| Antisemitismus | |||
| Querfront-Proteste gegen Kabinettssitzung |
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| redok | |
| 19.11.2009 | |
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Berlin. Zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung kommen am 30. November die Regierungen Israels und Deutschlands in Berlin zusammen. Das Treffen wird von Neonazis und linken "Querfrontlern" attackiert; eine islamistische Gruppe will gegen die Regierungssitzung demonstrieren.
Am vergangenen Mittwoch hatte ein israelischer Regierungsvertreter der Agentur AFP in Jerusalem die gemeinsame Sitzung mitgeteilt. Ein Regierungssprecher in Berlin bestätigte das Arbeitstreffen am Freitag. Die erste gemeinsame Regierungssitzung hatte im März 2008 in Jerusalem stattgefunden; damals war ein jährlicher Turnus für die Treffen vereinbart worden. Damit ist das kommende Treffen die erste gemeinsame Regierungssitzung mit der israelischen Regierung in Berlin. Auf dem Programm der gemeinsamen Sitzung sollen die Kooperation in der Wissenschaft, die gemeinsame Entwicklung von Elektroantrieben, der Jugendaustausch sowie die Zusammenarbeit im Umweltbereich und bei der Afrika-Hilfe stehen. Gemeinsame Kabinettssitzungen in regelmäßigen Abständen führt die Bundesregierung laut der Agentur AP mit sechs Ländern durch: zwei Mal im Jahr mit Frankreich und jährlich mit Israel, Italien, Spanien, Polen und Russland. Die Kabinettssitzung wird naturgemäß von Neonazis heftig angegriffen. Im wüst antisemitischen "National Journal" ist von der BRD als "neuem Israel" die Rede; das Treffen sei eine "Probesitzung der israelischen Regierung in Berlin". Die "Aufgabe Israels" stehe bevor und daher "soll Deutschland dem Anschein nach der neue Judenstaat werden". Nun sei man "in einem fortgeschrittenen Stadium des Planes zur Errichtung eines neuen Judenstaates auf deutschem Boden" angelangt. Kaum anders klingt es bei Aktivisten, die der linken Szene entsprungen sind. Der Publizist Jürgen Elsässer, Anführer einer "Volksinitiative", schlagzeilt in seinem Blog: "Frau Merkel, Sie sind NICHT die Kanzlerin Israels!" und fragt nach der Bedeutung des Treffens: "Ist Frau Merkel so nebenbei auch Kanzlerin Israels geworden? Und Herr Netanjahu so ganz nebenbei auch zum deutschen Premierminister avanciert?" Konkret fordert Elsässer unter anderem das "Einfrieren der diplomatischen Kontakte" mit Israel. Eine "Al Quds-Initiative" hat laut Elsässer bereits eine Demonstration am 30.11. in Berlin gegen die Regierungssitzung angekündigt. Dabei handelt es sich laut dem querfrontig-linken Irrlicht um "eine schiitische Gruppe, die vor kurzem zusammen mit COMPACT die Premiere meines Buches 'IRAN – Fakten gegen westliche Propaganda' in Berlin veranstaltet hat". "COMPACT" ist der Titel einer im Kai Homilius Verlag erscheinenden Buchreihe, in der Elsässer als Herausgeber monatlich seine Weltsicht präsentiert. Das genannte Buch zeigt auf dem Umschlag den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad und seinen venezolanischen Amtskollegen Hugo Chávez in herzlicher Umarmung. Chávez hatte im Januar den israelischen Botschafter aus Venezuela ausweisen lassen. Laut Elsässer will seine Gruppierung "Volksinitiative" über eine Teilnahme an der Demonstration beraten. Als bereits feststehenden Unterstützer der Demonstration gegen die Regierungssitzung nennt er namentlich Christoph Hörstel, Sprecher eines "Friedenskreises Deutschland e.V." und Initiator einer Gruppe "Bürgerbewegung Neue Mitte". Der Journalist Hörstel war Beiratsmitglied der "Deutsch-Arabischen Gesellschaft" (DAG) gewesen. Im vom Verfassungsschutz beobachteten islamistischen Internetportal Muslim-Markt hatte Hörstel im Juni 2008 seine Absicht erklärt, dass er "die Palästina-Politik der Bundesregierung mit politischen Mitteln zertrümmern helfen werde, bis sie in kleinen Stücken am Boden liegt - restlos." |