Seit 1990 sammeln die Aktiven der "Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V." (a.i.d.a.) einschlägiges Material zu rechtsextremen, rassistischen oder nationalistischen Aktivitäten vor allem in München und Bayern. Mit einer eigenen Website, Pressemitteilungen und Vorträgen ist das Projekt auch öffentlichkeitswirksam tätig.

Bei Experten gilt a.i.d.a. als eine der ersten Anlaufstellen, wenn es um kompetente und seriöse Information zu den einschlägigen Themen geht. Die Recherchen des Projekts werden häufig in Medien und politischer Bildung aufgegriffen. Auch öffentliche Stellen zollten dem Projekt Anerkennung: In den Jahren 2005 und 2006 erhielt der Verein jeweils eine Auszeichnung des bundesweiten "Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt", das von den Bundesministerien des Innern und der Justiz gegründet wurde. Im Januar 2008 bekam a.i.d.a. den "Förderpreis Münchner Lichtblicke" von der Stadt München, dem Ausländerbeirat München sowie dem Verein Lichterkette e. V.

Die örtlichen Neonazis sahen die Aufklärungstätigkeit naturgemäß anders. Die "Freien Nationalisten München" um den umtriebigen Philipp Hasselbach nahmen im Juni 2008 einen angekündigten Vortrag eines a.i.d.a.-Experten zum Anlass einer Demonstration unter dem Motto: "Linksextreme Strukturen erkennen - a.i.d.a.-Archiv verbieten!" Auch die NPD Oberbayern rief gemeinsam mit den partei-ungebundenen Neonazis zum Aufmarsch gegen "ausgewiesene Linksextremisten" auf; als Redner war unter anderen Karl Richter, der Stadtrat der NPD-Liste "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA), vorgesehen. In einer BIA-Verlautbarung wurde der Verein diffamiert, er sei "regelmäßig Ausgangspunkt krimineller und denunziatorischer Aktivitäten".

Etwa 75 Neonazis nahmen an der Demonstration teil, berichtete die Lokalpresse. Der "linke Gewaltsumpf" werde jährlich mit erheblichen Steuergeldern subventioniert, tönte Stadtratsmitglied Richter vor dem Veranstaltungslokal des a.i.d.a.-Vortrags, während sein Parteikamerad Roland Wuttke "auf die Verbindungen zwischen linksextremen Kriminellen und der Süddeutschen Zeitung hinwies". Die "Freien Nationalisten" brüsteten sich mit einem "Hausbesuch bei der Antifa".

Mit der Forderung nach einem Vereinsverbot von a.i.d.a. hatten die Neonazis keinen Erfolg. Im Januar 2009 erhielt der Verein die Gemeinnützigkeit zuerkannt.

Eigene Rubrik im Verfassungsschutz-Bericht

Eine Überraschung hatte dagegen der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) für das Projekt parat. Erstmals wurde a.i.d.a. in seinem jährlichen Verfassungsschutzbericht aufgeführt - zweimal erschien das Projekt als Angriffsobjekt der "Freien Nationalisten". Doch die dritte Stelle unterschied sich kaum von den Neonazi-Anwürfen gegen den Verein: denn dort wurde er als "linksextremistische Organisation" und somit als Objekt des Verfassungsschutzes genannt. Eigens für a.i.d.a. (Zusatz im Bericht: "Funktionärsgruppe/Einzelpersonen") wurde im Verfassungsschutzbericht eine neue Kategorie "Sonstige Linksextremisten" eingeführt, die in den Vorjahren nicht existierte. Nicht ein einziges Wort verlor der Bericht zur Begründung, warum der Münchner Verein neuerdings dort aufgeführt wird.

Damit nicht genug: In seiner Rede zur Veröffentlichung des Berichts hob Herrmann den Verein a.i.d.a. auch noch ausdrücklich hervor und widmete dem Verein in der Manuskript-Fassung der Rede sogar eine eigene Spitzmarke. Wegen der gewachsenen Zahl von Initiativen gegen Rechtsextremismus würden Linksextremisten versuchen, dort einzusickern und diese zu unterwandern. Der Münchner Verein versuche "verstärkt bei demokratisch initiierten Projekten gegen Rechtsextremismus Fuß zu fassen und hier Einfluss zu gewinnen", klagte der Minister. Dabei hätten solche Gruppen nur "die Beseitigung unserer Grundordnung" zum Ziel.

Bei der Minister-Pressekonferenz anwesende Medienvertreter hakten gleich nach und fragten nach einer Begründung für die Einstufung als "linksextremistisch". Auf Nachfrage erklärte ein Sprecher Herrmanns, dass die "Protagonisten" des Vereins "seit Jahren" als Extremisten bekannt seien, berichtete die Süddeutsche Zeitung. "Und wenn ein Sprecher des Ministers auf die Frage nach den konkreten Vorwürfen ins Stottern gerät, im Bericht blättert und einräumt, 'das wird hier nicht differenziert' - dann sagt das sehr viel", mokierte sich die Tageszeitung über den offenbar haltlosen Vorwurf.

Private Verfassungsschützer

Erst nach und nach sickerte durch, was die ministeriellen Verfassungsschützer geärgert hatte. Mitte Februar hatte in München eine Sitzung der "Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus" stattfinden sollen, die organisatorisch beim Bayerischen Jugendring (BJR) angesiedelt ist. Bei dem Treffen des Beratungsnetzwerkes, dem das a.i.d.a.-Projekt selbst angehört, sollte ein a.i.d.a.-Mitarbeiter einen Bericht zu aktuellen Entwicklungen des Rechtsextremismus in Bayern geben. Der BJR erhielt kurz vor der Sitzung ein Fax vom Verfassungsschutz, in dem nahe gelegt wurde, die Zusammenarbeit mit a.i.d.a. zu beenden. Der Verein agiere "gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung", hieß es pauschal. Doch dann wurde per Fax aus der Geheimdienst-Gerüchteküche ausgepackt.

Ein verwerfliches Flugblatt habe an einer "Szeneörtlichkeit" ausgelegen - das Flugblatt stammte allerdings nicht von dem gebrandmarkten Verein. Dann war von Links die Rede, die von der a.i.d.a.-Homepage auf Seiten von extremistischen Gruppen führten - ein Großteil der inkriminierten Zitate sei aber gar nicht von Seiten entnommen, die von a.i.d.a. selbst verlinkt sind, sondern von Internetauftritten, die sich erst aus weiteren Verlinkungen ergeben, wehrt sich der Verein.

Schließlich sei noch ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes bei einer Veranstaltung mit einem a.i.d.a.-Referenten "privat anwesend" gewesen und zum Verlassen des Saales aufgefordert worden - freilich nicht vom Referenten, sondern den Veranstaltern, die das Hausrecht hatten. Der Strafrechts-Professor Henning Ernst Müller (Uni Regensburg) konnte es nicht fassen: Die Veranstalter hätten sich eine Beobachtung durch den Geheimdienst nicht gefallen lassen wollen. Wäre der Besuch des VS-Mannes tatsächlich privat gewesen, dann hätte er nichts in einem ministeriell-dienstlichen Vorgang zu suchen. Durch die Verwendung des VS-Mann-Rauswurfs als Argument gegen a.i.d.a. habe sich aber der Verdacht der Veranstalter bewahrheitet, vom Dienst beobachtet zu werden, und die Einstufung des Besuchs als "privat" habe sich damit als vorgeschoben erwiesen.

Der Jurist bilanziert: "Sollte sich hier eine 'private' Racheaktion des Verfassungsschutzmitarbeiters als der wahre Hintergrund der Einstufung als linksextremistisch  herausstellen?  Das kann nicht wahr sein, denn das wäre ja ein eklatanter Missbrauch der dem Verfassungsschutz eingeräumten Rechte, eines Rechtsstaats kaum würdig."

Furcht um Recherchemonopol?

Die Stigmatisierung eines erfolgreichen Projekts durch den Verfassungsschutz wird von Fachleuten heftig kritisiert. Der BJR-Vizepräsident Christoph Bär nannte a.i.d.a. eine "tragende Säule" im Kampf gegen Neonazis, der Jugendring und die Koordinierungsstelle gegen Neonazis seien "angewiesen" auf die Unterstützung durch das Archiv. Dem Vizepräsidenten des bayerischen Verfassungsschutzes, Franz Grube, schrieb er: "Wir kennen A.I.D.A. e. V. jedoch ausschließlich als einen Verein, der wie kaum ein zweiter, seit fast 20 Jahren Informationen aus der rechtsextremistischen Szene in München und Bayern sammelt."

Dieser "Wertschätzung" des Vereins schließe sich das städtische Jugendamt an, betonte dessen Leiterin, Maria Kurz-Adam. Das Archiv leiste "hervorragende Arbeit", wurde sie von der Süddeutschen Zeitung zitiert. Siegfried Benker, Chef der Grünen im Münchner Rathaus, hat eine eigene Vermutung, warum der Verfassungsschutz auf einmal gegen a.i.d.a. Front macht. Das Projekt rufe gar nicht zu Aktionen auf, sondern beobachte ausschließlich die Neonazi-Szene und nutze dabei alle Informationsquellen. Das Archiv recherchiere kleinteiliger als die Behörden. "Vielleicht", so Benker laut der Süddeutschen, "fürchtet der Verfassungsschutz um sein Recherchemonopol."

Das würde auch erklären, warum VS-Mitarbeiter "privat" Vorträge von a.i.d.a. anhören: Möglicherweise beziehen sie dadurch einen guten Teil ihrer "amtlichen" Kenntnisse über die rechtsextreme Szene in Bayern. Durch den Rauswurf abgeschnitten von diesen Erkenntnis-Quellen und zu eigener Recherche verdammt, würde somit nun das zivilgesellschaftliche Projekt gewissermaßen aus Rache an den Pranger gestellt.

Das bizarre Vorgehen des bayerischen Innenministeriums erinnert zwar an längst vergangen geglaubte Zeiten des Freistaats, in denen eine als garantiert gefühlte absolute Mehrheit nicht selten auch für absolutistisch wirkende Regierungsmethoden sorgte. Der streitige Berichts-Passus erinnert an barocke Begründungs-Grundlagen wie etwa "Wer Linksextremist ist, entscheide ich". Die rufschädigende Einstufung wird sich jedoch wohl juristisch überprüfen lassen müssen, denn der betroffene Verein sieht seine "langjährige Vereinsarbeit und die aktiven Vereinsmitglieder in Misskredit gebracht" und hat eine Rechtsanwältin eingeschaltet.

Siehe auch:

a.i.d.a. 14.04.2009: Diffamierungskampagne des bayr. Innenministeriums gegen a.i.d.a.