| NPD / Neonazis / Vor Gericht | |||
| Neue Anklage gegen NPD-Vorständler |
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| redok | |
| 24.04.2009 | |
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Bochum. Ein weiteres Strafverfahren steht dem NPD-Vorstandsmitglied Thomas Wulff demnächst in Bochum wegen Volksverhetzung bevor. Im Oktober 2008 hatte er während einer NPD-Demo eine Rede gehalten, in der er zum Hass gegen die in Deutschland lebenden Menschen ausländischer Herkunft aufgestachelt haben soll.
Die Demonstration in Bochum am 25. Oktober war von der NPD Nordrhein-Westfalen als "Höhepunkt" einer landesweiten Kampagne unter dem Motto "Deutsche wehrt Euch - Gegen Überfremdung, Islamisierung und Ausländerkriminalität" organisiert worden. Etwa 200 Rechtsextreme hatten an der Versammlung teilgenommen, dagegen hatten mehrere Tausende Gegendemonstranten protestiert. Mehrere Sätze aus Wulffs Demo-Rede sind in der Anklage aufgelistet. Wegen der Bedeutung der Sache will die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht vor dem Amtsgericht, sondern gleich beim Landgericht verhandeln lassen. Es wird erwartet, dass der Prozess erst nach der Sommerpause des Gerichts beginnt. Bis dahin steht Wulff noch ein Prozess in Passau bevor, wo er sich am 18. Mai wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten muss. Er hatte bei dem Begräbnis des Nazis Friedhelm Busse am 29. Juli 2008 eine Hakenkreuzfahne auf den Sarg gelegt. In Anbetracht seiner Vorstrafen - er ist wegen Beihilfe zur Volksverhetzung und Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen vorbestraft - könnte sowohl in Passau wie auch in Bochum eine Haftstrafe ohne Bewährung in Frage kommen. Wulff war Anfang April wieder in den NPD-Parteivorstand gewählt worden. |