start arrow report arrow Angeblich "nur Gehalt kassiert": Bewährungsstrafe wegen Volksverhetzung
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Angeblich "nur Gehalt kassiert": Bewährungsstrafe wegen Volksverhetzung PDF Drucken E-Mail
redok   
14.05.2009
Düsseldorf. Zehn Monate zur Bewährung wegen Volksverhetzung verhängte das Landgericht Düsseldorf gegen den früheren Rechtsrock-Unternehmer Torsten Lemmer. Im Prozess hatte er gestanden, von 2002 bis 2006 zahlreiche Musik-CDs mit rassistischen Inhalten verbreitet zu haben. Lemmer ist Mitglied des Düsseldorfer Stadtrats.

Der 39-jährige Lemmer hatte sich bereits seit Anfang der 1990er-Jahre in der Rechtsrock-Szene betätigt, unter anderem als Manager oder Produzent von Gruppen wie  Störkraft,  Kraftschlag oder Sturmwehr. Auch mit Skinhead-Magazinen wie Frontal, Moderne Zeiten oder Rock Nord verdiente Lemmer sein Brot. Ein eigenes Musiklabel betrieb er unter der Bezeichnung "Funny Sounds", unter den Namen "Moderne Zeiten" und "Creative Zeiten" gründete er Vertriebsfirmen.

Schon ab Ende der 1980er-Jahre betätigte sich Lemmer bei der Republikaner-Abspaltung "Freie Wählergemeinschaft". Schlagzeilen machte Lemmer 2001 bei dem umstrittenen Projekt "Hamlet - Naziline" des Regisseurs Christoph Schlingensief, wo er sich als vorgeblicher "Neonazi-Aussteiger" präsentierte.

Doch dieser angebliche "Ausstieg" wurde von Anfang an bezweifelt. Lemmer behielt die Rechte an dem rechtsextremen Liedgut und kassierte dafür Tantiemen, so ein Vorwurf. Mit der "Verlagsgemeinschaft Rheinland Multimedia GmbH" (VGR) mit Sitz im rheinländischen Hilden war er weiterhin im Geschäft.

Bei der Kommunalwahl 2004 trat er wieder politisch in Erscheinung: Seine "Lemmerliste" bekam in Düsseldorf 1 Prozent, Lemmer wurde Mitglied des Stadtrats. Doch bei dieser Liste blieb es nicht lange, denn 2007 machte sich der damals 36-Jährige daran, die Seniorenpartei "Die Grauen" in Düsseldorf zu übernehmen. Denen hatte er schon vor der Wahl ein "unmoralisches Angebot" gemacht: Wenn die "Grauen" nicht zur Wahl anträten, würde er ihnen dann Sitze in den Bezirksvertretungen zuschanzen. Dabei verhieß Lemmer "eine mit 200.000 Euro gefüllte 'Kriegskasse'", wie die Rheinische Post berichtete. Im Jahr darauf war auch das Kapitel "Graue" schon wieder beendet: Mit einem - früher eben wegen Lemmers Zugang bei den "Grauen" ausgetretenen - Stadtratsmitglied firmiert er nun als "Freie Wähler", die auch als "Bürgerliste" oder "Unabhängige Wählergemeinschaft" auftreten.

Anfang März 2006 durchsuchten Fahnder Lemmers Privatwohnung, je eine weitere Wohnung in Düsseldorf und Essen sowie die VGR-Räume in Hilden. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Torsten Lemmer sowie gegen zwei weitere Personen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Gewaltverherrlichung. Schon Liedtitel wie "Hitlergruß",  "Lieber tot als rot" oder "Schädlingsbekämpfung" würden die Vorwürfe begründen, so die Staatsanwaltschaft.

Lemmer bestritt zu Prozessbeginn, die inkriminierten CDs über die Vertriebsfirma verbreitet zu haben. Nach seinem Ausscheiden aus dem Verlag habe er lediglich noch fünf Jahre lang ein Gehalt kassiert sowie ein Auto und ein Mobiltelefon auf Verlagskosten genutzt. Ein mit angeklagter 40-jähriger Verlags-Mitarbeiter hatte die Anklage jedoch mit einem Geständnis weitgehend bestätigt und Lemmer belastet. Nun gab auch Lemmer die Vorwürfe zu; er behauptete, aus rein kommerziellen Gründen gehandelt zu haben.

Der Verlags-Mitarbeiter wurde zu acht Monaten Bewährungsstrafe verurteilt, Lemmer erhielt zehn Monate auf Bewährung, weil er bereits vorbestraft ist. Beide nahmen das Urteil an, das damit rechtskräftig ist. Erneut rechnen kann man mit Lemmer im August 2009: Dann steht die nächste Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen an.