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Neonazis / NPD
Rechte Aufmärsche zum Mai-Anfang PDF Drucken E-Mail
redok   
06.04.2009
Berlin. In neun Städten wollen Rechtsextreme am 1. und 2. Mai aufmarschieren. Neben der von partei-unabhängigen Neonazis geplanten Demonstration in Hannover steht vor allem die Provinz auf dem Terminplan rechter Aktivisten. Allein in Rheinland-Pfalz sollen drei Orte heimgesucht werden.

In der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover wollen Neonazis am 1. Mai einen "Arbeiterkampftag" veranstalten, der nach Absicht der Veranstalter zur größten einschlägigen Veranstaltung werden soll. In klassischer nationalsozialistischer Rhetorik wurden "Deutsche aller Berufe und Stände" aufgerufen, den "Schergen des internationalen Börsenkapitals" entgegenzutreten und "wirtschaftlichen Schiebern, Spekulanten, Wucherern und Börsenlumpen" eine Antwort zu erteilen.

Die Demonstration wurde allerdings am 19. März vom Hannoveraner Polizeipräsidenten verboten. Als Grund gab Polizeipräsident Uwe Binias an, er erwarte "sowohl eine Störung der öffentlichen Sicherheit als auch eine öffentliche Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft". Die angemeldete Versammlung solle anknüpfen an die Vorjahresveranstaltung am 1. Mai vergangenen Jahres in Hamburg. Dabei sei es zu Ausschreitungen Linksautonomer gekommen,  aber "Gewalt in erheblichem Ausmaß" sei eindeutig auch von rechten Demonstranten ausgegangen. In der Verbotsverfügung an den Anmelder Dennis Bührig aus Celle schrieb der Polizeipräsident: "Es ist mit höchster Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass die von Ihnen angemeldete Aktion einen ähnlichen Verlauf nehmen wird wie die in Hamburg."

Gegen das Verbot hat der Veranstalter am heutigen Montag Klage beim Verwaltungsgericht Hannover erhoben und einen Eilantrag gestellt. Bührig gehört der Celler "Kameradschaft 73" an und ist seit weit über 10 Jahren in verschiedenen Neonazi-Gruppen aktiv.

In Berlin will die NPD am 1. Mai eine stationäre "Große Maiveranstaltung" bei der Parteizentrale mit Bühnen- und Kinderprogramm sowie eine Demonstration in Köpenick veranstalten. In der sächsischen Landeshauptstadt Dresden plant ebenfalls die NPD eine Demonstration am 1. Mai, die vor allem mit regionalen Wirtschaftsthemen beworben wird und unter dem Motto "Finanzheuschrecken bekämpfen" steht. Als Redner sind unter anderen die NPD-Landtagsabgeordneten Holger Apfel und Jürgen Gansel angekündigt.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern ruft die NPD zu einer Demonstration am "Tag der Deutschen Arbeit" zu einem Aufmarsch in Neubrandenburg auf. Dabei ist es den Funktionären offenbar ein Anliegen, dass keine unpassend gekleideten "Autonomen Nationalisten" das beabsichtigte Erscheinungsbild stören. Daher fordert die NPD auf, "in Arbeitskleidung aller Berufe und Zünfte zu erscheinen" und dekretiert: "Ninja ist kein Beruf des Europäischen Kulturkreises!" Erwünscht seien "ausschließlich Transparente in deutscher Sprache".

In Süddeutschland wollen Rechtsextreme am 1. Mai im schwäbischen Ulm (Baden-Württemberg) und in Weiden (Oberpfalz, Bayern) demonstrieren. Während in Ulm die NPD-Jugend "Junge Nationaldemokraten" mit flapsigen Sprüchen ("Aufruhr im Paradies") als Organisatoren auftreten, wollen in Weiden die von der NPD abgefallenen Neonazis vom "Freien Netz Süd" aufmarschieren. Der Anmelder Robin Siener, der erst im Januar zu einer Haftstrafe verurteilt worden war, hat allerdings mittlerweile einen Unterlassungsbescheid vom Weidener Oberbürgermeister Kurt Seggewiß erhalten. In der Begründung hieß es, dass gewalttätige Ausschreitungen zu erwarten wären. Bei der Demonstration unter dem Motto "Kapitalismus zerschlagen!" sollte der rechtsextreme Ideologe Jürgen Schwab als Redner auftreten.

Die meisten Auftritte in einem Bundesland wollen Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz absolvieren. In Mainz soll am 1. Mai eine Demonstration einer "Initiative Südwest" unter dem NPD-Motto "Sozial geht nur national" stattfinden, die von den NPD-Kreisverbänden Alzey-Worms und Naheland sowie den "Nationalen Sozialisten Mainz-Bingen" um den Aktivisten Mario Matthes unterstützt wird. Matthes war im letzten Jahr wegen eines Körperverletzungs-Delikts zu einer Bewährungsstrafe verurteilt und im Januar dieses Jahres von der Universität Mainz exmatrikuliert worden. Am Samstag, dem 2. Mai, will unter gleichem Motto die rheinland-pfälzische NPD in Kaiserslautern marschieren.

Parallel zu dieser Versammlung wollen Rechtsextreme am 2. Mai in Neustadt an der Weinstraße demonstrieren. Der anmeldende NPD-Funktionär Klaus Armstroff, Ehemann der NPD-Landesvorsitzenden Dörthe Armstroff, erwartet dazu 300 Teilnehmer. Schon im Vorjahr waren Neonazis durch Kaiserslautern und Neustadt marschiert. In Neustadt war bei der rechten Demo, die von einer "Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit" veranstaltet worden war, ein Neonazi wegen eines Hitlergrußes festgenommen worden. Die Kundgebung musste am Bahnhof vorzeitig beendet werden, weil Nazigegner den Marsch verhindert hatten. Eine für den 1. Mai geplante Demonstration in Landau (Landkreis Südliche Weinstraße) wurde mittlerweile abgesagt.

Redaktionelle Anmerkung vom 08.04.2009 

Die Stadt Landau (Pfalz) hat am 6.4. bekannt gegeben, dass die dort am 1. Mai geplante Demonstration abgesagt wurde. In der ursprünglichen Fassung dieses Artikels war von bundesweit insgesamt zehn Veranstaltungen der rechtsextremen Szene die Rede, davon vier in Rheinland-Pfalz. Der Artikel wurde entsprechend überarbeitet.