Das Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigte heute in einem Eilverfahren die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom Dienstag. Demnach muss das Bezirksamt Reinickendorf der NPD den Ernst-Reuter-Saal im Rathaus Reinickendorf für den Bundesparteitag überlassen.

Vor dem Verwaltungsgericht wurde heute die Klage der NPD gegen die Blockierung von 300.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung verhandelt. Laut Agenturberichten begann die Verhandlung schleppend und mit mehreren Unterbrechungen. Die gestern bekannt gewordene Strafzahlung in Höhe von 2,5 Millionen Euro, die von der Bundestagsverwaltung gegen die NPD verhängt wurde, wurde zwar erwähnt, war aber noch nicht Gegenstand des Verfahrens.

Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt sprach von einem "Willkürakt" und nannte die Forderung "völlig absurd". NPD-Anwalt Carsten Schrank erklärte, die Partei habe "keine riesigen Vermögenswerte". Die Gerichtspräsidentin Erna Victoria Xalter zeigte sich skeptisch gegenüber den Einlassungen der NPD-Vertreter: "Aus dem Bericht ergibt sich nicht, was Sie da rechnen."

Eine Entscheidung über die Abschlagszahlung wird noch für den heutigen Freitag erwartet.