| Neonazis / Immobilien | |||
| Rieger soll Hotel "geschenkt" bekommen |
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| 15.08.2006 | |
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Delmenhorst. Das "Hotel am Stadtpark" wird möglicherweise an Jürgen Rieger "verschenkt". Wie der jetzige Eigentümer Günter Mergel heute gegenüber Radio Bremen ankündigte, will er das Gebäude aber nicht kostenlos an den Hamburger Neonazi übergeben, sondern inklusive Schulden.
Ursprünglich war ab dem heutigen Tag mit der Unterzeichnung eines Kaufvertrages zwischen Rieger und Mergel gerechnet worden. Der Termin hing offenbar in erster Linie mit der Urlaubsplanung von Rieger zusammen, der morgen - aus Schweden kommend - wieder in Deutschland erwartet wird. Die Stadt Delmenhorst hatte jedoch vor einer Woche das Hotel in ein bereits bestehendes Sanierungsgebiet Innenstadt einbezogen und sich damit die Möglichkeit verschafft, ein Vorkaufsrecht in Anspruch zu nehmen. Jeder Verkauf hätte die Zustimmung der Stadt erfordert. Bereits am vergangenen Mittwoch hatte Mergel daher den für heute möglichen Notartermin verschieben lassen. Um den Verkauf an Rieger und die Nutzung als braunes Schulungs- und Veranstaltungszentrum zu verhindern, hatte eine Bürgerinitiative innnerhalb von neun Tagen mehr als 670.000 Euro gesammelt. Mit Hilfe der Spendengelder sollte die Stadt das Hotel kaufen. Dem hoch verschuldeten Noch-Eigentümer Mergel passte aber offenbar auch dieses Vorhaben nicht ins Konzept. Entgegen seinen früheren Beteuerungen, "an jeden" verkaufen zu wollen, sagte er heute zu Radio Bremen: "Die Dinge überschlagen sich hier. Ich habe die Schnauze voll, mit der Stadt zu arbeiten." Auch seine frühere Aussage, er wolle eben jene 3,4 Millionen Euro als Kaufpreis erzielen, die ihm Rieger geboten habe, wäre damit hinfällig. Nun wolle er das Hotel verschenken, sagte er zu Radio Bremen, um so das Vorkaufsrecht der Stadt Delmenhorst auszuhebeln. Er gehe jetzt den Weg einer "gemischten Schenkung": die "Wilhelm-Tietjen-Stiftung" alias Jürgen Rieger soll das Hotel inklusive aller Schulden übernehmen. Mergel machte allerdings zunächst keine Angaben darüber, wie hoch die Immobilie mit Hypotheken belastet ist.
Mit der Schenkung wolle er auch verhindern, dass das Hotel enteignet werde, so Mergel. Eine mögliche Enteignung war Ende letzter Woche vom Magazin Focus ins Spiel gebracht worden, die Stadt hatte solche Überlegungen jedoch dementiert.
Gegenüber der dpa klang Mergel jedoch heute in Bezug auf die angekündigte Schenkung zurückhaltender: "Das überlege ich zur Zeit". Der Sprecher der Bürgerinitiative "Für Delmenhorst", Gerd Renker, sagte zu Mergels Kapriolen: "Der pokert". Sollte es bei der Schenkungs-Variante bleiben, wird Rieger in den nächsten Tagen dem geschenkten Gaul ins Maul schauen und feststellen müssen, wie hoch die Hotel-Schulden von Mergel tatsächlich liegen, der sich selbst als "armen Mann" bezeichnet hatte. Möglicherweise wird die angekündigte "gemischte Schenkung" dann eher gemischte Gefühle auslösen: Laut Agenturmeldungen würden auf die Rieger-"Stiftung" inklusive der Übertragung des Restdarlehns, der Schenkungssteuer und anderer Posten die ursprünglich als Kaufpreis genannten Kosten von 3,4 Millionen Euro zukommen; mehr als zwei Millionen Euro würden allein für die Gebäudedarlehen anfallen.
Auch die Stadt Delmenhorst, die von der Ankündigung der Hotel-Schenkung überrascht wurde, wird sich die Sachlage genau ansehen: wie die Bürgermeisterin Swantje Hartmann im Gespräch mit tagesschau.de ankündigte, werde man sich die Schenkungsverträge genau ansehen. Die Stadt könne weiterhin ihr Vorkaufsrecht in Anspruch nehmen. Hartmann zeigte sich optimistisch, das geplante Neonazi-Zentrum verhindern zu können. Mergels Schenkungs-Entschluss ist offenbar kurzfristig getroffen worden. Noch in der heutigen Ausgabe zitiert ihn das Hamburger Abendblatt zum anvisierten Termin für die Unterzeichnung eines Kaufvertrages mit Rieger: "Der Termin ist geplatzt, weil sich eine neue rechtliche Situation ergeben hat"; ein neuer Termin stehe noch nicht fest. Einen neuen Anwalt muss sich Mergel mittlerweile auch noch suchen, denn die bisher für ihn tätige Kanzlei vertritt ihn nicht mehr, wie ddp berichtet; Gründe wollte das Hamburger Anwaltsbüro nicht nennen. Ob Rieger wirklich ausreichend Geld für einen Hotelkauf oder eine Schenkung mit Schuldenübernahme hat, ist nicht bekannt. Dem Hamburger Abendblatt sagte Heino Vahldieck, Chef des Hamburger Verfassungsschutzes: "Es spricht viel dafür, aber das kann ich nicht solide beurteilen." Jedenfalls hat Rieger nicht einmal die Registergebühren für seine "Wilhelm-Tietjen-Stiftung" in England bezahlt: wie tagesschau.de berichtet, steht dort die Rieger'sche Ein-Mann-Firma deshalb vor dem Ausschluss aus dem Register. Über mangelnde Öffentlichkeit kann sich Rieger derweil nicht beklagen. Seit dem Bekanntwerden seiner Hotelkauf-Pläne, so berichtet das Hamburger Abendblatt, laufen in Riegers Kanzlei täglich etwa zehn Angebote für Immobilien ein. Siehe auch:
30.07.2006:
Nazitreffen im Drei-Sterne-Hotel? |