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142 Artikel gefunden
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Wenn Deutsche von Gewaltakten, Angriffen und gar militärischen Schlägen gegen Israel fantasieren, liegt es nahe, an eingefleischte Nazis zu denken. Der jüdische Staat dient seit seiner Gründung den Anbetern des "Dritten Reichs" als Inbegriff des Bösen, das von der Erde getilgt gehört. Doch nun bröckelt das vermeintliche Alleinstellungsmerkmal der extremen Rechten, denn auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums gönnt man sich mittlerweile den Wunschtraum von Kanonen gegen den Judenstaat.
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Herford. Die Herforder Stadtrats-Abgeordnete Erika Zemaitis (Die LINKE) hat ihre Ablehnung bekräftigt, die jüdische Gemeinde mit einem städtischen Zuschuss zu unterstützen. Als Grund gibt sie nun die knappe Haushaltslage der Kreisstadt an. Eine Entschuldigung oder einen Rücktritt von ihrem Amt lehnt sie ab.
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Herford. Über einen Zuschuss zum Bau der Synagoge in Herford sollte am Freitag der vergangenen Woche der Stadtrat der ostwestfälischen Kreisstadt abstimmen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen, allerdings stimmte ein Stadtratsmitglied gegen diese Unterstützung der jüdischen Gemeinde. Die Gegenstimme kam aber nicht etwa von der NPD, sondern von der Abgeordneten der Partei "Die Linke". Ihre Kreisverbands-Sprecherin, die vor kurzem noch als Gaza-Blockadebrecherin auf hoher See war, äußert sich nur schmallippig zu der Ablehnung.
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Wien. Wenn Neonazis mit der Forderung "Hitler wach auf" durch Wien marschieren würden, dann würde die Wiener linksliberale Wochenzeitung Falter dies mit Sicherheit beanstanden, wenn die Polizei nicht intervenieren würde. Ganz andere Maßstäbe gelten für den Falter aber, wenn "Aktivisten", die hinter türkischen und palästinensischen Fahnen aufmarschieren, die Forderung "Hitler wach auf" stellen. Da wird diese lediglich als "seltsam" qualifiziert. Offensichtlich sollen in so einem Fall die österreichischen Gesetze keine Geltung haben.
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Immer noch trifft man die Ansicht, Antisemitismus und seine Bekämpfung sei Sache der Juden. Wir hören und lesen oft, ein antisemitischer Spruch könnte die Überlebenden des Holocaust oder deren Nachkommen kränken. Das ist zwar wahr, genügt aber nicht, denn es könnte dadurch der Eindruck entstehen, der wichtigste Grund warum man gegen Antisemitismus Stellung nimmt sei die Empfindlichkeit der Opfer und nicht weil Antisemitismus destruktiv ist und der Gesellschaft schadet. Nicht überraschend ist es, wenn solche Meinungen in Ungarn - oft genug nicht durchdacht oder sogar gutwillig - geäußert werden.
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Die Wiener Neue Kronenzeitung (NKZ) ist die österreichische Tageszeitung mit der höchsten Auflage, deren Blattlinie den Meinungen ihres reaktionären Mitbesitzers Hans Dichand entspricht. Vor einigen Jahrzehnten meinte ein deutscher Journalist, Bild sei im Vergleich zur NKZ "ein Bistumsblatt".
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Das Gerücht vom israelischen Organraub - begonnen nach einer schlampigen Recherche einer schwedischen Zeitung, die bereitwillig auf ein altes Gerücht aufsprang - ist eine moderne Version der sehr alten antijüdischen Ritualmordbeschuldigung, die benützt wird, um Israel zu verleumden.
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Ronald Kohl lässt als Freund der Palästinenser beim Schreiben seiner Filmrezension "Sharon von Gaza" in der Berliner Jungen Welt vom 11. Februar 2010 seinen Ressentiments freien Lauf und schreckt nicht davor zurück, das Alte Testament selektiv zu zitieren, um zu beweisen, wie unmenschlich die Juden schon immer waren. So liefert die Junge Welt wieder einmal ein Beispiel für sekundären Antisemitismus. Die Juden bedrohten demnach schon vor Jahrtausenden die Ägypter und - da staune man - sie beachteten nicht die vierte Genfer Konvention.
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Dresden. Ein großes Lob zollte der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel den Linke-Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht und Christine Buchholz für einen "Tabubruch in der Ersatz-Knesset". Die beiden Politikerinnen hatten dem israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres nach dessen Rede im Bundestag demonstrativ den Respekt verweigert.
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Die FPÖ will ihre Verbindung mit der ungarischen Jobbik Partei "vertiefen".
Es ist nur eine kleine Notiz in der Freiheitlichen Neuen Freien Zeitung vom 21. Januar - Parteichef-Chef Heinz Christian Strache, habe eine Delegation der ungarischen Jobbik-Partei in Wien empfangen. Man wolle die "Zusammenarbeit vertiefen" und "weitere Tätigkeiten besprechen".
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Beim "Reichsbürgergesetz" von 1935 hat sich der ex-linke "Querfrontler" Jürgen Elsässer die Idee für seine Vorstellung einer angemessenen Behandlung von Einwanderern geholt. Ausgangspunkt ist seine Klage über einen von "Globalisten" erzeugten "Völkerbrei" - den Ausdruck hat Elsässer von führenden Nazi-Funktionären wie Heinrich Himmler und Robert Ley übernommen.
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Bad Nenndorf. Ein führender niederländischer Neonazi musste wegen Volksverhetzung bei einer Demonstration im niedersächsische Bad Nenndorf eine Geldstrafe bezahlen. Der Strafbefehl über 3.000 Euro konnte in den Niederlanden vollstreckt werden.
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Etwa 300 Menschen haben in Hamburg am vergangenen Sonntag gegen Antisemitismus - auch in der linken Szene - demonstriert. Anlass war die antisemitisch motivierte Verhinderung des Vorführens eines Films über Israel von "internationalistischen" Linken vor knapp zwei Monaten. Damals waren im Stadtteil St. Pauli die Besucher bedrängt und geschlagen worden.
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Aktuelle Vorgänge haben vermehrt einen "linken Antisemitismus" zum Thema gemacht. Vielfach wird bestritten, dass es überhaupt Antisemitismus bei der politischen Linken geben könne; schließlich gehöre das Eintreten gegen Rassismus jeder Art grundlegend zu linken Vorstellungen. Kein Problem haben manche Linke dagegen mit "Antizionismus", der etwas ganz anderes sei. Ein kurzer historischer Rückblick zeigt jedoch: "Antizionismus" war und ist nichts anderes als eine rationalisierte und verkleidete Form des Antisemitismus.
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Hamburg/Bielefeld. Eine Premiere erlebt die Hansestadt am kommenden Sonntag: Erstmals wird dort mit Teilnahme linker Gruppen gegen linken Antisemitismus demonstriert. Nach den Vorfällen in Hamburg und Bielefeld tun sich einige Linke schwer, klar Stellung zu beziehen.
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Hamburg. Erneut ist beim Hamburger Landesverband der Partei "Die Linke" ein Artikel veröffentlicht worden, mit dem die Blockade eines Films über Israel gerechtfertigt wird. Eine frühere Verteidigung des Boykotts gegen den Film war kommentarlos von der Linke-Internetseite entfernt worden.
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Bielefeld. Ein Vortrag über die extreme Rechte in Ungarn sollte in der vergangenen Woche in einem Bielefelder alternativen Kulturzentrum stattfinden. Doch die Veranstaltung musste in einen anderen Raum verlegt werden, weil das Zentrum den Vortragenden ablehnte. Sein Fehler: Nach Ansicht einiger weniger alternativer Bedenkenträger weist der jüdische Holocaust-Überlebende und Antifaschist dunkle Flecken in seiner Vergangenheit auf, weil er in einer jüdischen Militäreinheit Dienst geleistet hatte, die "Massaker" begangen habe.
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Oft genug liest und hört man von "Nahostsachverständigen" Dinge, die den Blutdruck hochtreiben. Zum Beispiel Prof. Udo Steinbach, der den Aufstand der Juden im Warschauer Ghetto gleichsetzte mit dem palästinensischen Terrorismus, den er auch noch relativierte.
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Hamburg. Im Skandal um die Verhinderung einer Filmvorführung hat sich nun auch der Regisseur Claude Lanzmann zu Wort gemeldet. Noch nie sei weltweit die Vorführung seiner Filme verhindert worden, sagte der 83-Jährige gegenüber Spiegel online.
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Berlin. Zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung kommen am 30. November die Regierungen Israels und Deutschlands in Berlin zusammen. Das Treffen wird von Neonazis und linken "Querfrontlern" attackiert; eine islamistische Gruppe will gegen die Regierungssitzung demonstrieren.
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Trier. Mit einem Hakenkreuz sowie einer SS-Rune wurde Mitte September die Synagoge in Trier beschmiert, wie die Behörden erst jetzt mitteilten. Die Staatsanwaltschaft hat für Hinweise zur Aufklärung der Tat eine Belohnung von 1.000 Euro ausgesetzt.
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Berlin. Neues aus der Mossad-Forschung verspricht eine Veranstaltung Anfang Januar in Berlin. Potenzielle Besucher werden mit der Zusicherung beruhigt, dass keine Klezmer-Musik gespielt wird.
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Seit Wochen wird unter dem Titel "Artikel aus der mexikanischen Tageszeitung La Jornada" ein Text verbreitet, in dem ein bunter Mix von Tatsachen, Halbwahrheiten und Erfundenem zu einer Theorie von einer umfassenden Verschwörung zwischen "transnationalen Pharmariesen" angerührt wird. Behauptet werden angeblich destruktive Hintergründe der Impfung gegen die so genannte Neue Grippe ("Pandemie H1N1 2009" oder Schweinegrippe). Eigentlicher Grund sei eine "Pandemie der Profitg(e)ier". redok hat sich mit der Pandemie eines "mexikanischen Zeitungsartikels" beschäftigt.
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Marburg. In einem Berufungsprozess ist der 80-jährige Manfred Roeder vom Landgericht Marburg wegen Volksverhetzung zu einer Strafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden. Roeder war in der ersten Instanz zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Die jetzige Aussetzung der Strafe zur Bewährung beruht vor allem auf dem schlechten Gesundheitszustand Roeders.
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Laatzen. Ein Gedenkstein an einer Synagoge in Laatzen (Region Hannover) ist Ziel eines offenbar antisemitisch motivierten Farbanschlags geworden. Am Montag waren dort noch Kränze anlässlich des Gedenkens an die Reichspogromnacht vor 71 Jahren niedergelegt worden.
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Berlin. Anschluss an DDR-Ostalgie sucht der NPD-Vorsitzende Udo Voigt in einem aktuellen Kommentar zum Jahrestag der Grenzöffnung am 9. November 1989. Gleichlautend mit orthodox-kommunistischen Organen spricht Voigt von einem "Anschluß der DDR an die BRD", der kein Grund zum Feiern sei.
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Dortmund. Eine Gedenkfeier zur Erinnerung an die Novemberpogrome 1938 ist heute in Dortmund-Dorstfeld von Neonazis gestört worden. Mit Rufen und Trillerpfeifen versuchten die Neonazis aus der örtlichen Dorstfelder Szene der "Autonomen Nationalisten", die Feier am jüdischen Mahnmal beim Schulte-Witten-Park zu behindern. Die Polizei nahm drei Personen zwischen 19 und 30 Jahren vorübergehend in Gewahrsam, die nun mit Ordnungswidrigkeitsanzeigen rechnen müssen. Vor zwei Tagen hatten Neonazis aus Unna im Internet anlässlich einer anderen Störaktion in Dortmund den Judenmord gerechtfertigt.
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Unna. Kurz vor dem Jahrestag der  Novemberpogrome 1938, während der etwa 400 Menschen ermordet wurden, haben Neonazis auf der Internetseite des "Freien Netz Unna" die "Reichsprogromnacht" als "Selbstjustiz des deutschen Volkes" und "eine Art Bürgerrevolte" gerechtfertigt, in der sich "der Zorn auf die Zionisten" entladen habe. Die Novemberpogrome waren von der Führung der NSDAP organisiert und durch Befehle an die Polizei geregelt worden.
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Hamburg. Eine Gruppe linker Antisemiten hat am vergangenen Sonntag gewaltsam die Vorführung eines Filmes über Israel verhindert. Bei der Blockade des Kinos sollen Beschimpfungen wie "Judenschweine" gefallen sein. Der Hamburger Verband der Partei "Die Linke" veröffentlichte eine Rechtfertigung der Aktion, mit der die Vorführung eines "zionistischen Propaganda-Films" verhindert worden sei.
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Berlin. Der Berliner Landesverband der rechtsextremen DVU wirbt für die Teilnahme an der islamistischen Demonstration unter der Bezeichnung "Al-Quds-Tag" am kommenden Samstag. Als Begründung nennt der DVU-Autor den "Zionismus" als "Frage von weltweitem Ausmaß".
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Dortmund. Beim "Nationalen Antikriegstag" machte der Anmelder der neonazistischen Veranstaltung mit einem Hitler-Zitat in seiner Rede klar, wer da als Vorbild dient. Schon seit Jahren betreiben die angeblichen "Autonomen Nationalisten" einen kaum kaschierten Antisemitismus, der auch bei der Stand-Kundgebung am vergangenen Samstag deutlich zum Ausdruck kam.
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Bad Oeynhausen. Ursula Haverbeck-Wetzel, die ehemalige Vorsitzende des inzwischen verbotenen rechtsextremen "Collegium Humanum", ist am heutigen Dienstag wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht in Bad Oeyenhausen (Kreis Minden-Lübbecke) sah es als erwiesen an, dass die 80-Jährige in einem Brief an die Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, diese beleidigt hatte.
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Köln. Als Kandidaten für eine Landratswahl im Rheinland hat die NPD einen bekennenden Nationalsozialisten aufgestellt. Jetzt präsentiert sich der mehrfach vorbestrafte Axel Reitz auf einer eigenen Webseite mit diversem Propagandamaterial. Eines der Motive, das offensichtlich aus den 1920er Jahren stammt, sticht besonders ins Auge. Die Suche nach dem Original ergibt eine Überraschung.
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Salzburg. Der frühere Chef des rassistischen Ku-Klux-Klan David Duke lebt seit mehreren Jahren in Österreich. Obwohl der US-Amerikaner sich dort als Tourist nur zeitweise aufhalten darf, hat er offenbar in Salzburg seinen Hauptwohnsitz angemeldet und lebt in Zell am See. Duke gilt als Hintermann des internationalen Neonazi-Netzwerks "Altermedia".
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München. Nach dem Zugang von prominenten NPD-Parteigängern werden bei der Deutschen Volksunion (DVU) programmatische Pflöcke im Sinne der "Neuen Rechten" eingeschlagen. Nicht nur Hitler- und NS-Nostalgie soll über Bord geworfen werden, sondern auch der bei der NPD eingefleischte Antisemitismus wird herunter gespielt. Das "Kernproblem" seien nicht Juden, sondern Muslime, heißt es nun aus der Münchner Parteizentrale. Am 1. Mai will die DVU eine gemeinsame Veranstaltung mit dem saarländischen NPD-Landesverband durchführen.
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Kronach.
Im oberfränkischen Kronach konnte man "des Pudels Kern" der so
genannten "Germanischen Neuen Medizin (GNM)" im O-Ton erleben: Bei
einem GNM-kritischen Vortrag in der Kronacher Synagoge präsentierten
Anhänger der Medizin-Sekte Verschwörungstheorien und antisemitische
Thesen. Und die örtliche NPD zeigt sich amüsiert über den
"Antisemitismus im Kippa-Kloster".
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Schwerin. Wegen der Rede von Udo Pastörs am Aschermittwoch will die Staatsanwaltschaft Saarbrücken gegen den NPD-Fraktionsvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern strafrechtlich ermitteln. Die Behörde sieht offenbar den Anfangsverdacht der Volksverhetzung.
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Prignitz. Beim "Fürstentum Germania" sind weitere Belege für den Antisemitismus der Betreiber aufgetaucht. Mittlerweile häufen sich die kritischen Stimmen.
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Malmö. In der schwedischen Stadt am Öresund wird es am morgigen Samstag vermutlich zu Auseinandersetzungen zwischen linken und rechten Demonstranten kommen. Doch dabei geht es nicht um das Austragen gegensätzlicher politischer Ansichten, sondern um ein gemeinsames Anliegen: beide Richtungen wollen unbedingt ein Davis-Cup-Match zwischen den Tennis-Mannschaften Schwedens und Israel verhindern. Linke Parteien hatten bereits erreicht, dass die Stadtverwaltung wegen angeblicher Sicherheitsprobleme das sportliche Ereignis unter Aussschluss von Publikum stattfinden lässt.
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Saarbrücken. Nach einer "Aschermittwochs"-Rede von Udo Pastörs prüft die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, ob sie gegen ein NPD-Funktionär ein formelles Ermittlungsverfahren einleitet. Pastörs hatte die ihm vorgeworfenen Passagen heftig bestritten, doch Journalisten bestätigen schlimme antisemitische und rassistische Hetzparolen des NPD-Manns.
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Saarbrücken. Dem NPD-Funktionär Udo Pastörs stehen möglicherweise strafrechtliche Ermittlungen bevor. Bei einer Parteiveranstaltung der saarländischen NPD soll er am vergangenen Mittwoch die Bundesrepublik als "Judenstaat, den es auszulöschen gelte" bezeichnet und Juden als "Krummnasen" beschimpft haben.
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Prignitz. Im "Fürstentum Germania" droht ein Tummelplatz für Antisemitismus, eso-romantische Lebensvorstellungen und Verschwörungstheorien zu entstehen.
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Kopenhagen. Zwei Neonazis werden am Dienstag von Dänemark nach Deutschland ausgeliefert. Sie sollen wegen Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt werden. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main hatte im August vergangenen Jahres einen Auslieferungsantrag gestellt, der nun vom dänischen Obersten Gerichtshof bestätigt wurde.
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Ein Bischof der sogenannten "Traditionalisten" hat mit seiner Leugnung des Holocaust einen der größten Skandale ausgelöst, den die katholische Kirche seit langem erlebt hat. Richard Williamson ist einer von vier Bischöfen, die aus der katholischen Kirche exkommuniziert worden waren und nun von Papst Benedikt XVI. wieder in die Kirche aufgenommen wurden. Wenige Tage davor waren die antisemitischen Sprüche des Klerikers einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Der Bischof ist mit der internationalen Szene der Holocaustleugner gut vertraut: kurze Zeit vor dem Skandal-Interview hatte er in England den Autor David Irving besucht, der in Deutschland Einreiseverbot hat.
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Teheran. Eine "große Lüge" nannte in der vergangenen Woche am Holocaust-Gedenktag der iranische Regierungssprecher den Völkermord an den europäischen Juden. Der Holocaust sei erfunden worden, um im Nahen Osten den Staat Israel zu etablieren.
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Neuruppin. Das Urteil gegen den früheren brandenburgischen NPD-Landesvorsitzenden und zwei weitere Neonazis wegen Volksverhetzung ist rechtskräftig. Wie die Staatsanwaltschaft Neuruppin mitteilte, hat das Brandenburgische Oberlandesgericht die Revision der Angeklagten als unbegründet verworfen.
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Berlin/Mühlenbeck. Bei ihrer gestrigen "Mahnwache" in Berlin musste die NPD Verluste hinnehmen. Wie erst heute bekannt wurde, hielten NPD-Anhänger am Holocaust-Gedenktag auch im brandenburgischen Landkreis Oberhavel eine Veranstaltung ab. Dabei offenbarten sie eine bemerkenswerte Zahlenschwäche.
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Berlin/Zossen. Zwei Kundgebungen wollten Rechtsextremisten am Holocaust-Gedenktag vor allem zu antisemitischer Propaganda nutzen. Doch in Zossen musste das Thema der Veranstaltung geändert werden, in Berlin wurde die "Mahnwache" zunächst verboten, dann um einen Tag verschoben und zu einem anderen Ort verlegt. Hunderte Demonstranten aus einem ungewöhnlich breiten Spektrum protestierten gegen die Nazi-Provokationen.
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Berlin/Zossen. Eine von der NPD in Berlin angemeldete "Mahnwache" am Holocaust-Gedenktag ist von der Polizei verboten worden. Mit dem gleichen Motto wie in Berlin wollen Neonazis nun im brandenburgischen Zossen aufmarschieren.
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Berlin. Die NPD will in Berlin-Mitte mit einer "Mahnwache" gegen den Gaza-Krieg Israels protestieren. Ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag wollen die Rechtsextremen nun Israel wegen eines "Holocaust im Gaza-Streifen" anklagen.
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Die ehemals bedeutendste Institution, die sich der wissenschaftlich verbrämten Leugnung des Völkermordes an den europäischen Juden verschrieben hatte, wechselt im neuen Jahr ihre Hauptbeschäftigung. Das "Institute for Historival Revisionism" (IHR) in Newport Beach, Kalifornien, hält die Holocaust-Leugnung nun für hinderlich und will sich auf ein altes Kerngeschäft konzentrieren: die Bekämpfung der "jüdisch-zionistischen Macht".
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Köln. Der Kölner Neonazi Axel Reitz tritt bei den Kommunalwahlen 2009 als Landratskandidat für die NPD im Rhein-Erft-Kreis an. Reitz war wegen Volksverhetzung zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden.
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Dortmund. Bei Kundgebungen gegen die israelischen Militäraktionen im Gaza-Streifen haben sich nach Angaben aus rechtsextremen Kreisen am gestrigen Dienstag Aktivisten der islamistisch-terroristischen Hamas und Dortmunder Neonazis gegenseitig unterstützt. Bei der Pro-Hamas-Demonstration wurde angeblich "Tod den Juden" gerufen.
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Berlin/Hamburg. In der NPD wächst die Unterstützung für Parteifunktionär Andreas Molau, der im März den amtierenden Parteivorsitzenden Udo Voigt ablösen soll. Radikale Neonazis formieren sich gegen den "Weichspüler" Molau und ziehen die antisemitische Trumpfkarte: Molau sei "Achteljude", heißt es aus dem Dunstkreis des Hamburger NPD-Chefs Jürgen Rieger.
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Wenig Freude werden Rechtsextreme an neuen Forschungsergebnissen haben, die Aufschluss über die genetische Herkunft von Spaniern und Portugiesen bringen. Demnach hat rund ein Drittel der Bewohner der iberischen Halbinsel jüdische oder muslimische Vorfahren. Vor einem Jahr wollen Forscher bereits herausgefunden haben, dass ein Zehntel der Deutschen jüdische Wurzeln hat.
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Bad Nenndorf. Zum Gedenken an die Opfer des Holocaust und im Besonderen an die Pogromnacht vor 70 Jahren haben sich im niedersächsischen Bad Nenndorf - wie in vielen anderen Städten - Menschen am Sonntag versammelt. Doch in Bad Nenndorf, wo Neonazis Jahr für Jahr aufmarschieren, sorgte der Stadtdirektor wieder einmal für einen Eklat: Er ließ die Jüdische Gemeinde nicht zu Wort kommen.
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Vor 70 Jahren wurde mit der Pogromnacht vom 9. November offenkundig, welches Schicksal die nationalsozialistischen Machthaber im "Dritten Reich" für die Juden im Sinn hatten. Für heutige Rechtsextremisten ist der Gedenktag ein Anlass für provokative Aktionen; sie wollen zeigen: "Wir sind wieder da".
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Kassel. Zu einer neunmonatigen Haftstrafe verurteilte das Amtsgericht Kassel den 62-jährigen Norbert Steinbach, der seit Jahren unter der Bezeichnung "Bund für echte Demokratie" (BfeD) auf zahlreichen eigenen Internetseiten wüste antisemitische Hetze verbreitet hat. Als Verteidiger trat ein Rechtsradikaler auf, dem schon seit Februar dieses Jahres rechtsgültig die Zulassung für den Anwaltsberuf entzogen ist.
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Berlin. "Den Kampf gegen Antisemitismus verstärken, jüdisches Leben in Deutschland weiter fördern" - das ist der Titel einer Erklärung aller Parteien, die gestern im Vorfeld des 70. Jahrestages der Reichspogromnacht am 9. November 1938 vom Bundestag nach einstündiger Aussprache beschlossen wurde. Einige Abgeordnete aber zogen es vor, der Abstimmung fernzubleiben - und der ultrarechte Henry Nitzsche stimmte sogar dagegen.
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Schöneiche. An die 200 Menschen protestierten am vergangenen Donnerstag im brandenburgischen Schöneiche gegen die Schändung des Mahnmals für die ermordeten Juden des Ortes am Berliner Stadtrand. Obwohl die Täter gezielt Buchstaben von dem Gedenkstein abbrachen und die jüdischen Opfer mit der verbliebenen Beschriftung zusätzlich verhöhnten, will die Polizei einen unpolitischen "Metalldiebstahl" nicht ausschließen.
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Seit Tagen wird in überregionalen Tageszeitungen über ein Gedicht mit dem Titel "Wenn die Börsenkurse fallen" geschrieben, das derzeit im Internet kursiert, unter anderem auch in Foren mit vorgeblich kapitalismuskritischer Ausrichtung. Dieses sprachlich wie inhaltlich eher schlichte Elaborat wurde dem Dichter Kurt Tucholsky zugeschrieben, der darin bereits 1930 in der Wochenzeitschrift "Die Weltbühne" mit geradezu prophetischer Voraussicht die aktuelle Finanzkrise beschrieben hätte. Tatsächlich stammt es jedoch aus einer ultrarechten Feder.
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Schöneiche. Seit einem Jahr kommt es im brandenburgischen Schöneiche bei Berlin zu judenfeindlichen NPD-Auftritten und antisemitisch ausgerichteten Straftaten. Montag Nacht wurde der Bürgermeister der 12.000-Einwohner-Stadt mit antisemitischen Parolen beschimpft, gestern wurde wieder ein jüdischer Gedenkstein beschädigt. Die Polizei tappt bei der Suche nach den Tätern im Dunkeln.
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Bremen. Anklage wegen Volksverhetzung hat die Staatsanwaltschaft Bremen gegen den 55-jährigen NPD-Landesvorsitzenden Horst Görmann erhoben. Ihm wird vorgeworfen, in einem Text auf der Internetseite des Landesverbandes vom November 2007die jüdische Bevölkerung beschimpft zu haben. Außerdem bezeichnete er das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern in Deutschland als "verbrecherisches und widerwärtiges Treiben" und als "artfremd".
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Karlsruhe. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann ist jetzt mit dem letzten Versuch gescheitert, juristisch gegen seinen Ausschluss aus der CDU vorzugehen. Das Bundesverfassungsgericht ließ seine Verfassungsbeschwerde nicht zu.
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Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen den sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel erhoben. Vorgeworfen wird dem 33-Jährigen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole.
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Nürnberg. Jugendstrafen zwischen drei Jahren sowie fünf Jahren und acht Monaten verhängte heute das Landgericht Nürnberg-Fürth gegen vier Neonazis. Die drei jungen Männer und eine Frau hatten aus Ausländerhass einen Brandanschlag gegen ein Mietshaus in Bad Windsheim verübt, später hatten sie einen jüdischen Friedhof in Diespeck geschändet.
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Dresden. Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen W. Gansel muss mit einer weiteren Anklage rechnen. Laut der Agentur ddp hat die Staatsanwaltschaft Dresden beim Landtag die Aufhebung der parlamentarischen Immunität Gansels beantragt. Die Strafverfolger werfen ihm Verunglimpfung des Staates vor.
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Neuruppin. Zu jeweils acht Monaten Haft auf Bewährung hat das Landgericht Neuruppin am Freitag zwei Neonazis wegen eines antisemitischen Flugblatts verurteilt, ein dritter Angeklagter erhielt eine Geldstrafe. Straffrei blieben die Beschuldigten allerdings für ein Flugblatt, mit dem sie rassistisch gegen den Fußball-Nationalspieler Gerald Asamoah gehetzt hatten. Ein Verteidiger der Neonazis, nebenbei Chef der rechtsradikalen Gruppe "pro Köln", brachte sogar einen Strafantrag gegen Asamoah ins Spiel.
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Rosenheim. Erneut hat das Oberbayerische Volksblatt (OVB) einen antisemitischen Leserbrief veröffentlicht. Für den Abdruck eines als diskriminierend bewerteten Leserbriefs des gleichen Verfassers war das Blatt bereits im Dezember 2006 vom Presserat öffentlich gerügt worden.
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Neustrelitz. In der Kreisstadt des Landkreises Mecklenburg-Strelitz wurde am Wochenende erst ein Asylbewerber aus dem Libanon tätlich angegriffen und später dann der örtliche jüdische Friedhof geschändet.
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Bonn/Aschaffenburg. Das Kinderbuch "Wo bitte geht´s zu Gott?, fragte das kleine Ferkel" wird nicht in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufgenommen. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) in Bonn ist zu der Auffassung gelangt, dass das Buch nicht als antisemitisch einzustufen sei, da "vorliegend alle drei Religionen gleichermaßen angegriffen werden". Die Indizierung war vom Bundesfamilienministerium beantragt worden. Eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung war bereits Mitte Februar abgewiesen worden.
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Essen/Cottbus. Erstmals seit Jahren ist der Auschwitzleugner Horst Mahler wieder bei einer Veranstaltung der NPD aufgetreten. Die Staatsanwaltschaft Cottbus prüft derweil ein neues Strafverfahren gegen Mahler und seine Lebensgefährtin Sylvia Stolz.
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Aschaffenburg. Das Kinderbuch "Wo bitte geht´s zu Gott?, fragte das kleine Ferkel" enthält nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg keine strafbaren Inhalte. Allerdings sei das Buch ein "perfides Machwerk in der Maske des religiösen Kinderbuchs", wird Oberstaatsanwalt Ernst Wich-Knoten vom Evangelischen Pressedienst (epd) zitiert. Die katholische Diözese Rottenburg-Stuttgart hatte gegen das bundesweit heftig kritisierte "Ferkelbuch" von Michael Schmidt-Salomon und Illustrator Helge Nyncke Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) will am 6. März über einen Indizierungsantrag des Bundesfamilienministeriums entscheiden.
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Nowosibirsk. Das Bezirksgericht in Nowosibirsk (Russland) hat Boris Mironow das "Schüren von Rassenhass" bescheinigt. Der frühere russische Presse-Minister und Führer der radikal-nationalistischen Partei NDPR (Nationale Großmachtpartei) kommt dennoch ohne Strafe davon: der vom Gericht angewendete Paragraph des russischen Strafgesetzbuches sieht eine Verjährung nach zwei Jahren vor. Mironow war wegen antisemitischer Artikel in der Zeitung Sibirische Front vom Dezember 2003 verklagt worden.
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Budapest. Gespenstische Szenen in der ungarischen Hauptstadt: Hunderte Neonazis marschierten auf dem "Heldenplatz" auf, um in Reih und Glied ihren Helden der Waffen-SS und deren ungarischen Verbündeten zu huldigen. Beim "Tag der Ehre", der vom internationalen Skinhead-Netzwerk "Blood and Honour" (B&H) dominiert wurde, waren erneut deutsche NPD-Funktionäre als Wortführer mit dabei.
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Das Bundesfamilienministerium hat bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) beantragt, ein religionskritisches Kinderbuch in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufzunehmen. Zentraler Vorwurf im Indizierungsantrag ist, dass insbesondere der jüdische Glaube verächtlich gemacht werde. Ebenfalls bereits im Dezember hatte die katholische Diözese Rottenburg-Stuttgart Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen das Kinderbuch erstattet, auch sie hält das Buch für antisemitisch.
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Pilsen. Ein ursprünglich verbotener Neonazi-Aufmarsch an der Großen Synagoge in Pilsen (Plzen) wird nun doch am 1. März stattfinden. Ein regionales Verwaltungsgericht entschied, das Verbot sei rechtswidrig gewesen. Zur ausgefallenen Demo am 19. Januar hatte der Organisator seine Anhänger aufgerufen, Schusswaffen mitzubringen.
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Schwerin. Nach dem Boykott einer Gedenk- und Schweigeminute für NS-Opfer am 30. Januar im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat die NPD einen Tag später erneut mit ausländer- und judenfeindlichen Formulierungen versucht, auf sich aufmerksam zu machen.
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Pilsen. Nach starker öffentlicher Kritik hat die tschechische Stadt Pilzen (Plzen) die für den 19. Januar geplante Neonazi-Demonstration verboten. Zu dem Aufmarsch waren mehrere Hundert Neonazis aus Tschechien und Deutschland erwartet worden.
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Split. In der dalmatinischen Stadt drohen Neonazis Serben und Juden mit "Ausrottung" und äußern zugleich Morddrohungen gegen
den kroatischen Staatspräsidenten Mesic. Die Urheber der Drohungen scheinen aus rechtsextremen Hooligan-Kreisen zu stammen.
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Fichtenau. Einen neuen Job hat der bis vor kurzem als Honorarprofessor an der Uni Leipzig lehrende Michael Vogt gefunden. Beim Internet-Fernsehkanal "secret.tv" des antisemitischen Verschwörungsautors Jan van Helsing tritt Vogt seinen Dienst als Moderator und Interviewer an und übernimmt "die politische Sektion des Senders". Wegen seiner Rechtsaußen-Aktivitäten war er von seiner Lehrtätigkeit entbunden worden.
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Pilsen. Offenbar eine weitere antisemitische Provokation im Sinn haben tschechische Neonazis mit ihrer für den 19. Januar angekündigten Demonstration in Pilsen (Plzen). Der Aufmarsch soll an der Großen Synagoge der Stadt vorbeiführen. Der Organisator hatte seine Anhänger bereits aufgerufen, Schusswaffen zu der Demo mitzubringen.
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Fulda. Der frühere Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann will weiter juristisch gegen seinen Parteiausschluss angehen. Nachdem der Bundesgerichtshof den Hohmann-Ausschluss aus der CDU wegen einer antisemitischen Rede gestern endgültig als rechtskräftig erklärt hatte, kündigte Hohmanns Anwalt Christoph Kind an, er wolle "die bereits eingelegte Verfassungsbeschwerde reaktivieren". Damit müsste sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Fall Hohmann befassen. Kind sagte der Agentur ddp, in zehn Jahren würde man "in dem Fall vielleicht anders entscheiden". Dann könne man "vielleicht weniger aufgeregt mit einer Meinung umgehen", die man nicht teile.
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Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat in einem heute veröffentlichten Beschluss den Ausschluss von Martin Hohmann aus der CDU für rechtskräftig erklärt. Hohmann war vor drei Jahren wegen der antisemitischen Rede, die er in seinem Wahlkreis Fulda zum "Tag der Deutschen Einheit" am 3. Oktober 2003 gehalten hatte, aus der CDU ausgeschlossen worden.
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Weiden. Vom jüdischen Mahnmal im oberpfälzischen Weiden (Bayern) haben Unbekannte 46 kleine Gedenksteine für die während der NS-Zeit ermordeten Weidener Juden gestohlen. Stattdessen wurden vor einer Woche neun andere Steine mit den Namen von Nazi-Größen aufgefunden, wie erst gestern bekannt wurde. Die Gedenksteine waren Anfang November am Vorabend des Jahrestags der Reichspogromnacht von Schülern niedergelegt worden - so wird nach jüdischem Brauch Verstorbenen am Grab gedacht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener; weitere mögliche Straftatbestände werden geprüft.
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Die Rudolf Steiner Nachlassverwaltung hat einen Auslieferungsstopp für Band 32 der Steiner-Gesamtausgabe veranlasst, da "einzelne Aussagen rassistisch wirken können". Laut Basler Zeitung reagierte sie damit auf ein drohendes Strafverfahren in der Schweiz. Antisemitische Passagen aus den Reden Rudolf Steiners, dem Gründer der Anthroposophie, würden gegen die Anti-Rassismus-Bestimmung im Schweizer Strafgesetzbuch verstoßen.
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Nürnberg. Nach einem Konzert-Publikum mit 1.200 Besuchern müssen nun auch zahlreiche Unterzeichner einer Zeitungsanzeige mit einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft rechnen. Der bayerische NPD-Chef Ollert hat Strafantrag gegen die Unterzeichner gestellt, die sich dadurch mit dem Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg, Arno Hamburger, solidarisiert hatten. Gegen die Einstellung der Ermittlung gegen Hamburger hat der NPD-Funktionär Beschwerde eingelegt.
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Freiburg. Zu Bewährungsstrafen sind gestern vier junge Männer verurteilt worden, die am 11.08. einen jüdischen Friedhof in Ihringen geschändet hatten. Von insgesamt 200 Grabsteinen hatten sie 71 aus ihren Verankerungen gerissen und umgestürzt, der Sachschaden belief sich auf rund 60.000 Euro.
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Nürnberg. Gegen drei junge Männer und eine junge Frau hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg Anklage wegen versuchten Mordes in 42 Fällen erhoben. Sie sollen vor über einem Jahr mehrere Brandsätze auf ein vor allem von Ausländern bewohntes Haus in Bad Windsheim (Mittelfranken) geworfen haben. Zwei der Männer und eine weitere junge Frau sollen im Februar den jüdischen Friedhof in Diespeck geschändet haben.
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Barnim. Das "Nationale Netztagebuch" der NPD Barnim-Uckermark ist offline. Wo sonst reihenweise Berichte aus der braunen Szene zu lesen waren, ist zurzeit nur eine Redaktionsnotiz zu finden. "Aus Sicherheitsgründen" fänden gerade "Wartungsarbeiten" statt, heißt es darin. Es habe nämlich einen digitalen Einbruch in die Seite gegeben. Die NPD mutmaßt, dass hinter dem angeblichen Hackangriff "politische Gegner" stecken würden.
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Barnim. In einem "Nationalen Netztagebuch" demonstriert ein NPD-Funktionär, wie man bereits Vorschulkinder zu Fremdenhass und antisemitischem Wahn erzieht. Erklären kann der Mann einem Fünfjährigen zwar seinen Rassismus nicht, aber "schön wenn es schon die Kleinsten verstehen", meint der Mann.
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Bad Lauterberg/Fretterode. Rund 100 Polizeibeamte durchsuchten heute Wohn- und Geschäftsräume des Rechtsrock-Händlers Thorsten Heise in Fretterode (Thüringen) sowie der Neonazi-Liedermacher Michael und Annett Müller in Bad Lauterberg (Niedersachsen). Heise ist Mitglied des NPD-Bundesvorstands, die Eheleute Müller kandidieren für die NPD zur Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2008. Die Polizisten waren auf der Suche nach CDs mit extrem antisemitischem Inhalt.
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München. Das für den kommenden Sonntag geplante Konzert der Münchner Philharmoniker, bei dem im Jüdischen Gemeindezentrum ein Stück des erklärten Antisemiten Hans Pfitzner gespielt werden sollte, wird verschoben. Die Philharmoniker und das Kulturreferat der Stadt München wollen erst eine Diskussionsveranstaltung anbieten.
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München. Am "Tag der Deutschen Einheit" brachte das Deutsche Symphonie-Orchester Berlin eine Kantate mit dem Titel "Von deutscher Seele" in der Berliner Philharmonie zur Aufführung. Der Komponist Hans Pfitzner war ein glühender Antisemit, der noch nach 1945 den Holocaust als "unvermeidlich" bezeichnete. In München wollen die dortigen Philharmoniker Pfitzner-Werke nun gleich in Serie spielen; dazu setzten die Philharmoniker die Musik des Judenhassers gar auf das Programm eines Konzerts im neuen jüdischen Gemeindezentrum.
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Dresden. Seit 3.000 Jahren verfolgt wähnt sich der sächsische NPD-Landesvorsitzende Winfried Petzold, der zur Zeit mit diesem Thema auf Vortragstour durch seine Kreisverbände ist. Das Stichwort gab der Partei-Ideologe Jürgen Gansel vor, doch auch der hat eine Vorlage benutzt; die achtzig Jahre alte antisemitische Propaganda wird vom NPD-Verlag verkauft.
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Herzberg. Zu sechs Monaten Haft auf Bewährung wegen Volksverhetzung hat gestern das Amtsgericht Herzberg (Niedersachsen) den NPD-Funktionär Carsten Steckel aus Bad Lauterberg verurteilt. Er hatte auf der Internetseite der NPD Osterode Texte veröffentlicht, die den Holocaust leugnen. Steckel kandidiert bei der Landtagswahl Niedersachsen im Januar 2008 auf Platz 13 der NPD-Liste.
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München. Die Festveranstaltung des in mehreren bundesdeutschen Städten begangenen Israeltages wurde in der bayrischen Landeshauptstadt von rund einem Dutzend Neonazis gestört.
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Dortmund. Wenn Neonazis sich an gereimten Parolen versuchen, kann das mitunter misslingen. Wenn aber ein Reim offensichtlich falsch ist, steckt Absicht dahinter: das eigentlich Gewollte soll nicht gesagt, aber gemeint sein und verstanden werden. Am 1. Mai demonstrierten Dortmunder Neonazis auf diese Art, wen sie im Visier haben: es geht um "den Juden".
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Endlich kann Nürnberg aufatmen - hatten doch im heißen April Tausende von rätselhaften Raupen die Dächer vieler Häuser bevölkert und für Unruhe gesorgt. Jetzt ist wenigstens geklärt, um welche Art es sich bei diesen Tierchen handelt: sie werden sich wohl in "Eilema caniola", das Weißgraue Flechtenbärchen verwandeln, einer normalerweise in Afrika und Südeuropa verbreiteten Schmetterlingsart. Von einer ganz anderen Insektenplage - diesmal in Berlin - weiß das Internetportal indymedia zu berichten.
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Nürnberg. Die zwei Neonazis, die wegen der Schändung des jüdischen Friedhofs in Diespeck (Mittelfranken) in Haft sitzen, hatten schon im Oktober 2006 gemeinsam mit zwei weiteren Jugendlichen einen Brandanschlag auf ein vornehmlich von Ausländern bewohntes Haus in Bad Windsheim verübt. Alle vier Täter zwischen 16 und 18 Jahren sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth geständig.
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Als "Tierschützer" haben Rechtsextremisten am vergangenen Sonntag vor einem Kleinzirkus in Laupheim (Baden-Württemberg) Flugblätter verteilt und Angehörige des Zirkus tätlich angegriffen. Die Kombination aus Rechtsextremismus und gewalttätigem Tierschutz sei ein neues Phänomen, sagt das Stuttgarter Landeskriminalamt. Dabei gehörte der "Tierschutz" durchaus zur schlimmsten antisemitischen Hetzpropaganda, die das "Dritte Reich" zu bieten hatte.
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Berlin. Erst distanzierte sich die NPD von den "antisemitischen Ausfällen" ihrer hitlergrüßenden Funktionäre aus Bayern, dann verschwand die Distanzierung spurlos von der NPD-Webseite. Heute ist sie wieder da und verspricht die "Einleitung eines Schiedsgerichtsverfahrens" gegen Matthias Fischer und Norman Bordin. Andere Maßnahmen mit sofortiger Wirkung wie etwa Suspendierung der Mitgliedschaft oder von Parteiämtern sieht die Satzung der NPD dann vor, wenn eine "schwere Schädigung der Partei" verhindert werden soll und ein Parteiausschluss zu erwarten ist - beides hat die NPD offenbar in den Fällen Fischer und Bordin nicht im Sinn.
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Berlin. Einen Tag nach dem Fernsehbericht über die hitlergrüßenden NPD-Funktionäre in Budapest hatte sich die NPD von den "Ausfällen" ihrer Kader distanziert und innerparteiliche Konsequenzen angekündigt. Doch die Distanzierung hielt nur wenige Stunden vor: gestern Abend war die Mitteilung schon wieder spurlos von der NPD-Webseite verschwunden.
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Hamburg. Während eines Nazi-Konzerts in Budapest haben zwei Landesvorstandsmitglieder der NPD Bayern mehrfach den Hitlergruß gezeigt. In Anwesenheit der beiden Neonazi-Kader wurde mit Hassparolen zu antisemitischer Gewalt aufgerufen. Das Fernsehmagazin Panorama zeigt heute abend geheime Aufnahmen von dem Konzert, das im Rahmen eines internationalen Treffens des "Blood & Honour"-Netzwerks veranstaltet wurde.
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Neustadt/Aisch. Eine Schneise der Zerstörung zogen Friedhofsschänder über den alten jüdischen Friedhof im mittelfränkischen Diespeck (Kreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim). Mehr als 60 Grabsteine hatten die Täter umgeworfen, der größte Teil ist völlig zerstört. Heute wurden zwei jugendliche Neonazis gefasst; der ältere der beiden hat die Tat gestanden.
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Kassel. Der seit einem Jahr mit Haftbefehl wegen Volksverhetzung gesuchte und flüchtige Norbert Steinbach ist am vergangenen Samstag festgenommen worden. Steinbach hatte über Jahre hinweg auf verschiedenen eigenen Internetseiten extrem antisemitische Hetze und Leugnung des Holocaust betrieben.
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Nürnberg / Eckental-Ebach. Die ehemalige Betreiberin des Andromeda-Buchversandes im bayerischen Eckental-Ebach ist auch in zweiter Instanz wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt worden. Die Berufungskammer am Landgericht Nürnberg-Fürth bestätigte die Geldstrafe von 120 Tagessätzen.
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Nordhausen. "Juden raus" und SS-Runen schmierten unbekannte Täter an das Wohnhaus des Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde in Nordhausen (Thüringen). Die Tat geschah zwischen dem 9. und 13. Februar, wurde aber erst jetzt von der Polizei mitgeteilt. Es wird wegen Volksverhetzung ermittelt.
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Der antisemitische Verschwörungsautor Jan Udo Holey alias Jan van Helsing setzt in einem neuen Buch seines Verlages auf "Mentaltraining". Sein Autor berät nicht nur Banken und Baumärkte, sondern auch bayerische Schulen - mit Unterstützung des Freistaates Bayern.
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Bonn/Rosenheim. Eine Rüge erteilte der Deutsche Presserat Anfang Dezember dem Oberbayerischen Volksblatt (OVB) wegen des Abdrucks eines antisemitischen Leserbriefs. Das in Rosenheim erscheinende Regionalblatt hatte mit den als diskriminierend bewerteten Aussagen des Leserbriefs die Publizistischen Grundsätze des Presserats (Pressekodex) verletzt.
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Warschau. Polnische Intellektuelle haben gegen den bedeutendsten Herausgeber antisemitischer Hetz-Texte in Polen, Leszek Bubel, Klage eingereicht. Unterzeichner der Klage sind unter anderem der frühere polnische
Außenminister Bartoszewski und der Regisseur Kazimierz Kuz. Bubel, der
mehrmals als Präsidentschaftskandidat angetreten war, stand bereits
mehrfach wegen der Verbreitung rassistischer Propaganda vor Gericht,
war jedoch immer freigesprochen worden. Die Klage ist die erste dieser
Art in Polen.
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Stuttgart. Als "kriminelle Vereinigung" hat heute das Landgericht Stuttgart die Mitglieder der Nazi-Rockband "Race War" (Rassenkrieg) aus Schwäbisch-Gmünd verurteilt. Die vier Männer zwischen 22 und 26 Jahren kamen mit Bewährungsstrafen zwischen 17 und 23 Monaten davon. Die im Jahre 2001 gegründete Band hatte in ihren Liedern offen den Nationalsozialismus verherrlicht und gegen Juden gehetzt.
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Erlangen / Eckental-Ebach. Zu einer Geldstrafe von 2.400 Euro wurde die ehemalige Betreiberin des Andromeda-Buchversandes wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. Anke Herrmann musste sich vor dem Amtsgericht Erlangen dafür verantworten, dass sie in ihrem Internet-Buchhandel für das antisemitische Buch "Geheimgesellschaften und ihre Macht im 20. Jahrhundert" geworben und den vollen Text über wenige Links zugänglich gemacht hatte.
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Karlsruhe. Wie das Bundesverfassungsgericht am 10. November mitteilte, ist die Verfassungsbeschwerde von Horst Mahler gegen seine Verurteilung ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen worden. Nach dem der Rechtsextremist im August 2006 mit einem Revisionsantrag gegen seine Verurteilung bereits vor dem Bundesgerichtshof rechtlich den Kürzeren gezogen hatte, muss er nun die gegen ihn verhängte neunmonatige Haftstrafe wegen Volksverhetzung noch im November antreten.
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Frankfurt/Oder. Über den offiziellen Gedenkfeierlichkeiten anlässlich der durch die deutschen Nationalsozialisten 1938 initiierten Reichspogromnacht liegt genau 68 Jahre später ein deutlich tiefbrauner Schleier. In der unmittelbar an der polnischen Grenze gelegenen brandenburgischen Stadt zerstörten am Abend des 9. November 2006 mehrere Rechtsextremisten unter "Sieg Heil"-Rufen nach einer Gedenkfeier am Denkmal für die ehemalige Synagoge abgelegte Blumengebinde und warfen Gedenk-Kerzen auf die Straße. Darüber hinaus wurde der Gedenkstein zur Erinnerung an die Zerstörung der Synagoge gleichfalls geschändet.
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Antisemitismus in der DDR ist für viele Menschen nicht recht vorstellbar; die Lenker des verflossenen ostdeutschen Staates waren doch immerhin erbitterte Gegner des Nationalsozialismus gewesen, der die Juden in Europa verfolgt und ermordet hatte. Tatsächlich gab es aber nicht nur antisemitische Äußerungen und Handlungen aus der Gesellschaft heraus, sondern auch eine erklärte "antizionistische" Politik der Einheitspartei und der Staatsführung - und diese Politik setzte Juden schließlich mit dem Nationalsozialismus gleich. Harry Waibel untersucht in seinem Essay die Zusammenhänge von Antisemitismus und Antizionismus, wie sie in der DDR praktiziert wurden.
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Berlin. Der wegen Volksverhetzung zu neun Monaten Haft verurteilte Horst Mahler muss seine Haftstrafe in Cottbus antreten. Mahler kündigte an, er werde sich am 15.11. "am angegebenen Ort einfinden". Der frühere RAF-Terrorist war wegen seiner Äußerungen verurteilt worden, in denen er Hass auf die Juden als "etwas ganz Normales" und als "untrügliches Zeichen eines intakten spirituellen Immunsystems, also von geistiger Gesundheit" bezeichnet hatte.
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Parey. Drei Jugendliche im Alter von 15 und 16 Jahren zwangen gestern einen 16jährigen Mitschüler, ein umgehängtes Schild mit einer Naziparole über den Schulhof zu tragen. Ein Lehrer rief die Polizei; gegen die drei jugendlichen Täter wird wegen Nötigung und möglicherweise Volksverhetzung ermittelt.
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Leer. Über dreißig Prozent der Wählerstimmen erhielt bei der Stichwahl zum Bürgermeister der Stadt Leer in Ostfriesland ein Kandidat, der sich durch antisemitische und rassistische Ausfälle hervorgetan hat. Der Kandidat Gerd Koch ist wegen Beleidigung und Volksverhetzung vorbestraft.
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Der Erfinder der "Germanischen Neuen Medizin" (GNM) Ryke Geerd Hamer hat sich
breitschlagen lassen: Wie er in einem Brief an seine "lieben
Landsleute" bekannt gab, hat er sich bereit erklärt, für das Amt "des
Präsidenten eines Rechtsstaates" zu kandidieren.
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Salzburg. Einen "zionistischen Provokateur" nannte am Wochenende Jörg Haider den Präsidenten der israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant. Während einer linken Demonstration wurde die Bombardierung von Tel Aviv gefordert.
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Moskau. Wie das Internetportal von UCSJ
(Union of Councils for Jews in the Former Soviet Union) berichtet,
wurde im Moskauer Allrussischen Ausstellungszentrum eine Gruppe Juden
angegriffen. Russisch-orthodoxe Extremisten hätten die jüdische
Besuchergruppe attackiert und dabei "Juden töteten unseren Zaren!"
gerufen. Die Verbalattacke gibt die in nationalistischen Kreisen
verbreitete Mär wieder, Zar Nikolaus II sei 1881 nicht durch ein
Bombenattentat der anarchistischen Gruppe "Народная Воля" (Volkswille) getötet worden, sondern Opfer eines jüdischen Komplotts,
gar eines "jüdischen Ritualmords" gewesen.
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Seit Jahren wird in den Medien über die "Germanische Neue Medizin"
(GNM) und die "Heilmethoden" von Ryke Geerd Hamer berichtet. Was auf
den ersten Blick "nur" wie ein Quacksalber und seine gläubige
Anhängerschar wirkt, zeigt sich bei genauerem Hinsehen jedoch als
rabiate und menschenfeindliche Bewegung, die treffend als
antisemitische Medizinsekte charakterisiert werden muss.
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Berlin. Das Berliner Landgericht hat den Parteiausschluss von
Martin Hohmann aus der CDU für rechtmäßig erklärt. Der ehemalige
Bundestagsabgeordnete war wegen seiner als antisemitisch kritisierten
Rede zum Tag der Deutschen Einheit 2003 von der CDU wegen
parteischädigenden Verhaltens ausgeschlossen worden. Gegen die
Entscheidung des Bundesparteigerichtes hatte Hohmann die nächste -
diesmal nicht parteiinterne, sondern öffentliche - Instanz angerufen.
Das Landgericht Berlin bestätigte nun die Entscheidungen zweier
CDU-Schiedsgerichte. Hohmann kann jedoch noch Berufung einlegen.
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Fulda/Berlin. Der wegen seiner "Tätervolk"-Rede aus der CDU ausgeschlossene Abgeordnete Martin Hohmann klagt vor dem Berliner Landgericht gegen seinen Parteiauschluss.
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Kiel. Der wegen seiner "Tätervolk"-Rede aus der CDU ausgeschlossene Abgeordnete Martin Hohmann hatte nach dem verfehlten Direktmandat in Fulda seinen Rückzug aus der Politik angekündigt, tritt aber weiter öffentlich auf, so auch jüngst bei der "Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft" (SWG) in Kiel. Einem Bericht der "jungle world" vom 19.10.2005 zufolge soll Hohmann "Kreise des Zentralrats der Juden" für ursächlich an der "der Kampagne gegen ihn" bezeichnet haben.
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Berlin. Bundesinnenminister Schily hat mit sofortiger Wirkung die türkischsprachige Tageszeitung Anadoluda Vakit ("Die Zeit in Anatolien") verboten. Die in Mörfelden-Walldorf bei Frankfurt erscheinende Zeitung hatte mehrfach volksverhetzende Artikel publiziert, die sich insbesondere gegen den Staat Israel, Juden und die westliche Gesellschaftsordnung richteten, wie das Innenministerium mitteilte.
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Bochum. Zu einem Jahr Haft auf Bewährung hat das Landgericht Bochum heute den stellvertetenden Landesvorsitzenden der NPD, Claus Cremer, verurteilt. Cremer hatte während der Demonstration gegen den Bau der Synagoge in Bochum mit Lügen über den Talmud gegen Juden gehetzt.
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Darmstadt. Gegen die Deutschland-Ausgabe der türkischen Tageszeitung Anadoluda Vakit (Stimme Anatoliens) hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingeleitet. Das islamistische Blatt hatte in einem Artikel vom vorigen Mittwoch den Holocaust geleugnet.
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Bochum. Nach dem am vergangenen Wochenende von Neonazis veranstalteten "Heß-Gedenkmarsch" in Wunsiedel wurde heute Vormittag auf einem jüdischen Friedhof in Bochum eine Grabschändung entdeckt.
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Bochum. Die heutige Demonstration der NPD gegen den Neubau der Synagoge in Bochum hat Folgen für den stellvertretenden Landesvorsitzenden: Gegen Claus-Gerd Cremer leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung ein. Anlass war seine Rede bei einer Zwischenkundgebung, die Cremer vor 210 Demonstranten hielt.
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Bochum/Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat heute die für den nächsten Samstag (26.6) geplante Demonstration der NPD gegen den Neubau einer Synagoge in Bochum zugelassen. Damit hob das Verfassungsgericht das am Dienstag ergangene Demo-Verbot des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster auf.
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Bochum. Die für den kommenden Samstag (26.6.) geplante Demonstration der NPD gegen den Neubau der Synagoge in Bochum wurde heute vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster verboten. Damit hat die rechtsextreme Partei bereits zum zweiten Mal eine juristische Niederlage bei ihrem Versuch erlitten, antisemitische Forderungen auf der Straße zu propagieren.
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Paris. Am Donnerstag, 1. April, legte die französische Nationale Beratungskommission für Menschenrechte (CNCDH), die als unabhängiges Gremium dem Premierminister zuarbeitet, ihren Jahresbericht vor. Der Bericht für 2003 verzeichnet für das zurückliegende Jahr insgesamt 817 Gewalttaten und -drohungen. Das widerspiegelt einen Rückgang gegenüber dem 2002 erreichten Rekordniveau (1313), aber noch immer einen starken Anstieg gegenüber dem voran gegangenen Jahrzehnt: 1990 wurden 189 solcher Straftaten verzeichnet, 1995 waren es 614.
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Straßburg. In fünf Ländern der Europäischen Union (EU) haben in den Jahren 2002 und 2003 antisemitische Vorfälle deutlich zugenommen. Diese Vorfälle reichen von Hassbriefen bis zu Brandstiftung. In einigen anderen Ländern gibt es wenige Anzeichen für eine Zunahme des Antisemitismus, so die Direktorin der EUMC (European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia), Beate Winkler, die heute in Straßburg zwei Berichte über "Erscheinungsformen des Antisemitismus in der EU 2002 – 2003" und "Wahrnehmungen von Antisemitismus in der Europäischen Union" vorstellte.
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Karlsruhe/Bochum. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat heute das Verbot der Neonazi-Demonstrationen gegen den Synagogenbau in Bochum bestätigt. Die NPD konnte sich mit ihrem Antrag auf eine einstweilige Verfügung nicht durchsetzen.
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Bochum. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute das Verbot der Demonstrationen von NPD und "Freien Kameradschaften" gegen den Neubau der Synagoge in Bochum bestätigt. Das Motto der am 13. und 20. März geplanten Demonstrationen "Stoppt den Synagogenbau - Vier Millionen für's Volk" erfülle den Tatbestand der Volksverhetzung und stelle zudem eine "versammlungsrechtlich nicht hinnehmbare Provokation" dar.
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Bochum. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das durch den Polizeipräsidenten der Stadt Bochum verhängte Demonstrationsverbot für die von der NPD angemeldeten Demonstrationen am 13. und 20. März 2004 aufgehoben. In dem Beschluss vom 18. Februar 2004 heißt es, dass die vom Polizeipräsidium genannte Begründung für das Versammlungsverbot, wonach die öffentliche Ordnung unmittelbar und erheblich gefährdet sei, nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werde.
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Berlin/Bochum. NPD-Bundesgeschäftsführer Frank Schwerdt hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Bochumer Richter gestellt, die das Verbot einer für den 13. März geplanten Demonstrationsveranstaltung der NPD gegen den Bau einer Synagoge in Bochum gefordert hatten. Schwerdt fordert nun die Suspendierung der Richter bzw. ersatzweise die Kürzung ihrer Bezüge. Die 24 Richter hatten sich an den Polizeipräsidenten von Bochum gewandt und ihn aufgefordert, die Demonstration zu verbieten, da deren Ziele nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei, insbesondere nicht mit der grundrechtlich garantierten freien Religionsausübung. Mit ihrem Vorstoß hätten die Richter das ihnen auferlegte Neutralitätsgebot verletzt, wird die Dienstaufsichtsbeschwerde begründet.
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Bochum. Der Bochumer Polizeipräsident hat eine Demonstration der NPD gegen den Neubau der Synagoge in der Ruhrgebietsstadt verboten. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei wollte am 13. März unter dem Motto "Synagogenbau stoppen - vier Millionen fürs Volk" gegen den Neubau demonstrieren.
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