Vom Antikriegstag zum Nationalen Antikriegstag?

Das Jahr 2009 steht im Zeichen einer Reihe historischer Jahrestage. Im Mai feierte das Grundgesetz seinen 60. Geburtstag, im Herbst wird vor allem der Friedlichen Revolution in der DDR gedacht werden, die sich zum 20. Mal jährt. Ein weiterer Jahrestag verweist indessen auf die Schattenseiten der deutschen Geschichte. Vor 70 Jahren, am 1. September 1939, begann der deutsche Überfall auf Polen und damit der Zweite Weltkrieg, der mindestens 50 Millionen Menschen das Leben kosten sollte. Auch an dieses Ereignis und dessen verheerende Folgen wird in zahlreichen Gedenkveranstaltungen erinnert werden. Bereits seit 1957 wird der 1. September von Gewerkschaften, Friedensinitiativen und anderen gesellschaftlichen Gruppen in der Bundesrepublik als Antikriegstag begangen. Seit jeher waren und sind diese Veranstaltungen von der Forderung geprägt, Krieg und Militarismus zu ächten.

Doch obgleich der vom nationalsozialistischen Deutschland entfesselte Zweite Weltkrieg den historischen Bezugspunkt für den Antikriegstag bildet, versuchen Rechtsextremisten inzwischen verstärkt, das Datum für öffentlichkeitswirksame Aktionen zu nutzen. Die gegenwärtig größte Veranstaltung in diesem Kontext stellt zweifellos der von Neonazis aus dem Spektrum der "Autonomen Nationalisten" als "Nationaler Antikriegstag" deklarierte und für den 5. September in Dortmund angemeldete Aufmarsch dar. An diesem werden sich aller Voraussicht nach, wie auch schon im vergangenen Jahr, weit mehr als 1 000 Aktivisten der rechten Szene beteiligen - momentan besteht allerdings ein vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigtes Verbot durch den Dortmunder Polizeipräsidenten, gegen das die Anmelder weiterhin gerichtlich vorgehen wollen.

Zudem sind weitere Kundgebungen und Mahnwachen in anderen Regionen der Bundesrepublik angekündigt worden. Die Beobachtung, dass Rechtsextremisten den 1. September als "Nationalen" Antikriegstag für sich beanspruchen und dabei nicht zuletzt auf vermeintlich "linke" oder pazifistische Parolen zurückgreifen, sorgt vielfach für Irritationen und Verunsicherung. So steht beispielsweise der von den Veranstaltern des Nationalen Antikriegs-tags in Dortmund verbreitete Aufruf unter dem Motto "Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege". Ein Slogan, der, für sich genommen, fraglos von Friedensinitiativen und pazifistischen Gruppen geteilt werden könnte. Tatsächlich geht es den Veranstaltern des Nationalen Antikriegstages jedoch um eine grundlegende Umdeutung der Ursachen und Kausalitäten des Zweiten Weltkrieges. Die Instrumentalisierung des 1. September bezweckt aber nicht nur eine positive Neubewertung der NS-Vergangenheit, sondern dient vor allem dazu, grundlegende Mythen rechtsextremer Weltanschauung im Hinblick auf gegenwärtige Feindbilder und Ressentiments zu aktualisieren.

In der vorliegenden kompakten Handreichung sollen daher die ideologischen und geschichtspolitischen Positionen, die in den Parolen der Neonazis zum Ausdruck kommen, genauer betrachtet werden. Ferner ist danach zu fragen, welche Strategien und Erwartungshaltungen den Versuchen von Rechtsextremisten zugrunde liegen, den Antikriegstag "national" zu besetzen. Abschließend gilt es, Möglichkeiten des zivilgesellschaftlichen Umgangs mit solchen und ähnlichen Instrumentalisierungen und Umdeutungen aus dem rechtsextremen Spektrum dazustellen.

"Kriegsschuldlüge"? Rechtsextreme Deutungsmuster des Zweiten Weltkriegs

In Bezug auf die Ursachen und die Verantwortung für den Beginn des Zweiten Weltkriegs greifen Neonazis auch heute noch im Wesentlichen auf die Propagandaphrasen des NS-Regimes aus den Septembertagen des Jahres 1939 zurück. So habe eine vor allem von England und Frankreich gegenüber dem Deutschen Reich betriebene Einkreisungspolitik die von Hitler angeblich beabsichtigte Verständigung mit den Mächten des Völkerbundes hintertrieben. Zudem sei Polen durch den britischen Premierminister Winston Churchill in seiner "konfrontativen" Haltung gegenüber Deutschland bestärkt worden. Hitler habe schließlich kaum eine andere Wahl gehabt, als einen Krieg gegen das Nachbarland zu führen. Die Ausweitung des Konfliktes zu einem "Weltkrieg" sei von Churchill bewusst mit dem Ziel forciert worden, Deutschland als konkurrierende Macht aus dem Weg zu räumen.

In dieser heute von Neonazis verbreiteten Sichtweise firmiert das nationalsozialistische Deutschland nicht als Aggressor, sondern als Spielball und Opfer fremder Mächte, welche die vermeintlich "friedfertige" Außenpolitik des NS-Staats unterlaufen hätten. Unerwähnt bleiben in diesem Zusammenhang die seit der Machtübernahme der Nationalsozialisten im Januar 1933 konsequent betriebene Aufrüstungspolitik, die Wiedereinführung der Wehrpflicht im Jahr 1935, die Besetzung des entmilitarisierten Rheinlandes im März 1936, der Anschluss Österreichs im März 1938, die Angliederung der sudentendeutschen Gebiete an das Deutsche Reich im Herbst 1938 sowie die darauf folgende Zerschlagung der Tschechoslowakei. Der Überfall der Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939 war langfristig geplant, vorwiegend weltanschaulich motiviert und kann als "Auftakt zum Vernichtungskrieg" (Jochen Böhler) bezeichnet werden, dem Millionen Menschen zum Opfer fielen. Hierüber herrscht in der seriösen Forschung und in der politischen Kultur der Bundesrepublik weitgehender Konsens. Die von den Neonazis ständig wiederholte Leugnung und groteske Verdrehung des historischen Geschehens kann sich daher nicht ansatzweise auf geschichtswissenschaftliche Erkenntnisse stützen, sondern dient einzig und allein dazu, das nationalsozialistische Deutschland von der Kriegsschuld freizusprechen.

Eine andere Akzentsetzung, die ebenfalls auf eine aus deutscher Sicht entlastende Interpretation des Zweiten Weltkriegs hinausläuft, wird von einigen rechtskonservativen Historikern und Publizisten vorgenommen. Diese versuchen seit Jahrzehnten den Beweis zu führen, dass es sich bei dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion im Juni 1941 um einen Präventivschlag gegenüber dem angeblich unmittelbar bevorstehenden Angriff Stalins auf Westeuropa gehandelt habe. Die Präventivschlagthese [2] kann ebenfalls als vielfach widerlegt gelten. Dennoch halten ihre Vertreter unverdrossen an dieser Deutung fest. Die weltanschaulichen Hintergründe, die kennzeichnend waren für die Kriegführung der Wehrmacht in Osteuropa und in der Sowjetunion, werden hier konsequent ausgeblendet. Auf diese Weise werden die mittlerweile ausführlich dokumentierten Dimensionen des Vernichtungskrieges bewusst relativiert.

Einen zentralen Bestandteil der rechtsextremen Deutungsmuster des Zweiten Weltkriegs bildet daher die Polemik gegen die vermeintlich fortwirkende "Kriegsschuldlüge" und deren Folgen. In dieser Sichtweise gilt die Geschichts- und Erinnerungskultur der Bundesrepublik als das Resultat einer mani-pulativen Inszenierung der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs, die darauf abziele, die Deutschen dauerhaft an der Erkenntnis der historischen Wahrheit und der Wahrnehmung ihrer nationalen Interessen zu hindern. Beklagt wird nicht zuletzt die von den Alliierten angeblich systematisch betriebene Zerstörung der deutschen "Volksgemeinschaft" durch die Etablierung eines "Schuldkults" und eine gezielte "Amerikanisierung" der Kultur. Beide Entwicklungen erscheinen im rechtsextremen Diskurs als die Fortführung des Zweiten Weltkriegs mit anderen Mitteln. Die deutsche Geschichte wird somit als andauernde Leidensgeschichte konstruiert, die freilich die Millionen Opfer des NS-Regimes vollkommen ausblendet oder sogar leugnet.

Die Bedeutung des Krieges im Weltbild des Rechtsextremismus

Der im Zusammenhang mit dem Nationalen Antikriegstag von Neonazis demonstrativ zur Schau gestellten vermeintlichen Kriegsgegnerschaft liegen demnach keineswegs pazifistische Motive zugrunde. Vielmehr stellt die Verherrlichung des Krieges als Ort der Bewährung der Volksgemeinschaft, der Nation, der Männlichkeit und der Opferbereitschaft einen zentralen Kernbestandteil rechtsextremer Ideologie dar. Als das Prinzip, das den Verlauf der Geschichte entscheidend prägt, gilt das ständige Ringen zwischen den Nationen, die allerdings nur als ethnisch und kulturell homogene Einheiten überleben können. Der ewige Kampf um Ressourcen und Einflusssphären entscheidet daher schicksalhaft über das Existenzrecht von Nationen und Völkern. Dieser kriegerische Sozialdarwinismus sieht ein Lebensrecht nur fürjene Einzelpersonen und Gemeinschaften vor, die sich in der Auseinandersetzung als die Stärkeren bewähren. Somit bildet der Krieg innerhalb des biologistischen Menschenbildes, das der Rechtsextremismus propagiert, eine gewissermaßen naturgesetzliche Tatsache. Diese ist mit pazifistischen Haltungen und Einstellungsmustern nicht zu vereinbaren. Warum aber positionieren sich Neonazis mit Demonstrationen wie in Dortmund vorgeblich gegen Krieg und Imperialismus?

Der Nationale Antikriegstag und die Aktualisierung rechtsextremer Geschichtsmythen

Die Aktualisierung nationalsozialistischer Grundpositionen findet ihren Ausdruck besonders in den gegenwärtigen Feindbildprojektionen der extremen Rechten. So wird der Zweite Weltkrieg im sprachlichen Duktus der NS-Propaganda zu einer legitimen Abwehrschlacht gegen den Bolschewismus verklärt. Im deutschen und europäischen Rechtsextremismus herrscht weitgehende Einigkeit darüber, dass der Krieg des nationalsozialistischen Deutschland gegen die Rote Armee Westeuropa vor dem Schicksal kommunistischer Herrschaft bewahrt habe.

Im Zentrum rechtsextremer Antikriegsrhetorik stehen jedoch antiamerikanische und mehr oder weniger deutlich formulierte antisemitische Argumentationsmuster. In Flugschriften, auf Transparenten und T-Shirts setzen Neonazis die Kriegsführung der USA in Afghanistan und im Irak in eine Kontinuitätslinie mit der militärischen Bekämpfung des NS-Regimes während des Zweiten Weltkriegs. Die in der rechtsextremen Propaganda ständig vorgenommene Gleichsetzung des Irakkrieges mit dem Zweiten Weltkrieg ("USA World Terrortour Dresden-Bagdad") reproduziert das antiamerikanische Klischee der USA als einer rücksichtslosen, imperialen Macht, die im Streben nach Weltherrschaft und ökonomischem Profit nicht zögert, andere Nationen notfalls auszulöschen. Auch wird den USA von Rechtsextremen vorgeworfen, anderen Nationen eine westliche, als dekadent und kulturlos denunzierte Gesellschaftsform - die Demokratie - aufzuzwingen. Exemplarisch findet sich diese Auffassung in einem Bericht der "Freien Nationalisten Gladbeck" (NRW) über die Aktionen rund um den Nationalen Antikriegstag in Dortmund im September 2008. Dort ist vom "Imperialismus" und der "Kriegstreiberei der internationalen Hochfinanz" die Rede, die "seit 1939 die freien Völker der Welt militärisch, wirtschaftlich und moralisch" bekämpfen würde. Während im weiteren Verlauf des Textes von den "Aggressions- und Angriffskriege von Amerikanern und Israeliten" zu lesen ist, wird der deutsche Überfall auf Polen am 1. September 1939 in vollkommener Verdrehung der historischen Realität als "Verteidigungskrieg" bezeichnet. In dieser knappen Passage leugnen die "Freien Nationalisten Gladbeck" somit nicht nur die deutsche Kriegsschuld, sondern greifen auch den antisemitisch konnotierten und verschwörungstheoretischen Topos von der "internationalen Hochfinanz" (die NS-Propaganda sprach vom "jüdischen Finanzkapital") auf, die in Wahrheit die Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg wie auch für weitere Kriege nach 1945 trage.

Die Bedeutung des Nationalen Antikriegstags für die rechtsextreme Straßenpolitik

In den zurückliegenden Jahren ist eine öffentlichkeitswirksame Hinwendung der neonazistischen Szene zu aktuellen politischen Themen und historischen Bezugspunkten zu beobachten, die zuvor nicht zum Kernbereich rechtsextremer Straßenpolitik in Form von Aufmärschen und Kundgebungen gehörten. Dominierten bis vor wenigen Jahren so genannte rechtsextreme Identitätsthemen die öffentlichen Aktionen der Szene, so müht man sich heute - teilweise durchaus erfolgreich - um eine Aktualisierung der im Kern weitgehend unverändert gebliebenen ideologischen Deutungsangebote.

Der Nationale Antikriegstag hat in den vergangenen Jahren ebenso erkennbar an Bedeutung gewonnen, wie die rechtsextremen "Trauermärsche" anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 oder die seit 2006 stattfindenden Aufmärsche im niedersächsischen Bad Nenndorf. Dort versuchen Neonazis einen nationalen Märtyrer-Ort zu schaffen, indem sie ein ehemaliges Verhörzentrum der britischen Besatzungsmacht zu einem, wie es beispielsweise in einem Bericht des einschlägigen Infoportal Dortmund heißt, "grausamen Folterlager" stilisieren, in dem "nach Kriegsende deutsche Volksgenossen systematisch gefoltert" worden seien.

Diese Entwicklung hat ihre Ursache nicht zuletzt in der Tatsache, dass der so genannte Rudolf-Hess-Gedenkmarsch in Wunsiedel, der jahrelang den zentralen Mobilisierungs- und Kristallisationspunkt rechtsextremer Demonstrationspolitik darstellte, auf Grundlage des modifizierten Versammlungsgesetzes [3] bzw. einer Ergänzung des § 130 StGB (Volksverhetzung) seit 2005 und bislang erfolgreich verboten wurde und somit allmählich an Integrationskraft verloren hat. Allerdings kommt dem Nationalen Antikriegstag innerhalb der neonazistischen Szene eine Bedeutung zu, die über eine bloße Ersatzveranstaltung für die nunmehr verbotenen Rudolf-Hess-Märsche hinaus weist.

Dies zeigt sich zum einen in der intensiven Mobilisierung für den Nationalen Antikriegstag in Dortmund, der mit einer eigenen Internetseite, dort eingestellten Videoclips sowie mit Aufklebern, Plakaten, Flyern und szeneinternen Informationsveranstaltungen langfristig beworben wird. Zum anderen stellt sich der straßenpolitische Aktionismus im Kontext des Nationalen Antikriegstages vielgestaltiger und teilweise deutlich aggressiver dar als die Rudolf-Hess-Märsche in Wunsiedel, an denen zwar bis zu 5 000 Rechtsextremisten teilnahmen, die jedoch nach außen vergleichsweise bieder wirkten. Vor allem in den Jahren 2007 und 2008 waren die Aufmärsche zum Nationalen Antikriegstag in Dortmund durch das Auftreten einheitlich schwarz gekleideter Blöcke geprägt, die den Demonstrationszügen ein martialisches Erscheinungsbild verliehen. Im vergangenen Jahr kam es mehrfach zu Auseinandersetzungen, als größere Gruppen der marschierenden Neonazis versuchten, die den Aufmarsch begleitenden Polizeikräfte abzudrängen.

Den Initiatoren des Nationalen Antikriegstags ist es gelungen, mit dem im Jahr 2005 erstmals durchgeführten Aufmarsch ein Szene-Event mit bundesweiter Ausstrahlung zu schaffen, dessen Reiz - aller Friedensrhetorik zum Trotz - offenkundig in der bewusst militant-kämpferisch inszenierten Ausrichtung der Demonstration besteht. So sind die Teilnehmerzahlen des Nationalen Antikriegstags in Dortmund kontinuierlich gestiegen; von ca. 200 Aktivisten im Jahr 2005 auf über 1 000 Teilnehmer im Jahr 2008. Sollte das eingangs erwähnte Verbot des Aufmarsches am 5. September 2009 letztinstanzlich keinen Bestand haben, ist mit einer weiteren Steigerung der Teilnehmerzahlen zu rechnen.

Neben diesen konfrontativen Handlungsmustern lassen sich zudem eine Reihe weniger spektakulärer Aktionsformen, wie beispielsweise Mahnwachen, Sprüh- und Flugblattaktionen, aber auch kleinere "Spontandemonstrationen" beobachten, die nicht so sehr auf breite mediale Resonanz als vielmehr auf eine Normalisierung rechtsextremer Präsenz im öffentlichen Raum abzielen.

Insbesondere in Mahnwachen sehen Neonazis ein geeignetes Mittel, ihre Themen an Zielgruppen in der Bevölkerung zu vermitteln, die sich von den martialischen Inszenierungspraktiken des Aufmarsches abgeschreckt fühlen. Die in ihrer Vorbereitung wenig aufwendigen Mahnwachen in belebten Einkaufszonen der Innenstädte bieten den rechtsextremen Aktivisten - anders als ihre von der Polizei weitgehend abgeschirmten Versammlungen - die Möglichkeit, mit den Bürger/innen direkt und zwanglos ins Gespräch zu kommen und für ihr Anliegen zu werben. Dies scheint vor allem dort umso erfolgversprechender, wo es Neonazis gelingt, die ihnen in der Öffentlichkeit zugeschriebenen Klischees vom betrunkenen Gewalttäter zu unterlaufen. Hierin liegt die Herausforderung für die zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit diesen Aktionsformen der Neonazis.

Ausblick und mögliche zivilgesellschaftliche Gegenstrategien

Es ist absehbar, dass Neonazis auch künftig versuchen werden, weitere lokale wie überregional bedeutende Jahrestage gezielt zu instrumentalisieren, in ihrem Sinne umzudeuten oder sich eigene Gedenkanlässe zu schaffen. Das Muster hierfür bieten die zahlreichen regionalen Aufmärsche im zeitlichen Kontext der Jahrestage der Bombardierung deutscher Städte während des Zweiten Weltkriegs, bei denen die rechtsextreme Szene versucht, lokalgeschichtliche und aktuelle Aspekte mit ihrer Propaganda zu verknüpfen. Diese ständige Konstruktion neuer Demonstrationsanlässe macht indessen deutlich, dass Versammlungsverbote, wie etwa im Falle der Rudolf-Hess-Gedenkmärsche, nur ein bedingt wirksames Instrument gegen den aktionsorientierten Rechtsextremismus darstellen.

In der Auseinandersetzung mit den geschichtspolitischen Vorstößen rechtsextremer Gruppen im Umfeld von Gedenktagen muss es vor allem darum gehen, diesen den öffentlichen Raum und vor allem die erinnerungskulturelle Deutungshoheit nicht zu überlassen. Der Aneignung und Umdeutung des Antikriegstages durch Neonazis kann nur vor Ort begegnet werden, indem lokale Initiativen und Bündnisse den Antikriegstag am 1. September, aber auch andere historische Daten wie beispielsweise den 8. Mai oder den 9. November, durch eigene Aktivitäten besetzen und mit Inhalten füllen. Hierfür gibt es zahlreiche positive und nachahmenswerte Beispiele. So organisierte das Bündnis gegen Rechts Magdeburg im Kontext des neonazistischen Aufzuges zum Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs eine "Meile der Demokratie" bei der Bürger/innen, Parteien und Initiativen den öffentlichen Raum der Stadt an diesem Tag besetzten. In Wunsiedel findet an dem Wochenende im August, an dem sich in den Jahren bis zum Verbot des Rudolf-Hess-Gedenkmarsches 2005 regelmäßig hunderte bzw. tausende Neonazis versammelten, um den Hitler-Stellvertreter öffentlich zu würdigen, unter dem Motto "Wunsiedel ist bunt, nicht braun" ein "Tag der Demokratie" auf dem Marktplatz statt, an dem sich zahlreiche zivilgesellschaftlichen Gruppen beteiligen. Die diesjährige Ankündigung so genannter Hess-Mobs, vermeintlich "spontaner", Versammlungen an mehr als 100 Orten, mit denen Neonazis in diesem Jahr an Rudolf Hess erinnern wollten, führte dazu, dass in zahlreichen Städten engagierte Bürger/innen und Initiativen die Plätze besetzten, an denen die "Hess-Mobs" stattfinden sollten. Diese Beispiele zeigen in aller Kürze die Notwendigkeit einer aktiven lokalen Zivilgesellschaft, die gemeinsam (re)agiert und die Deutung und das Begehen sensibler Gedenktage nicht rechtsextremen Gruppen überlässt.

[1] Das vorliegende Papier entstand in Zusammenarbeit der Mobilen Beratung im Regierungsbezirk Münster - gegen Rechtsextremismus, für Demokratie (mobim) im Geschichtsort Villa ten Hompel und der Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei Miteinander e.V. Mehr über die Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Miteinander e.V.erfahren Sie unter www.miteinander-ev.de.

[2] Pietrow-Ennker, Bianka (Hrsg.), Präventivkrieg? Der deutsche Angriff auf die Sowjetunion, Fischer-Taschenbuch-Verlag, Frankfurt am Main 2000 [zurück zum Text ]

[3] Berlit, Uwe, Rechtsextreme Demonstrationen. Juristische Aspekte des adäquaten Umgangs mit rechtsextremen Versammlungen und Aufmärschen, in: Molthagen, Dietmar/ Korgel, Lorenz (Hrsg.), Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin 2009, S. 109-143. [zurück zum Text ]

Literaturhinweise

Benz, Wolfgang (Hrsg.), Legenden, Lügen, Vorurteile. Ein Wörterbuch zur Zeitgeschichte, Deutscher Taschenbuch-Verlag, München 1998.

Benz, Wolfgang/Reif-Spirek, Peter (Hrsg.), Geschichtsmythen. Legenden über den Nationalsozialismus, Metropol, Berlin 2003.

Berlit, Uwe, Rechtsextreme Demonstrationen. Juristische Aspekte des adäquaten Umgangs mit rechtsextremen Versammlungen und Aufmärschen, in: Molthagen, Dietmar/Korgel, Lorenz (Hrsg.), Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin 2009, S. 109-143.Fröhlich, Claudia (Hrsg.), Geschichtspolitik: Wer sind ihre Akteure, wer ihre Rezipienten?, Steiner, Stuttgart 2004.

Molthagen, Dietmar/Korgel, Lorenz (Hrsg.), Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin 2009

Pietrow-Ennker, Bianka (Hrsg.), Präventivkrieg? Der deutsche Angriff auf die Sowjetunion, Fischer-Taschenbuch-Verlag, Frankfurt am Main 2000.

Redaktionsschluss: 25.08.2009