Vor vier Wochen musste Voigt seinen Parteifreunden eine bittere Wahrheit verkünden: "Finanzmäßig ist die NPD pleite". Grund für die "Existenzkrise" war ein fehlerhafter Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007, in dem fast 900.000 Euro nicht korrekt ausgewiesen waren.

Die Bundestagsverwaltung hatte daraufhin die Auszahlung von über 300.000 Euro blockiert, die der NPD als erste Abschlagszahlung dieses Jahres aus der staatlichen Parteienfinanzierung zugestanden hätten. Nur gegen eine Sicherheitsleistung wollte die Parlamentsverwaltung die Summe an die NPD überweisen, doch die rechtsextreme Partei hat nichts dergleichen aufzubieten. Selbst die partei-eigenen Immobilien wie etwa die Parteizentrale in Berlin-Köpenick sollen mit Hypotheken belastet sein - als Sicherheitspfand kommen sie demnach nicht in Frage.

Daher floss in diesem Jahr bisher kein Euro aus der Parteienfinanzierung an die NPD. Die Kasse ist mittlerweile so leer, dass die Partei nicht einmal mehr ihrem Vorsitzenden sein Gehalt zahlen kann. Das musste Udo Voigt in der vergangenen Woche im Amtsgericht Tiergarten eingestehen, wo er gemeinsam mit NPD-Pressesprecher Klaus Beier und Vorstandsmitglied Frank Schwerdt wegen Volksverhetzung vor Gericht steht.

Die NPD klagte unverzüglich gegen den Auszahlungs-Stopp. Die Verhandlung über die Klage wurde vom Verwaltungsgericht Berlin für den morgigen Freitag angesetzt.

Doch am heutigen Donnerstag legte die Bundestagsverwaltung noch zu. In einer Mitteilung hieß es in trockener Behördensprache: "Nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens wurde daher eine Zahlungsverpflichtung der NPD in Höhe von 2.504.799,10 € festgestellt." Die schon einbehaltenen 300.000 Euro abgerechnet, ergibt sich eine Zahlungsverpflichtung der NPD an den Bundestag von knapp 2,2 Millionen Euro.

Bis zum 1. Mai soll die NPD diese Summe zahlen - ein Ding der Unmöglichkeit für die finanziell ausgeblutete Partei. Immerhin gesteht die Bundestagsverwaltung zu, man könne einen "Stundungs- und Tilgungsplan" vereinbaren. Wenn die ausstehenden 2,2 Millionen mit den vierteljährlich ausgezahlten Abschlagsbeträgen von aktuell 300.000 Euro verrechnet würden, könnte die NPD erstmals wieder Anfang 2011 mit einer Zahlung von der Bundestagsverwaltung rechnen.

Gegen die heute bekannt gewordene Strafzahlung will die NPD, die sich zu 40 Prozent aus staatlichen Mitteln finanziert, unverzüglich rechtliche Mittel einlegen. Ein Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts sagte heute, nun werde dieser Bescheid in das bereits laufende Verfahren eingeführt, bei dem es bislang nur um die erste Abschlagszahlung ging.

Ob die Pleite-Partei NPD tatsächlich im juristischen Sinne bankrott gehen kann, ist selbst für Experten nicht ganz klar. Dass sie zahlungsunfähig ist, liegt auf der Hand, jedoch kann sie nach Ansicht des Parteienrechtlers Martin Morlok (Uni Düsseldorf) nicht wie Privatpersonen oder Firmen ein Insolvenzverfahren anmelden. Denn dann müsste ein Insolvenzverwalter die Aufsicht über die Partei übernehmen, was allerdings mit der verfassungsmäßig garantierten Handlungsfreiheit der Parteien kollidiere. Einen Präzedenzfall gibt es nicht: die Partei "Die Grauen" löste sich selbst auf, bevor es zum Insolvenzverfahren kam. Auf keinen Fall habe eine Partei Anspruch darauf, dass der Staat ihren Betrieb aufrechterhalte. Mit vergleichbaren Argumenten sei schon die CDU in der Parteispendenaffäre vor Gericht gescheitert.

Geheim-Parteitag

Einen Tag nach der Verhandlung beim Verwaltungsgericht soll ebenfalls in Berlin der außerordentliche Parteitag der NPD beginnen. Das Finanz-Desaster wird dabei offensichtlich eine bedeutende Rolle spielen, denn dem derzeitigen NPD-Chef Voigt werden innerparteilich schwere Versäumnisse bei der Kontrolle der Parteigelder vorgeworfen. Sein Konkurrent Udo Pastörs, Fraktionsvorsitzender im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, wirft Voigt vor, in der Affäre um den ehemaligen NPD-Schatzmeister Erwin Kemna versagt zu haben. "Mehr als blamabel" sei es, dass "der Parteivorsitzende vom 'bösen System' darauf hingewiesen werden mußte, daß die NPD bestohlen wurde", wetterte der Voigt-Konkurrent.

Wer am Wochenende das Rennen um den Parteivorsitz machen wird, ist kaum absehbar. Jedenfalls will sich die NPD von der Öffentlichkeit dabei nicht in die Karten sehen lassen, denn Journalisten sollen sich zwar für den Parteitag akkreditieren können, bei den Parteitags-Beratungen allerdings ausgesperrt bleiben. Darüber hinaus verlangt die rechtsextreme Partei für die Akkreditierung nicht nur wie üblich den Presseausweis zu sehen, sondern darüber hinaus auch noch die Personalausweise der Medienvertreter, aus denen die privaten Wohnadressen hervorgehen. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) warnte vor der Herausgabe privater Daten an die Partei und erinnerte daran, dass die NPD bereits 2004 von Journalisten die Personaldokumente verlangt und die Daten von den Personalausweisen abgeschrieben hatte.

Bei der ebenfalls anstehenden Neuwahl des Parteivorstandes werden auf jeden Fall einige bisher bekannte Gesichter fehlen. Der noch amtierende stellvertretende Parteivorsitzende Sascha Roßmüller (Bayern) hatte schon vor Wochen erklärt, er stehe für den neuen Parteivorstand nicht mehr zur Verfügung. Auch der sächsische NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel wolle nicht mehr für den Vorstand antreten, wird in der rechten Szene kolportiert.

Falls jedoch Voigt erneut zum Vorsitzenden gewählt würde, plant sein Rivale Pastörs einen Eklat, so eine neonazistische Internetplattform. Mit seinen Fraktions- und Landesvorstands-Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern wolle er dann den Parteitag verlassen.

Immerhin bliebe Pastörs in jedem Fall ein bezahlter Parteifunktionär, denn als Landtags-Abgeordneter wird er mit entsprechenden Diäten vom Steuerzahler alimentiert. Ein Parteivorsitzender Voigt, der daneben nur als Bezirksverordneter im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick ein Wahlamt innehat, kann dort nur bescheidenere Beträge in Form einer Grundentschädigung sowie Sitzungsgeld und Fahrgeldentschädigung kassieren.

Über die Vorsitzenden- und Vorstandswahlen hinaus will die NPD am Wochenende auch den Kandidaten vorstellen, den sie gemeinsam mit der DVU zur Wahl des Bundespräsidenten ins Rennen schicken will. Eigentlich war die Präsentation eines Präsidenten-Kandidaten bereits für den Landesparteitag in Sachsen Anfang März vorgesehen, doch der als Kandidat bereits ausersehene Bernd Rabehl machte offenbar in letzter Stunde noch einen Rückzieher.