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NPD / Vor Gericht
NPD-Vorständler: Dreizehnte Vorstrafe PDF Drucken E-Mail
redok   
25.05.2009
Mühlhausen. Seine dreizehnte Verurteilung bekam das NPD-Vorstandsmitglied Thorsten Heise wegen Volksverhetzung. Der als Produzent und Versandhändler für "Rechtsrock"-Produkte bekannte Neonazi wurde vom Landgericht Mühlhausen (Thüringen) am heutigen Montag zu 15 Monaten Haft auf Bewährung sowie einer Geldstrafe von 2.800 Euro verurteilt.

Das Landgericht hatte ihn bereits Anfang Juli 2007 zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Im März 2003 waren am Frankfurter Flughafen 5.000 CDs vor allem mit Hetze gegen Türken beschlagnahmt worden. Heise hatte die CDs in Thailand bestellt; über Schweden und Dänemark sollten sie nach Deutschland gebracht werden, befand das Gericht. Heise hatte angegeben, sie seien für den Verkauf in Schweden vorgesehen gewesen. In der Revision bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) in Jena zwar den Schuldspruch, wollte aber über die Strafhöhe neu entscheiden lassen, weil bei der Strafzumessung die lange Verfahrensdauer nicht berücksichtigt worden sei.

Dabei kamen heute insgesamt 15 Monate heraus, denn das Landgericht bezog in das Strafmaß auch eine Verurteilung des Landgerichts Göttingen mit ein. Dort war Heise im Dezember 2007 zunächst zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden. Das OLG Braunschweig hatte in jenem Verfahren die Verurteilung bestätigt, aber das Verfahren ebenfalls wegen der langen Verfahrensdauer zur erneuten Verhandlung über die Strafhöhe zurück verwiesen. Im August 2008 verurteilte eine andere Strafkammer des LG Göttingen Heise schließlich zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten.

Der unter anderem wegen schwerer Körperverletzung, Landfriedensbruch und Nötigung bislang zwölffach vorbestrafte Heise muss sich nach diesem Urteil bereits auf den nächsten Prozess einstellen. Im Februar dieses Jahres hatte die Staatsanwaltschaft Mühlhausen Anklage wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz erhoben. Bei einer Durchsuchung im Oktober 2007 waren in Heises Anwesen mehrere Waffen gefunden worden, darunter eine halbautomatische Selbstladewaffe sowie eine Maschinenpistole des israelischen Fabrikats "Uzi".

Heise ist Mitglied im NPD-Parteivorstand und kandidiert zur Bundestagswahl auf Platz 3 der thüringischen NPD-Landesliste. Seit vielen Jahren ist er Anführer der "Kameradschaft Northeim" in seiner niedersäschsischen Heimat. Dort war er auch Landesvorsitzender der verbotenen neonazistischen "Freiheitlichen Arbeiterpartei" (FAP) gewesen.