| NPD | |||
| NPD-Landeszentrale durchsucht |
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| redok | |
| 14.05.2009 | |
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Koblenz. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat heute die rheinland-pfälzische Landeszentrale der NPD im Kreis Bad Dürkheim durchsuchen lassen. Anlass der Durchsuchung ist ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung.
Im Blickpunkt der Ermittler steht ein NPD-Wahlplakat, das bereits im Landtagswahlkampf in Bayern für Aktivitäten der Strafverfolger führte. Unter dem Slogan "Guten Heimflug!" sind darauf als Karikatur ein türkisch aussehendes Ehepaar und ein Schwarzafrikaner hintereinander auf einem fliegenden Teppich sitzend abgebildet. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Koblenz wurden solche Plakate vor wenigen Tagen an mehreren Orten im Westerwald aufgehängt. Der Inhalt greife die Menschenwürde von Teilen der Bevölkerung türkischer, arabischer oder schwarzafrikanischer Herkunft an, indem diese böswillig verächtlich gemacht wird und sie zu Unpersonen in der Bundesrepublik Deutschland erklärt werden. Mit Beschluss vom heutigen Donnerstag hat das Amtsgericht Koblenz die allgemeine Beschlagnahme aller entsprechend aufgemachten Plakate der NPD Rheinland-Pfalz und die Durchsuchung der Geschäftsräume des Landesverbandes der NPD angeordnet. Bei der heutigen Durchsuchung dieser Geschäftsräume in Weidenthal (Kreis Bad Dürkheim) wurden zwei entsprechende Plakate, ein PC und mehrere USB-Sticks sichergestellt, die jetzt ausgewertet werden sollen. Dadurch sollen insbesondere die für die Beschaffung und Verbreitung der entsprechenden Plakate verantwortlichen Personen identifiziert werden. In Weidenthal leben die NPD-Funktionäre Klaus und Dörthe Armstroff, die seit einem Jahr Vorsitzende der NPD in Rheinland-Pfalz ist. Auf dem Armstroff-Grundstück hatte im August 2008 die mittlerweile verbotene "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) eine "Informationsveranstaltung" durchführen können. Das Plakat war im Oktober 2008 während des Wahlkampfes zur Landtagswahl in Bayern landesweit beschlagnahmt worden. Als Verantwortlicher war damals auf den Plakaten der sächsische NPD-Funktionär Andreas Storr mit der Adresse des Parteibüros in Görlitz angegeben worden. Bisherige Gerichtsverfahren in Bayern wegen des Plakats hatten nicht zu Verurteilungen geführt, weil den Beschuldigten - dem Ingolstädter NPD-Kreisvorsitzenden Philip Kraus und dem Passauer Kreisvorsitzenden Martin Gabling - nicht nachgewiesen werden konnte, dass sie an der Verbreitung der Plakate beteiligt gewesen waren. Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt hatte nach dem Freispruch im Januar angekündigt, in Berufung gehen zu wollen. |