start arrow hintergrund arrow Militante Neonazi-Strukturen im Landkreis Herzogtum Lauenburg
Neonazis
Militante Neonazi-Strukturen im Landkreis Herzogtum Lauenburg PDF Drucken E-Mail
Martin Schöler   
09.09.2009
Seit 2007 ist im Landkreis "Herzogtum Lauenburg" ein Erstarken neonazistischer Strukturen nicht zu übersehen. Rechte Propaganda im Straßenbild, Einschüchterungsversuche gegenüber nicht-rechten Jugendlichen und nicht zuletzt gewalttätige Übergriffe lassen auf eine aktive neonazistische Szene schließen.

Hinter der Mehrzahl der fremdenfeindlichen, nationalistischen und rassistischen Aktivitäten in dem schleswig-holsteinischen Landkreis zwischen Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern stecken vor allem zwei Kameradschaftsstrukturen - die "Nationale Offensive Hzgt. Lauenburg" und die "Aktionsgruppe Herzogtum Lauenburg". Seit dem Zusammenschluss der "Anti-Antifa Herzogtum Lauenburg" mit den "Nationalen Sozialisten Herzogtum Lauenburg" im Frühjahr 2008 bildet die "Nationale Offensive" ein Sammelbecken für jugendliche Neonazis.

Auf ihrer Homepage finden sich Aktionsberichte, Fotos, Videos, Graffiti-Schablonen, Termine neonazistischer Veranstaltungen sowie ein Forum mit über 50 registrierten Nutzer_Innen. Art der Aufmachung und Inhalte sollen dem Besucher eine Vielzahl von Aktivist_Innen suggerieren. Tatsache ist jedoch, dass die Mehrzahl der angemeldeten Nutzer inaktiv und die Kameradschaft in der Vergangenheit auf Demonstrationen nie mit mehr als einem knappen Dutzend Kamerad_Innen erschienen ist. Als Wahrscheinlich darf daher ein "harter Kern" von ca. 8 - 10 Personen angenommen werden. Hinzu kommt noch einmal ein mind. genauso großes "Umfeld", d.h. Neonazis und rechtsoffene Jugendliche, die sich nur gelegentlich bis gar nicht an politischen Aktionen beteiligen.

Im Frühjahr 2009 gründeten einige Neonazis aus dem Raum Büchen, die vormals der "Nationalen Offensive" angehörten, die "Aktionsgruppe Herzogtum Lauenburg". Die Abspaltung dürfte weniger ideologischen, sondern vielmehr geografischen Gesichtspunkten geschuldet gewesen sein. Beide Gruppen arbeiten eng zusammen. Die Anhänger_Innen beider Gruppierungen orientieren sich stark an Lifestyle und Aktionsformen der "Autonomen Nationalisten", eine neonazistische Strömung, die stark subkulturell geprägt ist und sich stark an ursprünglich links-autonomen Aktionsformen orientiert.

Anschlag auf Begegnungsstätte

Selbsterklärtes Ziel der Jung-Nazis ist die Überwindung des Kapitalismus sowie der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zwecks Schaffung eines Staates nach nationalsozialistischem Vorbild. Aus ihrer rassistischen Gesinnung machen die 16 - 28 Jahre alten Neonazis keinen Hehl: "Unser Feind ist das kapitalistische System, welches Menschen dazu bringt ihre Heimat zu verlassen und von einer multikulturellen Gesellschaft zu profitieren. Durch die angestrebte Vermischung unserer Kulturen wird versucht, gegebene Besonderheiten zu vernichten und Einheitsmenschen zu schaffen, die frei von Tradition, Idealen und Nationalstolz sind" (Fehler im Original). Die Internetseite der "Aktionsgruppe" wurde von den Aktivist_Innen nach einer Strafanzeige wegen Benutzung des urheberrechtlich geschützten Wappens des gleichnamigen Landkreises wieder vom Netz genommen. Die Gruppe existiert aller Wahrscheinlichkeit nach jedoch weiterhin.

Ihren geografischen Ursprung haben die militanten Neonazi-Gruppen im nördlichen Herzogtum Lauenburg. Bereits im Frühjahr 2007 unternahmen einige Jungnazis aus Mölln und Umgebung den Versuch, eine Kameradschaft zu gründen. Die "Anti-Antifa Mölln", eine Vorgängerorganisation der "Nationalen Offensive", trat erstmals im Frühjahr 2007 durch das Verteilen von Aufklebern in Erscheinung. Es folgten Einschüchterungsversuche gegenüber vermeintlichen politischen Gegner_Innen, Teilnahmen an neonazistischen Aufmärschen und, als vorläufiger Höhepunkt, im Juni 2007 ein Anschlag auf die Internationale Begegnungsstätte in Mölln, bei dem eine Fensterscheibe eingeschlagen und neonazistische Aufkleber verklebt wurden. Die Täter konnten bis heute nicht ermittelt werden.

Dass sich die Neonazis ausgerechnet die Begegnungsstätte als Anschlagsziel ausgesucht hatten, ist alles andere als ein Zufall. Die Einrichtung befindet sich in einem Anbau des Bahide-Arslan-Hauses. Hier verloren im November 1992 bei einem neonazistisch motivierten Brandanschlag drei Menschen ihr Leben. Ihr Trägerverein, Verein Miteinander Leben e.V., macht sich seitdem für Integration und Rechte von Mitmenschen mit Migrationshintergrund stark. Darüber hinaus dienten die Räumlichkeiten zu diesem Zeitpunkt einer lokalen Antifa-Gruppe als Treffpunkt.

Führungskader in Schlüsselfunktion

Führender Kopf der "Nationalen Offensive" ist der 19-jährige Ratzeburger Sven Witte. Witte, ein schmächtiger junger Mann mit kindlichen Gesichtszügen, ist Neonazi aus Überzeugung. Trotz seines mangelnden Intellekts wird der zu Selbstdarstellertum neigende Witte von weiten Teilen des lokalen Szene-Nachwuchses als Führungskader akzeptiert. Durch seine vielseitigen Kontakte nimmt er unter den jenseits von Parteistrukturen organisierten Neonazis vor allem im nördlichen Teil des Landkreises eine Schlüsselfunktion ein. Während er für die jüngeren KameradInnen eine Führungspersönlichkeit darstellt, dient er den älteren als zuverlässiger Ansprechpartner, um die jüngeren Neonazis für ihre Zwecke einzuspannen. Ob Wahlkampfunterstützung für die NPD oder Plakate kleben für Jörn Lemkes "Trauermarsch" - die Neonazis um Sven Witte übernehmen scheinbar bereitwillig jeden Job, der ihnen Anerkennung einbringen könnte.

Im Vorfeld der von dem Lübecker Multifunktionär Jörn Lemke veranstalteten Demonstrationen in der Hansestadt verteilten die Kamerad_Innen der "Nationalen Offensive" im nördlichen Herzogtum Lauenburg sowie im Raum Büchen Werbeflyer und -plakate. Darüber hinaus scheint die "Nationale Offensive" mit "Lemmi" gut vernetzt zu sein. Bereits im März 2008 trafen sich Witte und Lemke in Mölln. Über die genauen Gesprächsinhalte ist nichts bekannt. Es gilt als wahrscheinlich, dass die anstehende Mobilisierung zu Lemkes Lübeck-Demo am 29. März den Anlass zu der konspirativen Zusammenkunft gegeben hat.

Am 29. September 2008 nahm die "Nationale Offensive" an einer Gedenkveranstaltung an der Grabstätte des verurteilten NS-Kriegsverbrechers Karl Dönitz auf dem Aumühler Waldfriedhof teil. Die Veranstaltung soll von Neonazis aus dem Umfeld des rechten Info-Portals "Mein-SH" organisiert worden sein. Das zugehörige Forum wurde, bis es vergangenen Mai vom Netz genommen wurde, von dem User "Lemmi" (alias Jörn Lemke) betreut. Unter den Teilnehmer_Innen befanden sich sowohl NPD-Angehörige als auch Mitglieder freier Kameradschaften.

Beziehungen und Kontakte

Die Anhänger_Innen der "Nationalen Offensive" verfügen nach Eigenangaben über freundschaftliche Beziehungen zu Kameradschaftsstrukturen aus Boizenburg und Wittenburg-Waschow. Am 17. Januar 2009 organisierte Dominic R. (Breitenfelde) in seinem Heimatdorf einen Info-Abend mit niedersächsischen Aktivist_Innen der NPD-Nachwuchsorganisation "Junge Nationaldemokraten", an dem nach Eigenangaben etwa 20 Personen teilgenommen haben sollen. Besonders gut ausgebaut sind die Kontakte zur neonazistischen Skinhead-Szene aus Ratzeburg und Umland.

Gute Kontakte pflegt die "Nationale Offensive" auch ins mecklenburgische Rehna. Ein Tätowierer, dem in Antifa-Kreisen nachgesagt worden ist, auf Wunsch neonazistische Motive zu stechen, hat sein Studio 2008 von Ratzeburg in die 27 Kilometer entfernte Kleinstadt verlegt. In der Web-Galerie des Shops findet sich neben zahlreichen mythologischen Motiven auch ein Panzer-Tattoo. Erwähnenswert ist zudem das Band-Projekt "Holsteiner Wölfe". Die Rechtsrock-Band, der fünf Skinheads aus Ratzeburg und Umgebung angehören, ist laut Verfassungsschutzbericht 2008 bundesweit allerdings unbedeutend und weitestgehend inaktiv. Ihr letztes Konzert gab die Band Mitte 2008 ebenfalls in der mecklenburgischen Provinzstadt.

Ratzeburger "NS-Haus"

Gemeinsam mit dem Ratzeburger Neonazi Robert V. gelang Witte im Mai 2009 ein Coup der ganz besonderen Art: Während linke Gruppen und Initiativen wie die Solid/Linksjugend seitens der Ratzeburger Stadtverwaltung keinerlei Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt bekommen, machten die Neonazis ihr Mietshaus in der Innenstadt kurzerhand zum "NS-Haus". Das Objekt wird seitdem auf der Internetseite der "Nationalen Offensive" als öffentliche Anlaufstelle umworben: "Bei uns sind alle volkstreuen Deutschen willkommen die einen Ort oder Personen suchen an die sie sich wenden können um politisch aktiv zu werden und bekanntschaften zu schliessen!" (Fehler im Original).

Ortsansässige antifaschistische Initiativen fürchten, das Haus könne sich zu einer zentralen Anlaufstelle für die regionale Neonazi-Szene entwickeln. Dass die Neonazis aus dem Umfeld des "NS-Hauses" auch eine tatsächliche Gefahr für links oder alternativ aussehende Jugendliche darstellen, zeigte sich am Heiligabend 2007, als der Ratzeburger Neonazi Christian W. einen Studenten mit einer Holzlatte so schwer im Gesicht verletzt haben soll, dass dieser auf einem Auge beinahe komplett das Augenlicht verlor. Der Beschuldigte wurde mittlerweile erstinstanzlich zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, hat gegen das Urteil jedoch Berufung eingelegt. Die Berufungsverhandlung findet in diesen Tagen vor dem Landgericht Lübeck statt.

Auf der Internetseite der "Nationalen Offensive" wird W.'s Szene-Zugehörigkeit bestritten. "Wie die linken berichteten habe es wohl Ende 2007 in Ratzeburg eine "politisch motivierte Tat" gegeben. Fakt ist aber, dass dieser Mann nicht zur rechten Szene gehört..." (Fehler im Original). Diese Behauptung lässt sich allerdings mittels Fotografien, die W. als Teilnehmer eines neonazistischen Aufmarsches zeigen, leicht widerlegen. Anscheinend möchten die Urheber von der hohen Gewaltbereitschaft des eigenen Klientels ablenken. Seit Sommer 2008 kam es kreisweit immer wieder zu Übergriffen durch Neonazis auf Menschen, die nicht in ihr Weltbild passten.

Demo-Versuch für Horst Wessel

In der jüngsten Vergangenheit versuchten die Neonazis um Sven Witte auch verstärkt, eigene Akzente zu setzen. So meldete Witte für den 23. Februar 2009 eine Horst-Wessel-Gedenkveranstaltung an. Mit einem angekündigten Fackelmarsch durch die Möllner Innenstadt beabsichtigte der neonazistische Nachwuchs die Aufmerksamkeit etablierter Strukturen auf sich lenken.

Dass dieses Vorhaben zu guter Letzt scheiterte, ist nicht nur dem Engagement des "Möllner Netzwerks gegen Rechts" zu verdanken, welches binnen kurzer Zeit eine Gegenkundgebung organisierte, sondern dürfte vielmehr der Unerfahrenheit des Anmelders geschuldet gewesen sein. Einem Gerücht zufolge soll das Kooperationsgespräch zwischen Veranstalter und Ordnungsbehörden schon nach einer Viertelstunde beendet gewesen sein. Die Beamten hätten Witte so stark unter Druck gesetzt, dass er von sich aus entschied, die Anmeldung zurückzuziehen. Gruppenintern wurde weiter mobilisiert. Während sich am 23. Februar über 150 Möllner_Innen in der Innenstadt versammelten, um ein Zeichen gegen Neonazis zu setzen, versuchten drei Anhänger_Innen der "Nationalen Offensive" in einer innenstadtnahen Grünanlage ihre Mahnwache abzuhalten. Die Neonazis wurden dort, dem Bericht einer lokalen Antifa-Gruppe zufolge, von aufmerksamen SpaziergängerInnen gestört und brachen daraufhin ihre Veranstaltung ab.

Am 12. Juni verteilten Angehörige der "Nationalen Offensive" als Reaktion auf einen Info-Tisch der Solid-Ortsgruppe in der Ratzeburger Innenstadt Flugblätter. Die "vorbildliche Zusammenarbeit" mit den eingesetzten Polizeikräften veranlasste Witte dazu, auf der gruppeneigenen Internetseite für den 22. August eine Demonstration in Ratzeburg anzukündigen. Die Neonazis wollten sich um 12.00 Uhr am Ratzeburger Bahnhof treffen, um unter dem Motto "Soziale ungerechtigkeit" (Fehler im Original) durch die Kreisstadt zu marschieren. Die Demonstration wurde Anfang August durch den Anmelder aus ungeklärten Gründen abgesagt.

Provokationen und Bedrohungen

Ortsansässige politische und gesellschaftliche Gruppen und Initiativen beobachten die jüngsten Entwicklungen mit großer Besorgnis. Lennart Fey (SPD), Kreisgeschäftsführer der Jusos und Kreistagsabgeordneter, beobachtet schon seit Längerem ein Erstarken neonazistischer Strukturen: "Die Aktivitäten der 'Nationalen Offensive' nehmen spätestens seit Jahresbeginn immer weiter zu. Der Versuch einiger Neonazis, ausgerechnet in Mölln, wo 1992 drei Menschen durch rechtsextremistische Gewalt ihr Leben verloren haben, eine Gedenkveranstaltung zu inszenieren, stellte eine unerträgliche Provokation an alle demokratischen Mitmenschen dar."

Der 20-jährige Schüler wurde in der Vergangenheit wegen seines politischen Engagements gegen Neonazis schon mehrfach bedroht: "Einmal haben mich mehrere Nazis mit Baseballschlägern durch Geesthacht gejagt." Besonders empört ist Fey ob des Umgangs der Kreisverwaltung mit der Problematik. "Als Antwort auf eine Anfrage meinerseits, wie viele rechtsextreme Straftaten in den letzten Jahren im Kreis begangen wurde, teilte mir der Landrat mit, der Kreis würde diesbezüglich keinerlei Ermittlungen durchführen."

Die Antworten von Landrat Gerd Krämer (parteilos) auf Fey's Anfrage fallen ohnehin recht dürftig aus. Zur Person des Anmelders des Wessel-Gedenkmarsches vom 23.02.2009 kann der Kreis aus Datenschutz-Gründen keine Angaben machen. Die Frage, ob dieser dem Kreis oder der Polizei bereits vorher bekannt gewesen sei, wird vom Landrat verneint. Wittes offensichtliche Verstrickungen in die organisierte Neonazi-Szene waren der Kreisverwaltung bis dato ebenfalls unbekannt.

Beides ist jedoch mehr als zweifelhaft. Laut einem Bericht der "Lübecker Nachrichten" vom 19.06.2009 hat der polizeiliche Staatsschutz schon länger ein Auge auf sein Ratzeburger Domizil geworfen. Im Oktober 2008 lösten Polizeikräfte dort eine Party auf, stellten Beweismaterial sicher und nahmen vier Gäste vorübergehend in Gewahrsam. Unter den Besucher_Innen befanden sich neben Witte weitere Angehörige der "Nationalen Offensive".

Magere Verwaltungs-Reaktionen

Die Frage, was der Kreis zukünftig gegen Rechtsextremismus und rechtsextreme Demonstrationen zu unternehmen gedenkt, beantwortet der Landrat gar nicht erst. Stattdessen weicht Verwaltungschef Krämer auf eine allgemein gehaltene Floskel aus: "Bei der Anmeldung von Demonstrationen wird deren Zulässigkeit durch den Fachdienst Ordnung anhand der Bestimmungen des Versammlungsgesetzes geprüft." Für Lennart Fey waren Krämers Antworten alles andere als zufrieden stellend. "Als Demokrat wünsche ich mir natürlich, dass der Kreis gegen die Rechtsradikalen vorgeht. Wenn in Ratzeburg, Mölln, Büchen, Geesthacht oder in anderen lauenburgischen Gemeinden Jugendliche von Neonazis verfolgt und angegriffen werden, dann kann da was nicht stimmen. Polizei, Verwaltung und Politik müssen sich mehr mit dem Thema beschäftigen. Unser Kreis braucht keinen Rechtsradikalismus."

Die "Nationale Offensive" ist nicht das einzige Problem, wenn es sich im Landkreis um Neonazis dreht. Die NPD sitzt seit der letzten Kommunalwahl, begünstigt durch den Wegfall der 5-Prozent-Hürde, mit einem Abgeordneten im Kreistag. Tanja Steinhagen lenkt von Mölln aus die Geschicke der "Regionalgruppe Nord" der neonazistischen Frauen-Organisation "Gemeinschaft Deutscher Frauen" (GDF). Immerhin: Die militante "Kameradschaft Geesthacht" hat sich mittlerweile aufgelöst. Ein Teil ihrer ehemaligen Mitglieder soll jedoch nach wie vor politisch aktiv sein. Die "Nationale Offensive" ist zweifelsohne nur ein Teil des kreisweiten Problems mit Rechtsaußen. Gegenwärtig stellt sie gemeinsam mit der "Aktionsgruppe" aus dem Lauenburger Süden neben der NPD die aktivste neonazistische Struktur dar. Ob sie sich auch außerhalb des Kreises dauerhaft zu einer festen Größe etablieren kann, bleibt abzuwarten.