| NPD / Vor Gericht | |||
| Bußgelder für DGB-Störer |
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| redok | |
| 19.11.2009 | |
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Rheine. Zu Bußgeldern in Höhe von je 200 Euro hat das Amtsgericht Rheine zwei NPD-Funktionäre verurteilt. Die beiden Landesvorstandsmitglieder des nordrhein-westfälischen Landesverbandes hatten im letzten Jahr eine Maifeier des DGB gestört.
Gegen die Brüder Markus und Matthias Pohl sowie den Kreisvorsitzenden des Kreisverbandes Münster Dennis Dormuth waren im Juni in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz Bußgelder in Höhe von 223,50 Euro verhängt worden. Dagegen hatten sie Widerspruch eingelegt, sodass es heute zur Hauptverhandlung kam. Als Zeugen wurden die Bürgermeisterin von Rheine und zwei ehemalige Funktionäre von DGB und IG Metall gehört. Die Pohl-Brüder gaben die Störung der Versammlung in der Verhandlung zu. Die NPD hatte die Störung der Versammlung gefilmt und unter dem Titel "Nationaldemokraten demonstrieren gegen die Arbeiterverräter in Rheine" ins Internet gestellt. Das Gericht entschied, die Pohl-Zwillinge hätten die Versammlung vorsätzlich gestört und seien dem Ausschluss des Versammlungsleiters nicht gefolgt. Dormuth dagegen hatte das Lokal wegen der Enge nicht so schnell verlassen können und ging heute befreit vom Bußgeld aus dem Gericht. Laut einem Bericht auf der Webseite des NPD-Kreisverbands Steinfurt hat der Anwalt der Verurteilten, Jochen Lober aus Köln, bereits während der Urteilsverkündung angekündigt, Beschwerde gegen das Urteil einzulegen. Markus Pohl amtiert im NPD-Landesvorstand Nordrhein-Westfalen als stellvertretender Landesvorsitzender und ist als Landespressesprecher für die Öffentlichkeitsarbeit der Partei zuständig. Seine politische Laufbahn hatte er in der südwest-niedersächsischen Region in der Kameradschaft "Teutoburger Wald" und dem "Nationalen Widerstand Osnabrücker Land" begonnen. Sein Bruder Matthias ist im Landesvorstand mit dem Aufgabenbereich "Schulungsleitung" betreut. |