Am gestrigen Montag suchte NPD-Bundesgeschäftsführer Eckart Bräuniger, der am vergangenen Wochenende erneut in den Partei-Bundesvorstand gewählt wurde, erst einmal das Arbeitsamt auf. Wie weitere vier Angestellte der NPD-Parteizentrale in Berlin-Köpenick musste er sich arbeitslos melden, meldete das Inforadio des Rundfunk Berlin-Brandenburg.

Wegen der Unterschlagungen des früheren Schatzmeisters Erwin Kemna, der von der Bundestagsverwaltung verhängten Strafzahlung und der blockierten Auszahlung der staatlichen Parteienfinanzierung kann die NPD kein Personal mehr bezahlen. Dabei hatte sie gerade erst Ende 2007 die letzte Strafzahlung abgestottert, die von der Bundestagsverwaltung wegen illegaler Geldbeschaffungs-Methoden im Landesverband Thüringen gegen die NPD verhängt worden war.

870.000 Euro hatte die NPD deswegen zurückzahlen müssen, die Bundestagsverwaltung stellte die Zahlungen an die NPD ab November 2006 vollständig ein. Erst im Februar 2007 konnte die NPD erreichen, dass wenigstens ein Teil der Parteienfinanzierung wieder ausgezahlt wurde, während mehr als die Hälfte der ihr rechnerisch zustehenden Auszahlungen zur Tilgung der Rückzahlung einbehalten wurde.

Als kein Geld mehr vom Bundestag an die NPD floss, konnte das Personal der Parteizentrale nicht weiter bezahlt werden; der organisatorische Betrieb der gesamten Partei war gefährdet. Doch die NPD-Führung unter Udo Voigt ließ sich davon nicht beeindrucken und praktizierte ein Modell, wie der Parteibetrieb trotzdem aufrecht erhalten werden konnte und dazu auch noch aus Mitteln der Arbeitsverwaltung bezahlt wurde.

In seiner "Ansprache zum Rechenschaftsbericht des Parteivorsitzenden" erklärte Udo Voigt den Delegierten beim letztjährigen Parteitag in Bamberg unverblümt, wie die NPD sich aus der Kasse der Arbeitsverwaltung bediente:

Auch solche Maßnahmen konnten uns nicht von der Arbeit abhalten. "Arbeitslos aber nicht wehrlos", heißt es auf einem NPD-Flugblatt. In der Tat, alle Mitarbeiter meldeten sich zwar arbeitslos, konnten aber nicht vermittelt werden. So halfen sie dann in ihrer freien Zeit ehrenamtlich, um den Dienstbetrieb in der Zentrale aufrecht zu erhalten.

Die entlassenen Mitarbeiter wurden "im Laufe des Jahres 2007" nach und nach wieder eingestellt. Jetzt wird offenbar erneut nach diesem Rezept verfahren. Während das "nicht vermittelbare" NPD-Personal Arbeitslosengeld bezieht, kann die Parteizentrale "ehrenamtlich" weiter betrieben werden. Dieses Mal werden allerdings 2,5 Millionen Euro Strafzahlung gefordert, also der dreifache Betrag der letzten Rückzahlung. Dem entsprechend dürfte auch die Finanzierung der NPD-Zentrale durch die Arbeitsverwaltung länger ausfallen als vor zwei Jahren.