Knapp 90 Neonazis hatten sich gegen halb acht beim Berliner Tor versammelt. Einige hatten Fahnen und Transparente mitgebracht. Anlass für den braunen Spuk war ein für Samstag angekündigtes Straßenfest im Schanzenviertel, bei dem es in der Vergangenheit immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmer_Innen und Polizei gekommen ist.

Die Hamburger NPD um ihren Landeschef Jürgen Rieger wollte sich in die seit Wochen anhaltende Debatte über die Legalität der Feierlichkeiten einschalten und mobilisierte ihre Anhänger_Innenschaft für den 11.09.2009 zu einer Kundgebung unter dem Motto "Recht und Ordnung – Schanzenfest dauerhaft verbieten!" Die mit der Bahn zum Versammlungsort chauffierten NPD-Anhänger_Innen kamen vornehmlich aus Hamburg und Umland.

Unter ihnen: Tobias Thiessen aus Norderstedt. Thiessen gilt gemeinsam mit Inge Nottelmann als Betreiber des "Aktionsbüro Norddeutschland", einem regional agierenden Zusammenschluss, der medial zuletzt im Januar 2009 mit einem Rundschreiben an niedersächsische Schulen auf sich aufmerksam machte. Darin bot eine Organisation mit dem ominösen Namen "Neues Volk" Fortbildungskurse und Info-Veranstaltungen für "Themen, die sonst im Unterricht vernachlässigt werden" an.

Anmelder Jürgen Rieger ließ lange auf sich warten. Der Grund: Sein Lautsprecherfahrzeug wurde von Gegendemonstrant_Innen mit Gegenständen beworfen. Selbst die Polizei konnte den anwesenden Medienvertreter_Innen zeitweilig keine Auskunft über den Verbleib des NPD-Landesvorsitzenden geben. Erst um halb neun traf das Lautsprecherfahrzeug samt Rieger, Thomas Wulff und dem niedersächsischen NPD-Vorsitzenden Adolf Dammann am Kundgebungsplatz ein. Obwohl die Versammlung nur bis 21.00 Uhr angemeldet gewesen ist, räumte die Polizei den Neonazis aufgrund der Verzögerungen ein, ihre Kundgebung bis um 21.30 Uhr abhalten zu dürfen.

Als erster Redner ergriff Thomas Wulff das Wort. Das NPD-Bundesvorstandsmitglied sprach in Bezug auf das geplante Straßenfest von Verhältnissen, welche "unerträgliche Ausmaße" angenommen hätten. Wulff erhob schwere Vorwürfe gegen Polizei und Senat. In der Hansestadt würden Rechtsbrüche "von ganz oben" toleriert werden. Es existiere "ein rechtsstaatliches Problem der Strafverfolgung". Dass ausgerechnet die NPD dieses angebliche Problem beseitigen könnte, erscheint angesichts der langen Vorstrafenregister einiger ihrer Funktionäre äußerst fraglich.

Will mit "Pack" aufräumen: NPD-Vizechef Jürgen Rieger

Jürgen Rieger ging in seinem anschließenden Redebeitrag sogar noch einen Schritt weiter, indem er eine gewagte Verschwörungstheorie konstruierte: Polizei und Gegendemonstrant_Innen würden zusammen arbeiten. Weil die Beamten ihn nicht mit Blaulicht eskortiert hätten, hätten Linke überhaupt Gelegenheit gehabt, sein Fahrzeug mit Steinen zu bewerfen. Die Verantwortung für die angeblichen Missstände läge beim Bürgermeister höchstpersönlich. Rieger fordert daher seinen Rücktritt. Es müsse "ein neuer her, der sagt, wir räumen mit diesem Pack auf."

Gleichzeitig schlägt er einen Kuschelkurs mit der Polizei ein. Prügelnde Polizist_Innen müsse man für das Bundesverdienstkreuz vorschlagen, auf keinen Fall dürfe man sie vor Gericht stellen. Dass diese Ansicht in den Reihen der Kundgebungsteilnehmer_Innen nicht auf ungeteilte Zustimmung stößt, ist nicht zu übersehen. Ein junger Neonazi trägt gut sichtbar den Schriftzug "A.C.A.B." ("All Cops are Bastards", alle Polizisten sind Bastarde) auf seiner Wade tätowiert.

Dass die Hamburger Polizei sehr wohl ihrem Auftrag, der Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nachkommt, beweisen die eingesetzten Beamt_Innen um 21.30 Uhr. Während Jürgen Rieger und Co. die das Deutschlandlied absingen, fordern sie den Versammlungsleiter auf, die Kundgebung zu beenden. Rieger bezeichnete das Verhalten der Polizei daraufhin als "pietätlos". Der eingeschlagene Kuschelkurs des Landesvorsitzenden mit den Polizeikräften war wohl doch nur eine Episode von sehr kurzer Dauer.

Die Parteijugend präsentierte den Titel eines Liedes der "Hitlerjugend": "Ein junges Volk steht auf" wird von den Behörden mehrerer Bundesländer als "Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" eingestuft und strafrechtlich verfolgt (Bilder: ms)