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NPD
Bayern-NPD will modern sein PDF Drucken E-Mail
redok   
12.05.2009
Schwandorf. Bei einem Landesparteitag im oberpfälzischen Schwandorf hat die bayerische NPD am Wochenende ihre Wahlliste für die Bundestagswahl aufgestellt und eine programmatische Resolution beschlossen. Darin setzt sich die Bayern-NPD von der Bundes-Parteiführung ab und bewegt sich auf die Seite der innerparteilichen Opposition um die Landesverbände Sachsen und Saarland.

Dem Antrag des Landesvorstandes ist anzusehen, dass er mit heißer Nadel gestrickt wurde. Der Titel "2000 Jahre Widerstand – für Freiheit und soziale Gerechtigkeit!" verspricht einige Geschichtsmythen wie etwa die rechtsextreme Legende von "Hermann dem Cherusker" als Urvater des deutschen Nationalismus. Im Text jedoch ist weder von Germanen noch Römern die Rede, statt dessen will sich die bayerische NPD als "moderne nationalistische Partei" präsentieren, die sich "nicht in ein ideologisches Ghetto verrennen" dürfe. Eine Absage erteilt die Resolution insbesondere den Bestrebungen, "als Gegenposition zum herrschenden Kapitalismus einen (nationalen) Sozialismus zu postulieren".

Damit nähert sich die bayerische NPD den Positionen des in der Bundes-NPD unterlegenen Flügels um die Landesverbände Saarland und Sachsen, wo ein "sächsischer Weg" verkündet wurde. Allerdings will sich der bayerische Landesverband offenbar nicht auf einen klaren Konfrontationskurs zur Parteizentrale begeben. Die NPD müsse "das Neben- und Miteinander verschiedener Strömungen" zulassen und "den integrativen Charakter einer Volkspartei aufweisen", fordert der Beschluss. Möglicherweise um auf solche Weise "Politikfähigkeit" zu demonstrieren, endet die Resolution mit den selben Worten, mit denen in früheren Jahren ein Bundekanzler Helmut Kohl seine Parteitagsreden schloss: "Gott schütze unser deutsches Vaterland!"

Auf den ersten Plätzen der Wahlliste sind der Landesvorsitzende Ralf Ollert und sein Stellvertreter Sascha Roßmüller zu finden. Ihnen folgt der niederbayerische Bezirksvorsitzende Martin Gabling aus Passau, der unter anderem eine Vorliebe für die so genannte "Germanische Neue Medizin" pflegt und erst unlängst wegen übler Nachrede verurteilt wurde. Auf Platz vier der Landesliste steht Sigrid Schüßler aus Karlstein, die als "Märchenhexe Ragna" vor Kindern und NPD-Anhängern auftritt. Die weiteren Plätze werden von Wielant Hopfner, Patrick Schröder (Landesorganisationsleiter), Axel Michaelis (Landesgeschäftsführer), Stefan Faber, Franz Salzberger und Heidrich Klenhart eingenommen. Nicht auf der Landesliste vertreten sind damit Anhänger "radikaler" Positionen innerhalb der NPD wie etwa der stellvertretende Bundes-Parteivorsitzende Uwe Meenen oder der frühere Landes-Pressesprecher Günter Kursawe, der am 1. Mai mit dem nationalsozialistischen "Freien Netz Süd" in Weiden marschierte.