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NPD / Immobilien
Nichts zu erben für NPD und rechte Szene PDF Drucken E-Mail
redok   
05.11.2009
Hamburg. Die Befürchtungen von NPD und Neonazis haben sich bewahrheitet: beim Nachlass des verstorbenen stellvertretenden NPD-Vorsitzenden Jürgen Rieger gehen die Rechtsextremen leer aus. Laut Informationen von NDR Info ist ein Rieger-Testament aufgetaucht, in dem allein die Familie begünstigt wird.

Demnach sollen allein die Kinder von Jürgen Rieger über die Hinterlassenschaft bestimmen. Rieger hatte zwei Kinder im Alter von Mitte Zwanzig aus der Ehe mit seiner im Jahr 2006 verstorbenen Gattin und zwei Kinder im Teenageralter mit seiner langjährigen Lebensgefährtin.

Damit dürften sich die Hoffnungen von NPD und Neonazis zerschlagen haben, nach Riegers Tod weiterhin zumindest einen Teil seiner Zuwendungen an Partei und rechte Szene zu bekommen und die Rieger-Immobilien weiter nutzen zu können. Auch die Darlehen, die Rieger im Umfang von etwa einer halben Million Euro allein an die drei NPD-Landesverbände in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Hamburg gegeben hatte, könnten nun bald zurückgefordert werden.

Rieger hatte noch im Februar auf seiner eigenen Webseite erklärt, er habe allein dem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern 295.000 Euro zu "deutlich unter den von Banken Privatpersonen für Darlehen berechneten Zinsen" geliehen. Dieses Darlehen habe im Frühjahr und Sommer 2006 - vor der Landtagswahl - zur Rückzahlung angestanden, doch auf Bitte vom Parteivorsitzenden Udo Voigt habe er die Schulden des Landesverbandes gestundet. Den Landtagswahlkampf in Sachsen im Jahr 2004 habe er zur Hälfte "mit Darlehen aus eigenen Geldern oder Geldern, die ich bei anderen locker gemacht hatte", finanziert.

Kein Tietjen-Nachfolger

Für die in Riegers Alleinbesitz befindliche "Wilhelm Tietjen Stiftung" hatte er offenbar keinen Bevollmächtigten eingesetzt. Der sogenannten "Stiftung" - in Wahrheit eine Ein-Personen-Firma nach britischem Recht - gehören der "Heisenhof" in Dörverden (Niedersachsen) und das "Schützenhaus" in Pößneck (Thüringen). Beide Immobilien waren in den vergangenen Jahren immer wieder zu Veranstaltungen oder als Partei-Stützpunkt genutzt worden.

Jetzt dürften auch diese "Tietjen"-Immobilien den Rieger-Kindern zufallen, ebenso wie die weiteren Immobilien im direkten Besitz von Rieger. Dazu zählen unter anderem seine Villa mit Kanzlei in Hamburg-Blankenese, ein Mehrfamilienhaus in Hamburg-Harburg, ein Landgut bei Mariestad in Südschweden, ein Gebäudekomplex mit Kinosaal in der Innenstadt von Hameln, Fachwerkhäuser in Rodenberg (Niedersachsen) und in Hummelfeld (Schleswig-Holstein), ein Haus in Kollmar und ein Bauernhof in Ockholm (beide Schleswig-Holstein). Zum Teil werden die Gebäude von rechtsextremen Vereinen genutzt wie etwa das Haus in Harburg ("Mütterdank") oder von Rechtsextremisten bewohnt wie der Kino-Komplex im niedersächsischen Hameln, wo nach dem Tode Riegers eine NPD-Fahne auf dem Dach auf Halbmast gesetzt wurde.

Ersatzlos ausfallen werden wohl auch die in jüngerer Zeit angekündigten Rieger-Vorhaben, weitere Immobilien für braune Zwecke zu erwerben. Dazu zählen ein ehemaliges Möbelhaus in Wolfsburg, wo Rieger ein "KdF-Museum" einrichten wollte, ein Landgasthof im oberfränkischen Warmensteinach und ein früheres Hotel im niedersächsischen Faßberg.

Bislang hatten sich NPD und Neonazis in Bezug auf die Rieger-Familie zurückhaltend geäußert, möglicherweise um den Inhalt des Testaments abzuwarten. Auffällig ist eine Bestimmung des Dokuments, wonach laut NDR Info das Testament nicht den Gerichten übergeben werden solle. Damit könnte Rieger beabsichtigt haben, eine juristische Auseinandersetzung um seinen Nachlass zu vermeiden.

In rechtsextremen Internetportalen wird jetzt kommentiert: "Wenn das stimmt und die Söhne die ganzen Darlehen von der NPD wiederhaben wollen, dann können wir den Laden dicht machen." Ein anderer Beitrag will wissen, dass "Jürgen Rieger bis auf eine höhere fünfstellige Summe seine Darlehen bis zum vergangenen Bundesparteitag (auch im Vorfeld der Forderungen des Bundestages) zurückgezogen hat und die NPD ihn auch ausbezahlt hat". Darüber hinaus kommt auch der übliche rechtsextreme Verschwörungswahn mit Mutmaßungen über eine "Presse-Ente" oder über ein gefälschtes Testament ins Spiel.

An anderer Stelle wird bereits über die Rieger-Familie geschimpft, die schon vor Tagen angekündigt hatte, dass sie kein braunes Spektakel bei einem Rieger-Begräbnis wolle und deshalb an eine anonyme Feuer- oder Seebestattung denke. Der Pflichtteil für die Kinder hätte gereicht, meint ein Neonazi: "Aber alles, aber auch alles diesen (!) Kindern? Erst keine nationale Trauerfeier, dann das und wir sollen uns in W. den Arsch abfrieren?"

Marsch in Wunsiedel als Alibi-Veranstaltung?

Mit der Frier-Veranstaltung ist der in Wunsiedel angekündigte "Gedenkmarsch" für Rieger gemeint. Ob der nach dem Bekanntwerden des Testaments noch eine Großveranstaltung wird, scheint zweifelhaft. Die NPD hat laut der Frankenpost 800 Teilnehmer angekündigt. Weil auch andere zeitgleiche rechtsextreme Veranstaltungen nicht verschoben werden, könnte der Marsch in Wunsiedel eine Alibi-Veranstaltung bleiben.

Dort waren in den letzten Tagen mehrfach Neonazi-Gruppen aufgetaucht, um am Grab des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß ihrem Idol zu huldigen, so etwa aus Leipzig und aus dem Rhein-Main-Gebiet. Die evangelische Kirchengemeinde hat deshalb bis auf weiteres den Zugang zum Friedhof gesperrt.