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Rechtsextremisten
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ak   
14.04.2009
Berlin. Die extreme Rechte ist in Bewegung geraten: Nach dem Führungswechsel bei der DVU und dem NPD-Bundesparteitag wird offenbar ein Projekt betrieben, eine vereinigte Rechtspartei ohne störenden Neonazi-Ballast zu installieren. Sogar Funktionäre der "Republikaner" senden verheißungsvolle Offerten an "gemäßigte" NPD-Verbände aus.

Schon die Wahl von Matthias Faust zum DVU-Vorsitzenden ließ manche Rechtsextremisten auf eine Wiederbelebung der Partei hoffen, die bis dahin als Ein-Mann-Veranstaltung des langjährigen Vorsitzenden Gerhard Frey galt sowie als zahnloser Zombie und "Altherrenpartei" verlacht wurde. Bei der NPD wollte der frühere Waldorf-Lehrer Andreas Molau gegen Parteichef Udo Voigt antreten, allerdings spürte Molau ("liberale Luftpumpe", "Achteljude") immer schärferen Gegenwind von den neonazistischen Radikalen. Schon wurde über ein Tandem Faust-Molau spekuliert: damit hätte die extreme Rechte endlich einmal vorzeigbare Anführer ohne Vorstrafen und ohne allzu heftigem Hitlerismus-Hautgout.

Zudem konnte Molau mit der persönlichen Freundschaft zu dem ominösen schwedischen Millionär Patrik Brinkmann punkten, der angeblich zugesagt hatte, bei der Wahl von Molau zum NPD-Chef 20 Millionen Euro für die Pleite-Partei springen zu lassen. Jedenfalls herrschte traute Einigkeit, als der Aspirant auf den NPD-Chefsessel, die neue DVU-Führung und der reiche Schweden-Rechte mit Villa in Berlin-Zehlendorf sich Ende Januar in Wien beim Burschenschaftsball vergnügten.

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Rechtsextreme in Frack und Fliege: Andreas Mölzer (EP-Abgeordneter FPÖ), Andreas Molau (NPD), Matthias Faust (DVU-Vorsitzender), Patrik Brinkmann (Millionär), Ingmar Knop (DVU)

Allerdings wurde Molau schon bald wieder als Kandidat abserviert. Per "Doppelmitgliedschaft" schloss sich Molau sogar der DVU an und avancierte dort umgehend zum Pressesprecher des neuen Parteichefs Faust.

Beim NPD-Parteitag verzichteten die Voigt-Kritiker auf Posten in den Führungsebenen der Bundespartei. Die sächsische NPD-Landtagsfraktion unter Holger Apfel proklamierte nun einen "sächsischen Weg" und drohte der Parteizentrale mit "kritischer Loyalität". Die Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern zog nach; deren Chef Udo Pastörs legte Wert auf "kritische Distanz" zur Berliner Zentrale.

Die Spekulationen über eine vereinte Rechtspartei schossen nun ins Kraut. In Interviews deutete vor allem Matthias Faust seine Bereitschaft zu neuen Organisationsformen an. Noch winken die NPD-Fraktionschefs Apfel und Pastörs ab und erteilen "klare Absagen" an einen Wechsel zur DVU, doch die Ernsthaftigkeit der Treueschwüre zur Partei wirkt oberflächlich. Immerhin hatte Apfel erklären lassen, in Sachsen "beispielgebend für alle politikfähigen nationalen Kräfte auch über Sachsen hinaus wirken zu wollen". Dabei wollte die sächsische NPD sich "von unpolitischer Nostalgiepflege, ziellosem Verbalradikalismus und pubertärem Provokationsgehabe" abgrenzen.

Im Superwahljahr 2009 wird es mit Vereinigungen und neuen Allianzen allerdings wohl nichts mehr werden, denn die Wahllisten zur Europawahl (DVU, Republikaner), Bundestagswahl (NPD, Republikaner) und zu Landtagswahlen (NPD, Republikaner) sind längst aufgestellt; die Wahlkämpfe werden zweifellos unter den gewohnten Labels geführt werden.

Doch danach scheint vieles möglich. Von den drei größeren rechtsextremen Parteien hatten sich bisher nur die "Republikaner" unter Rolf Schlierer einer gegenseitigen Verständigung vehement verweigert. Der letzte Versuch einer Annäherung an die NPD war vom damaligen stellvertretenden REP-Vorsitzenden Björn Clemens ausgegangen. Damit war er jedoch im Dezember 2006 sang- und klanglos gescheitert. Ein weiterer Versuch, die wesentlichen Akteure der deutschen extremen Rechten an einen Tisch zu bringen, ging im September 2007 vom österreichischen Europa-Abgeordneten Andreas Mölzer (FPÖ) aus. Das "Gipfeltreffen" in Straßburg endete jedoch ohne greifbare Ergebnisse.

Mittlerweile wittern jedoch auch bei den REP wieder solche Funktionäre Morgenluft, die einer Zusammenarbeit mit "gemäßigten" NPD-Gruppen das Wort reden. So etwa der Freiburger REP-Bundestagskandidat Heiko Trenkle, der zwar noch Anfang April die REP als "einzige geeignete Rechtspartei" bezeichnete, aber schon wenige Tage später von einer "geeinten demokratischen Rechten" schwärmte, die von REP und DVU gebildet werden könnte. Selbst der "Realo-Flügel der NPD" würde bei einem solchen Bündnis "mit Kusshand" aufgenommen werden.

Als jüngstes Mitglied des REP-Vorstandes lehnte sich der 20-jährige Tony Fiedler (Main-Kinzig-Kreis, Hessen) ebenfalls weit aus dem Fenster, als er einen offensiven Flirt mit der DVU begann. Fiedlers Bestandsaufnahme: "Beide Parteien haben ein nahezu identisches Programm. Das Problem war jahrelang Dr. Frey." Mit einer Faust-geführten DVU sollen offenbar keine wesentlichen Probleme bestehen, und selbst die "gemäßigten" NPD-Kader hat Fiedler im Blick: "Aber in Sachsen beispielsweise könnte ich mir eine Zusammenarbeit durchaus vorstellen. Dort zeigen die NPD-Leute wie es eine moderne rechte Partei in Deutschland schaffen kann."

Schuld am Stillstand der REP seien vor allem die drei führenden Funktionäre Rolf Schlierer (Baden-Württemberg), Uschi Winkelsett (NRW) und Johann Gärtner (Bayern). Laut dem Jung-REP Fiedler teilen "acht, neun Mitglieder im Bundesvorstand" sowie "große Teile der Parteibasis" seine Meinung. Skeptisch ist er aber, ob dies auch innerhalb der REP durchsetzbar ist. Doch das rechte Sehnen nach Einheit zielt offenbar auf Umbrüche, so Fiedler: "Nach der Bundestagswahl, vielleicht schon nach der Europawahl, wird es zu großen Veränderungen in der rechten Parteienlandschaft kommen." Denn über kurz oder lang müsse "die Verschmelzung zu einer einzigen starken Rechtspartei erfolgen".