteht (Bielefeld 2008, 8).

6. Handlungsanforderungen und -möglichkeiten

Auch wenn in zunehmendem Maße in Politik und Medien die Erkenntnis Einzug gehalten hat, dass Rechtsextremismus kein Phänomen allein der "politischen Ränder" ist, hat das viel bemühte Schlagwort vom "Problem der Mitte" bislang jedoch noch wenig praktische Berücksichtigung gefunden. So herrscht sowohl in pädagogischen als auch politischen Handlungsfeldern nach wie vor Unsicherheit im Hinblick auf die Kulturalisierung des Rassismus und dessen gesellschaftlichem wie auch medialem Resonanzboden. Antworten auf diese Prozesse zu finden fällt schwer. Dies kann jedoch nicht bedeuten, in Hilflosigkeit zu verharren, sondern muss als Herausforderung für eine - ganz allgemein gesprochen - auf Ursachenforschung angelegte wie zugleich gesellschaftskritisch orientierte Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus verstanden werden.

Hierbei sollte der Blick zudem auf die "weichen Faktoren", die möglichen Anknüpfungspunkte für propagandistische Modernisierungsbestrebungen von Rechtsaußen, gerichtet werden. Konflikte um Moscheebauten etwa dienen bei diesen Bestrebungen als Projektionsfläche und Einfallstor für rassistische Argumentationen. In diesem Zusammenhang weist der Architekt und Vizepräsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Salomon Korn, auf eine weit verbreitete kulturelle Verunsicherung hin: "Angesichts von Umfragen, denen zufolge ein Drittel der Deutschen 'eindeutig islamfeindlich' ist, ein weiteres Drittel den Islam 'pessimistisch-kritisch' sieht, viele Deutsche repräsentative Moscheebauten als 'Machtdemonstration' empfinden und auf Dominanz von Kirchentürmen im Stadtbild beharren, werden Kontroversen über den Bau von Moscheen nicht abreißen." Laut Korn trägt eine aus Verunsicherung resultierende selektive Wahrnehmung zu kulturellen Pauschalisierungen bei: "Je weniger Muslime in Europa als Teil der jeweiligen Mehrheitsgesellschaft empfunden werden, desto stärker bildet sich Widerstand gegen ihre Moscheen" (Korn 2008). Religiöse Glaubensfragen erhalten eine bedenkliche Erhöhung zu gesellschaftlichen Identitätsfragen. Der Philosoph Jürgen Habermas spricht von einem "neuen Kulturkampf", der sich zwischen "Aufklärungsfundamentalismus" und "Multikulturalismus" bewege (Habermas 2008, 41).

Die zunehmende propagandistische Konzentration von Rechtaußen auf einen kulturalisierten Rassismus, der das Religiöse als öffentlichkeitswirksamen Steigbügel zu nutzen bestrebt ist, nötigt zu einer Veränderung des Blickwinkels auf eine die Demokratie gefährdende Wirkungsmächtigkeit dieser Kampagnen. Im Umgang damit gibt es keine Patentrezepte, dennoch lassen sich einige Forderungen für die kommunale Ebene skizzieren. Eine erfolgreiche Gesamtstrategie der nachhaltigen Unterbindung von antiislamischem und rassistischem Populismus kommt dabei nicht umhin, neben der Isolierung extrem rechter Kräfte und Einstellungsmuster, weitere Fragestellungen mit einzubeziehen und die gesellschaftlichen Anforderungen einer Einwanderungsgesellschaft unter der Prämisse gleichberechtigten Miteinanders zu berücksichtigen.

a) Soziale Perspektiven aufzeigen

Auch wenn es eine Binsenweisheit sein mag: Eine erfolgreiche Sozialpolitik ist immer ein wichtiges - wenn auch nicht alleiniges - Mittel in der Bekämpfung von rechtspopulistischer und rechtsextremer Einstellungen. Damit soll nicht das - längst widerlegte - Vorurteil bedient werden, Arbeitslose und sozial Schwache tendierten per se stärker nach Rechts. Dennoch ist es unbestreitbar, dass die extreme Rechte von einem hohen Frustrationspotential gegenüber sozioökonomischen Verwerfungen, das sich unter anderem in personalisierenden Zuschreibungen auf Zugewanderte niederschlägt, profitiert. Soziale Fragen werden ethnisiert, indem Migranten und Migrantinnen die Hauptschuld an wirtschafts- und sozialpolitischen Problemen gegeben wird.

In einem Aufbaukonzept für die pro-Bewegung wird neben "Multi-Kulturalismus, Kriminalitätsentwicklung und Korruption" die "soziale Gerechtigkeit als "die für uns relevanten Bereiche" benannt. Können die demokratischen Kräfte keine Perspektiven für Problemlagen aufzeigen, werden diese Leerstellen von der extremen Rechten gefüllt und propagandistisch besetzt. Daher gilt es - beispielsweise im Rahmen von Bürgerversammlungen, in programmatischen Verlautbarungen etc. - verständliche und nachvollziehbare Antworten auf gegenwärtige gesellschaftliche Prozesse und lokale Konflikte zu finden, ohne populistische Simplifizierungen aufzunehmen.

b) Integrationspolitik aktiv gestalten - positive Beispiele zeigen

Einer Politik, die Integration von Migranten und Migrantinnen als Querschnittsaufgabe versteht, kommt eine herausragende Bedeutung in der Bekämpfung des Rechtsextremismus zu. Denn auf diesem Feld entzünden sich Konflikte, die Rechtsextremisten mit ihrer Absage an die als "Multikulti-Träumerei" diffamierte Einwanderungsgesellschaft aufgreifen und versuchen, mehrheitsfähig zu werden. So ist eine nachhaltige Integrationspolitik, deren Wirksamkeit sich am deutlichsten in der Lebenswirklichkeit der Kommunen offenbart, ein Mittel zur Vorbeugung gegen rassistische Hetze.

Beispielsweise hat sich mit dem Beschluss des Rates über den Beitritt zur "Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus" die Stadt Köln verpflichtet, gegen jegliche Form von Intoleranz und Diskriminierung von Menschen aufgrund ethnischer Herkunft entschieden vorzugehen und ein diskriminierungsfreies Klima zu fördern. Das kann dadurch geschehen, indem den unterschiedlichen Vereinigungen Zugewanderter und ihrer Familien Anregungen und Hilfestellungen zum interkulturellen Austausch gegeben sowie ihre eigenen Anliegen zur Integration berücksichtigt werden. Positive Beispiele gelungener Integration lassen sich im lokalpolitischen Kontext gut herausstellen - z.B. im Rahmen der interkulturellen Woche, bei Veranstaltungen, in Medien und Veröffentlichungen, usw. Langfristiges Ziel sollte dabei jedoch sein, Migrationserfahrungen als alltägliche Realität und Selbstverständlichkeit im lokalen Geschehen zu begreifen. Erforderlich ist hierzu die rechtliche Gleichstellung, z.B. über die Möglichkeit zum kommunalen Wahlrecht für alle auf Dauer hier lebenden Zugewanderten (vgl. Keltek 2008, 279 f.).

c) Kulturalisierungen vermeiden

Die Vielfältigkeit der gemeinsamen Anstrengungen sowie die zahlreichen positiven Beispiele im kommunalen Alltag sollten bekannt gemacht werden, um das öffentliche Bewusstsein für kulturelle Vielfalt zu schärfen. Schulische, außerschulische und andere Einrichtungen können dazu beitragen, dass Kinder und Jugendliche aber auch Erwachsene "unterschiedlicher Kulturen" voneinander lernen. Das darf sich jedoch nicht allein auf gemeinsame Feste oder Ähnliches beschränken, die Kultur als das homogene Andere konstruieren. Interkulturelles Lernen muss vielmehr Kultur als ein vielfältiges, wandlungs- und anpassungsfähiges Orientierungsgerüst begreifen, mit dem Gemeinsamkeiten und Differenzen flexibel begründet werden. Wer Jugendliche und Erwachsene primär als Angehörige ethnischer oder religiöser Gruppen in den Blick nimmt, trägt zur Verfestigung von Gruppenkonstruktionen und -identifikationen bei und letztlich auch zur Verstärkung von Kommunikationsbarrieren und sozialen Abgrenzungen zwischen "Einheimischen" und "Zugewanderten", bzw. Mehrheiten und Minderheiten bei. Diese Aspekte sollten in den Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Akteure Eingang finden.

d) Über rechtsextreme Hintergründe aufklären

Rechtsextremismus muss von Politik und Gesellschaft offensiv als Herausforderung angenommen werden. Dazu gehört eine kompetente und kenntnisreiche Auseinandersetzung mit der Entstehungsgeschichte, den Strukturen, Strategien, Inhalten und Argumentationsmustern von Rechtsextremisten und -populisten. Entsprechende Fortbildungen können beispielsweise über die ibs oder die Arbeitsstelle Neonazismus gebucht werden. Entsprechende Informationsmaterialien sind dort ebenfalls zu erhalten. [5] Aufklärung darf jedoch nicht allein in formalisierten Bildungsveranstaltungen stattfinden, sondern muss ebenso Bestandteil der Auseinandersetzung im persönlichen Umfeld - in Schule, Universität, auf der Arbeit, im Verein, in der Kneipe etc. - sein.

e) Instrumentalisierungen nicht zulassen

Von Diskussionsveranstaltungen zusammen mit der extremen Rechten zur Entlarvung und Demaskierung ist abzuraten. Diese werden instrumentalisiert und quasi als "Persilschein" dazu genutzt, sich als demokratische Organisation "auf gleicher Augenhöhe" und gleichberechtigter Diskussionspartner in der politischen Auseinandersetzung zu inszenieren. Sind Vertreter oder Mitglieder dieser Vereinigungen ohne Einladung bei Veranstaltungen demokratischer Organisationen anwesend, sollte die politische Auseinandersetzung nicht gescheut, aber auch sehr deutliche Grenzen (beispielsweise hinsichtlich rassistischer Äußerungen) gezogen werden. Wichtig sind eine gute inhaltliche Vorbereitung sowie eine klare Absprache über mögliche Reaktionsweisen sowie Verständigung über Rechte und Pflichten der beteiligten Veranstalter.

f) Engagement von unten stärken

Oftmals wird die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus an die Politik delegiert. Eine lebendige Demokratie, die in der Lage ist, Gestaltungsspielräume des Rechtsextremismus nachhaltig einzuengen, wird in erster Linie durch die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geschaffen, die in ihr leben. Politik und Verwaltung kommt hierbei eine Anregungsfunktion zu. Ihre Aufgabe ist es, Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Menschen sich in das lokale Gemeinwesen einmischen und beteiligen. Kommunale Präventionsgremien und lokale Bündnisse fördern die Entwicklung einer politischen Kultur, die der Ideologie der Ungleichheit einen Wertekonsens entgegensetzt, der geprägt ist von Solidarität und Gleichberechtigung und gesellschaftlicher Teilhabe aller Menschen unabhängig von ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft oder ihrer sexuellen Orientierung und eine Einbindung in gesellschaftliche Entwicklungsprozesse ermöglicht.

Anmerkungen:

[1] Wir betrachten die pro-Bewegung als extrem rechte Organisation, die mit ihrem öffentlichen Auftreten, ihrem Stil und Habitus und zum Teil auch ihren Inhalten eine rechtspopulistische Form der Selbstinszenierung aufweist. Zur Auseinandersetzung um Rechtspopulismus versus Rechtsextremismus vgl. dazu: Häusler 2008. zurück zum Text ...

[2] Im Unterschied zum Begriff der Islamophobie, der eine Pathologisierung eines gesellschaftlichen Phänomens suggeriert, deutet der Begriff des Rassismus darauf hin, dass sich der antimuslimische Rassismus "nicht primär gegen eine Religion" richtet. Er "essenzialisiert (orientalisiert, islamisiert) soziale, kulturelle, gesellschaftliche und politische Phänomene und legt als muslimisch markierte Individuen und Gruppen auf die konstruierten Merkmale fest" (Attia 2008, 9-10). zurück zum Text ...

[3] Wertvolle Hinweise zu europäischen Anti-Islam-Kampagnen der extremen Rechten verdanken wir Jan Schedler (Häusler/Schedler 2008). zurück zum Text ...

[4] Die Teilnehmer konnten jedoch aufgrund von Blockaden größtenteils nicht auf den Kundgebungsplatz gelangen. Infolge gewalttätiger Auseinandersetzungen im Rahmen einer breit getragenen Protestkundgebung wurde die Veranstaltung schließlich polizeilich verboten. zurück zum Text ...

[5] Orfanidis, Ioannis (2008): Rechtsextremismus in Köln?! Didaktische Materialien zur Demokratieförderung und gegen Rechtsextremismus, Arbeitsheft 2 des NS-Dokumentationszentrums, Köln; Häusler, Alexander (2008) (Hrsg.): Rechtspopulismus als "Bürgerbewegung". Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien, Wiesbaden; Jugendclub Courage Köln e.V. (2008): Köln ganz rechts. Die extreme Rechte und die Braunzone in Köln, Köln. zurück zum Text ...