| Rechter Rand | |||
| Neurechter Nazi-Vergleich |
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| ak | |
| 17.11.2009 | |
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Berlin. Mit dem NS-Staat vergleicht die neurechte Junge Freiheit die Bundesrepublik. In einer Kolumne im Internetportal der Wochenzeitung heißt es, die Bundesrepublik sei wie das Dritte Reich von einem Konflikt zwischen "Normenstaat" und "Maßnahmestaat" geprägt.
Die Kolumne des früheren Junge-Freiheit-Redakteurs und jetzigen freien Autoren Thorsten Hinz hat einen Essay des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb, zum Thema. Dieser hatte im Portal Endstation Rechts einige umstrittene Thesen formuliert, die sich mit Antifa-Aktivisten als "Bestmenschen" befassten und unter anderem solche Rechte als verfassungskonform bezeichnet hatten, die auf "ethnischer Identität" beharrten. Als theoretischen Unterbau zog Brodkorb dabei die sogenannte "Extremismus-Theorie" der Politikwissenschaftler Uwe Backes und Eckhard Jesse heran, die sowohl Rechts- wie auch Linksextremismus in gleicher Weise als Gegner der liberalen Demokratie ansieht. Zu verschiedenen Punkten wurde im Kommentarbereich dieses Artikels Widerspruch deutlich, den Hinz nun bei der Jungen Freiheit als "Wespennest" in "heller Aufregung" charakterisiert: Kommentatoren hätten in eine "Suada eingestimmt", worauf der "intellektuell überlegene" Brodkorb "verschreckt beigedreht" habe. Zustimmend zitiert Hinz einen Kommentator, der - im Gegensatz zu Backes und Jesse - die Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge und Richard Stöss einem "kommunistischen Konzept" zuordnet. Zur Hochform neurechter Empörung findet Hinz jedoch im folgenden Abschnitt, wo er die von Brodkorb favorisierte Backes-Jesse-Theorie als nicht mehr relevant darstellt. Stattdessen zieht Hinz die Charakterisierung des Dritten Reiches durch den "Staatsrechtler Ernst Fraenkl" (richtig: Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel) heran, der mit seiner Deutung des "Doppelstaates" den NS-Staat sowohl als "Normenstaat" wie auch als "Maßnahmenstaat" ansah. Als "Normenstaat" verstand Fraenkel das "Regierungssystem, das mit weitgehenden Herrschaftsbefugnissen zwecks Aufrechterhaltung der Rechtsordnung ausgestattet ist, wie sie in Gesetzen, Gerichtsentscheidungen und Verwaltungsakten der Exekutive zum Ausdruck gelangen"; als "Maßnahmenstaat" bezeichnete er das "Herrschaftssystem der unbeschränkten Willkür und Gewalt, das durch keinerlei rechtliche Garantien eingeschränkt ist". Eine solche Formierung des Staates sei mittlerweile auch in der bundesrepublikanischen Realität anzutreffen, so Hinz. Der "ideologisierte 'Maßnahmestaat'" sei gestärkt worden, der somit analog zum NS-System von Blockwarte- und Gestapo-Terror, von rassischer und politischer Verfolgung, von Konzentrations- und Vernichtungslagern aktuell in diesen Erscheinungsformen auftrete: "Fortschreitende Etablierung von Antifaschismus, Holocaust-Religion, Multikulturalismus, Humanitarismus, Gleichheitsideologie." Als Instrumente würden "Gesinnungs- und Gleichstellungsgesetze, die Etablierung einer ideologisierten, dienstbaren Intelligenzia sowie geheimdienstliche Zersetzungsmaßnahmen" in Anschlag gebracht, mit denen die Bundesrepublik gewissermaßen totalitär dahinwütet. Eigenartigerweise versucht der sich dermaßen märtyrerhaft in tiefer Not und Verfolgung befindliche Hinz im Anschluss an einer rhetorischen Kehrtwende: "eine Gleichsetzung der Bundesrepublik mit einer Diktatur" sei absurd. Doch diese gewissermaßen salvatorische Klausel des Autors, der sich mit all seiner Larmoyanz gewiss den verhassten "68ern" als "intellektuell überlegen" fühlt, kann die Wucht des vorherigen Nazi-Vergleichs nur ungenügend abfedern. Die "Neue Rechte" in Gestalt der Jungen Freiheit ist offenbar auf einem tragischen Weg in die Gleichstellungs-Konzentrationslager und Humanitarismus-Höllen. |