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NPD / Rechte Gewalt
Wahlkampf mit Schlägen und Tritten PDF Drucken E-Mail
redok   
19.05.2009
Trier. Mit Schlägen und Tritten attackierten in der vergangenen Nacht acht Rechtsextremisten einen NPD-Gegner in Trier. Der zusammengeschlagene 21-Jährige liegt mit einer schweren Gehirnerschütterung im Krankenhaus. Vier der Schläger konnten festgenommen werden, unter ihnen der NPD-Spitzenkandidat zum Trierer Stadtrat und stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Safet Babic.

In der Nacht auf den heutigen Dienstag hatten Zeugen die Polizei verständigt, dass mehrere Personen Wahlplakate der NPD beschädigen bzw. abreißen würden. Drei Tatverdächtige zwischen 18 und 21 Jahren  wurden in der Nähe angetroffen und zur Überprüfung zu einer Polizeiwache gebracht. Kurz vor Mitternacht wurden die drei nach Feststellung der Personalien und Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Sachbeschädigung wieder entlassen.

Auf ihrem Weg in die Innenstadt wurden die drei von einer größeren Personengruppe angegriffen, die externer LinkOnline-Ausgabe des Trierischen Volksfreund spricht von acht Rechtsextremen. Laut Polizeimeldung hatte die Gruppe den drei vermeintlichen Plakate-Abreißern regelrecht aufgelauert, nachdem diese aus der Polizeiwache entlassen worden waren.

Während zwei der drei Angegriffenen fliehen konnten, stürzte ein 21-Jähriger zu Boden und wurde getreten und geschlagen. Nachdem die Gruppe von ihm abließ, konnte er die Polizei verständigen und wurde verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert. Laut dem Trierischen Volksfreund liegt er mit einer schweren Gehirnerschütterung im Krankenhaus.

Anhand der Aussagen des Opfers sowie neutraler Zeugen konnte die Polizei noch in der Nacht vier Personen zwischen 23 und 29 Jahren vorläufig festnehmen, die im Verdacht stehen, an dem tätlichen Angriff beteiligt gewesen zu sein. Nach Überprüfung und Sicherstellung von potenziellen Beweismitteln wurden sie wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.

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Safet Babic

Zu den vier festgenommen Rechtsextremen gehörte laut dem Trierischen Volksfreund auch der langjährige Trierer NPD-Funktionär Safet Babic, der im Partei-Landesverband Rheinland-Pfalz stellvertretender Landesvorsitzender ist und für die NPD als Spitzenkandidat zur Stadtratswahl kandidiert. Babic hatte sich nach Angaben der Agentur ddp erst vor kurzem für einen Neonazi-Aufmarsch auf einem Trierer Friedhof am 8. Mai verantwortlich gezeigt. In diesem Zusammenhang ermittelt die Polizei gegen 17 Rechtsextremisten wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsrecht.

Antifaschistische Aktivisten hatten vor wenigen Tagen angegeben, dass Nazi-Gegner in den letzten Wochen in Trier "auf offener Straße angegriffen, telefonisch terrorisiert, oder in ihrem privatem Umfeld ausspioniert und per Steckbrief öffentlich bedroht" worden seien. Gegen die zunehmenden Aktivitäten der Trierer NPD wollen sie am 5. Juni eine Demonstration organisieren.

In der letzten Woche hatte die Staatsanwaltschaft Koblenz die rheinland-pfälzische Landesgeschäftsstelle der NPD durchsuchen lassen und dabei Plakate beschlagnahmt, die nach Ansicht der Staatsanwaltschaft den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Plakate mit dem entsprechenden Motiv können gemäß einem Beschluss des Amtsgerichts Koblenz landesweit beschlagnahmt werden.