Nur ein "Bodensatz"? Extrem rechte Parteien im "Superwahljahr 2009"

Das Jahr 2009 neigt sich dem Ende zu. Gleich mehrfach wurden in den vergangen Monaten die Bürger/innen zur Stimmabgabe gebeten. Neben den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen, Schleswig-Holstein und dem Saarland fanden im Juni die Wahlen zum Europaparlament statt, gefolgt von den Kommunalwahlen in NRW im August und schließlich den Bundestagswahlen am 27. September. Besondere Aufmerksamkeit galt dabei dem Abschneiden der extrem rechten Parteien, wie NPD, DVU oder pro NRW, die mit teilweise vollmundig verkündeten Zielsetzungen in das "Superwahljahr" gestartet waren.

Gemessen an der großspurigen Rhetorik der Wahlpropaganda müssen die tatsächlichen Ergebnisse für die extreme Rechte in Deutschland freilich ernüchternd erscheinen. Der Einzug in den Bundestag wurde deutlich verfehlt und auch bei den Landtagswahlen blieben NPD und DVU (ausgenommen Sachsen, wo die NPD 5,6 % erzielte) unter der Fünf-Prozent-Hürde. Stellt der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik somit doch eher ein Randphänomen dar, das womöglich in seiner Bedeutung überschätzt wird? Erzielen rechtsextreme Parteien in anderen europäischen Ländern nicht deutlich höhere Wahlergebnisse als DVU und NPD, deren Anhänger einen gewissermaßen ewiggestrigen "Bodensatz" in Deutschland darstellen?

"Nationales Wurzelgeflecht" - Die NPD zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Eine Bilanz des "Superwahljahres 2009" ergibt ein differenzierteres Bild, das sich treffend mit den Worten Holger Apfels, Fraktionsvorsitzender der NPD im sächsischen Landtag beschreiben lässt. Demnach seien die "Bäume für die NPD" (bei der Landtagswahl in Sachsen) zwar nicht "in den Himmel gewachsen", das "nationale Wurzelgeflecht" habe jedoch eine Stärkung erfahren. So gelang der NPD zum ersten Mal in ihrer über 40jährigen Geschichte der wiederholte Einzug in einen Landtag. In einigen Regionen lag die Partei dabei deutlich über der 5 Prozent-Marke und konnte wie auch schon bei den Kommunalwahlen im Juni an manchen Orten sogar zweistellige Ergebnisse erzielen. Die Beobachtung, dass die Stimmverluste für die NPD (von 9,2% im Jahr 2004 auf 5,6% im Jahr 2009) vielfach als "Niederlage" für die Partei gewertet wurden, scheint indessen auf eine allmähliche politische und gesellschaftliche Gewöhnung an rechtsextreme Mandatsgewinne zu verweisen. Dies zeigen auch viele der Reaktionen auf die Wahlergebnisse in Thüringen, wo die NPD nur knapp mit 4,3 % scheiterte.

Die Erleichterung über den verpassten Einzug der Partei in den Erfurter Landtag darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die NPD in Thüringen und Sachsen mittlerweile über eine nahezu flächendeckendes Netz an Kreisverbänden und zumindest in einigen Regionen über eine gefestigte Stammwähler/innenschaft verfügt. Die Bedeutung dieses völkisch-rassistischen "Wurzelgeflechts" sollte daher, gerade auch im Hinblick auf künftige Wahlen nicht unterschätzt werden.

Im bundesweiten Maßstab und auch in NRW ist die NPD von einer derart breiten Verankerung allerdings weit entfernt. Bei den Kommunalwahlen am 30. August konnte sie die Zahl ihrer Mandate in Kreistagen und Stadträten zwar von insgesamt 12 im Jahr 2004 auf nunmehr 24 verdoppeln. Das von Udo Voigt, dem Bundesvorsitzenden der NPD, ausgerufene Wahlziel von 100 zusätzlichen Ratssitzen wurde jedoch deutlich verfehlt. Im Landesdurchschnitt erzielte die NPD 0,3% (entspricht: 24.695 Stimmen). Allerdings: auf äußerst niedrigem Niveau scheinen die Erfolgsbedingungen der NPD in Sachsen auch auf NRW zu zutreffen. In Kommunen und Regionen, in denen die Partei über halbwegs handlungsfähige Strukturen verfügt und beispielsweise durch Wahlwerbung, Infostände etc. in Erscheinung trat, gelang ihr meist auch der Einzug in die Räte, wobei anzumerken ist, dass das Fehlen der Fünf-Prozent-Hürde auf kommunaler Ebene Mandatsgewinne erheblich erleichtert. So zog die NPD u.a. in Bochum (1,0%), Essen (0,8%) und Dortmund (0,9%) in die Stadträte ein. In Düren erzielte die NPD mit 2,6% ihr landesweit bestes Ergebnis.

Im Regierungsbezirk Münster war die Partei gar nicht erst angetreten. Dabei hatte der Kreisverband Steinfurt der NPD seit 2006 auf die Teilnahme an den Kommunalwahlen hingearbeitet und phasenweise rege Aktivitäten entwickelt. Mit so genannten Mahnwachen, Infoständen, teilweise bizarren Auftritten in Nikolauskostümen, der Produktion unfreiwillig komischer Wahlwerbespots, aber auch durch Versuche, Veranstaltungen demokratischer Parteien und Verbände zu stören, war eine handvoll Aktivisten bestrebt, eine breitere Verankerung im Kreis Steinfurt zu erzielen, um schließlich im Jahr 2009 in den Kreistag einziehen zu können. Daraus wurde bekanntlich nichts. Im November 2008 sagte die NPD ihre Teilnahme an der Kommunalwahl ohne nähere Begründung ab. Sehr wahrscheinlich ist allerdings, dass die allgemeine Krise der NPD auch das Engagement auf lokaler bzw. regionaler Ebene erheblich beeinträchtigte. Der Richtungsstreit zwischen dem sich zunehmend radikal gebärdenden Bundesvorstand und den "gemäßigten" Landesverbänden Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sowie die durch unterschlagene Parteigelder und fehlerhafte Rechenschaftsberichte selbstverschuldeten finanziellen Schwierigkeiten lähmten die Parteibasis nicht nur im Kreis Steinfurt.  Entsprechend desaströs fiel auch das Ergebnis der NPD bei den Bundestagswahlen im September aus. In NRW kam die Partei auf 0,9% (2005: 0,8%). In Münster und im Münsterland blieb die NPD noch einmal unter dem Landesdurchschnitt und stagnierte zwischen 0,1% und 0,5%.

"Historischer Wahlsieg"? Pro NRW

Erfolgreicher verliefen hingegen die Kommunalwahlen für pro NRW. Zwar erwies sich die Behauptung von Markus Beisicht, Landesvorsitzender von pro NRW, seine Partei habe einen "historischen Wahlsieg" errungen, mit Blick auf NRW-weite 0,6% (entspricht 41.361 Stimmen) bzw. 26 Mandate als geradezu groteske Übertreibung. Aber auch in diesem Fall ist eine differenzierte Betrachtung angebracht. Demnach liegen die "Hochburgen" von pro NRW vorwiegend im Rheinland. In Köln erzielte pro Köln 5,4 % (in den Bezirksvertretungen sogar bis zu 8,3%) und konnte somit das Ergebnis der Kommunalwahlen von 2004 um 0,7% verbessern. Überdurchschnittliche Resultate erzielte pro NRW auch in Leverkusen (4,0%), Bergheim (5,96%) und Radevormwald (5,1%). Außerhalb des Rheinlands trat die Partei allerdings kaum in Erscheinung.

Im Regierungsbezirk Münster stellte sich pro NRW lediglich in Gelsenkirchen zur Wahl - dort jedoch durchaus erfolgreich. Mit 4,3 % (entspricht 3.854 Stimmen) zogen der stellvertretende Landesvorsitzende Kevin Gareth Hauer sowie zwei weitere pro-Kandidat/innen in den Stadtrat ein. In den vier Bezirksvertretungen der Stadt wird pro NRW künftig mit jeweils einem Abgeordneten präsent sein. Im Hinblick auf pro NRW ist insgesamt die Feststellung zu treffen, dass die Partei überall dort, wo sie öffentliche wahrnehmbar war, sei es durch Wahlkampfveranstaltungen oder durch Mandatsträger in den Räten, zumindest bescheidene Wahlerfolge erzielen konnte.

In manchen Kreisen und Kommunen scheint pro NRW somit eine gewisse Verankerung gefunden zu haben, die indessen kaum auf eine "bürgerorientierte" Sachpolitik in den Parlamenten und Gremien zurückgeführt werden kann - diese ist schlechterdings kaum nachweisbar - sondern in der systematischen ethnisierenden Zuspitzung gesellschaftlich weit verbreiteter Aversionen, Ressentiments und Ängste, die sich an die Herausforderungen sowie die vermeintlichen und tatsächlichen Probleme einer multikulturellen Einwanderungsgesellschaft knüpfen. Es besteht kein Zweifel daran, dass pro NRW versuchen wird, auch bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr mit islamfeindlichen und rassistischen Parolen zu punkten.

Konkrete Strategien statt Beschwichtigung

Angesichts dessen erscheinen die eingangs zitierten Einschätzungen wenig hilfreich für die kommunale, zivilgesellschaftliche und pädagogische Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus. Abgeordnete in kommunalen Räten sowie in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sehen sich sehr konkret mit Vertretern extrem rechter Parteien konfrontiert, die das Parlament als Arena für ihre ausgrenzenden und rassistischen Positionen zu nutzen versuchen. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, ist es notwendig, gemeinsame Strategien und Handlungsmuster zu entwickeln, die sich an den bestehenden Problemlagen vor Ort orientieren. Es reicht daher nicht aus, Rechtsextremisten als "Bodensatz" zu deklarieren und pauschal darauf zu verweisen, dass in anderen Ländern rechtsextreme Parteien wesentlich erfolgreicher agieren als in der Bundesrepublik. Vielmehr sollte die Auseinandersetzung gesucht werden mit dem Ziel, die hinter dem vorgeblich seriösen Auftreten stehenden rassistischen, ausgrenzenden und demokratiefeindlichen Haltungen bloßzustellen und im Konsens der demokratischen Akteure abzulehnen.

Rechts der NPD - "Freie Kräfte" in der Region

Neben den parteiförmig organisierten Rechtsextremen treten in den letzten Monaten und Jahren gerade in Nordrhein-Westfalen vermehrt Gruppen auf, die sich selbst als "Freier Widerstand", "Freie" bzw. "Autonome Nationalisten" oder "Nationale Sozialisten" bezeichnen. Dabei handelt es sich um stark vernetzte Kreise junger Rechtsextremer, die zwar in der Regel mit nur wenigen Personen in einzelnen Orten vertreten sind, sich jedoch durch großen Aktivismus auszeichnen. Die Aktionsformen sind dabei vielfältig und in der Regel jugend(sub)kulturell geprägt. Das Erlebnis von Gemeinschaft und Aktion steht hier im Vordergrund, ist dabei aber stets rassistisch, antisemitisch und demokratiefeindlich aufgeladen. Durch die Teilnahme an und Organisation von Demonstrationen, Mahnwachen und Infoständen wird innerhalb der Szene die ideologische und politische Haltung verfestigt und weitergegeben. Immer häufiger werden auch ausführlichere Theorietexte auf den einschlägigen Internetseiten der lokalen Gruppen veröffentlicht, die sich mit der "nationalen und sozialistischen Arbeitsethik", der "Todesursache Zins" oder dem "organisierten Widerstand" beschäftigen.

"Kampf gegen das System"

Vor allem im nördlichen Ruhrgebiet und im südöstlichen Münsterland lassen sich verstärkt Aktivitäten dieser Gruppen wahrnehmen, die sich selbst im "Kampf gegen das System" sehen und ihre Erfolge nicht an Wahlergebnissen oder der Akzeptanz in der Bevölkerung messen: "[...] wir versuchen einen neuen Weg, der sich wahlpolitischer Träume weitgehend enthält, auf einen kontinuierlichen Aufbau setzt und der Gegenseite möglichst geringe Angriffsflächen bietet, um außerhalb der Parlamente eine kräftige Gegenmacht zu entwickeln, die in geeigneter Stunde eingreift". Diese rhetorische Kraftmeierei geht einher mit einer steigenden Gewaltbereitschaft der Szene, die sich auch in den Kriminalstatistiken widerspiegelt. Durch die weniger "verstaubten" Aktionsformen der sich wandelnden, dynamischen Szene wird sie so auch attraktiv für Jugendliche, die auf der Suche nach weltanschaulichen Deutungsangeboten sind und bildet mittlerweile eine eigene Jugendsubkultur mit Anknüpfungspunkten zu verschiedenen etablierten Szenen.

Auch vor diesem Hintergrund erscheint eine Entwarnung aufgrund der aktuellen Wahlergebnisse von NPD, DVU und rechtspopulistischen Parteien als zu kurz gegriffen. Einige Beispiele der letzten Monate aus der Region sollen diese Einschätzung untermauern - wobei es nicht um die Stigmatisierung einzelner Städte oder eine erschöpfende Auflistung rechtsextremer Aktivitäten gehen kann, sondern vielmehr um einige Eindrücke eines regionalen Phänomens:

• In Ahlen führten im Mai etwa 25 "Autonome Nationalisten" eine ungestörte Mahnwache auf dem Ahlener Marktplatz unter dem Motto "8. Mai - wir feiern nicht" mit Bezug auf das Ende des Zweiten Weltkriegs durch.
• Am 27. Juni fand in Dorsten eine von einem betroffenen Vater organisierte Demonstration "gegen Kinderschänder" statt, die von Neonazis aus der Region instrumentalisiert wurde. Ein Großteil der 100 teilnehmenden Personen rekrutierte sich aus der extrem rechten Szene.
• Im Marler Stadtteil Hüls konnten am 22. August u.a. die Aktivisten des örtlichen "Nationalen Widerstands" in der Fußgängerzone mit Tapeziertisch, Sonnenschirm, Plakaten und Infoblättern in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur Kommunalwahl einen "Infostand" zu ihrer "Kampagne Antikommunismus" veranstalten.
• Verschiedene Wahlkampfveranstaltungen der Partei Die Linke in Gladbeck, Waltrop und Dülmen im August und September wurden durch Aktivisten aus dem Regierungsbezirk gezielt aufgesucht und wiederholt gestört.
• Im September nahmen offensichtlich auch Mitglieder der eher "traditionell" ausgerichteten "Kameradschaft Bocholt" am so genannten Antikriegstag in Dortmund teil.
• Wiederum in Ahlen sorgte eine Drohung im Vorfeld der Aufführung des Films "Unter Bauern" im örtlichen Kino für Ermittlungen des Staatsschutzes und einen vorsorglichen Stopp der bereits laufenden Vorführung in der Volkshochschule.

Anknüpfungspunkte und Präsenz

Diese Schlaglichter auf die Aktivitäten der extrem rechten Szene in der Region zeigen zweierlei: Durch Slogans wie "Todesstrafe für Kinderschänder" oder die Agitation "gegen Multikulti" versuchen Neonazis, gesellschaftliche Diskussionen zu instrumentalisieren und an Ressentiments der Bevölkerung bzw. tatsächlich vorhandene Probleme mit ihren ideologischen Deutungsangeboten anzuknüpfen. Darüber hinaus ist ihnen neben der Besetzung von Themen auch die tatsächliche Besetzung von Räumen wichtig. Die Präsenz bei Veranstaltungen des "politischen Gegners", als vorgeblich "engagierte Bürger" bei Infoständen und Flugblattverteilungen oder eben durch Demonstrationen sind Teil eines Vorgehens, das auf die Normalisierung von rechtsextremen Einstellungen und Haltungen zielt bzw. der dauerhaften zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzung und Gegenwehr entgegenwirken will.

Gelebte Demokratie

Ein ganz aktuelles Beispiel ist die für den 28.11. in Recklinghausen angemeldete Demonstration aus dem "freien" Spektrum unter dem Motto "Recht auf Zukunft". Zivilgesellschaftliches und kommunales Engagement gegen Rechtsextremismus ist daher nach wie vor gefragt. Vernetzungsstrukturen vor Ort, sensibilisierte Akteure und gerade auch ein über Parteigrenzen und eingeübte Strukturen hinweg reichender Konsens gegen Gewalt und für gelebte Demokratie zeichnen daher Städte und Regionen aus, die sich aktiv gegen Rechtsextremismus positionieren und damit positive Erfahrungen gemacht haben.

Über die Autoren

Heiko Schreckenberg und Michael Sturm sind Mitarbeiter der "Mobile Beratung im Regierungsbezirk Münster. Gegen Rechtsextremismus, für Demokratie" (mobim) in Münster. Der Artikel erschien zunächst im mobim-Infobrief 3/2009 und kann in dieser Form als PDF-Datei heruntergeladen werden. Die Veröffentlichung bei redok erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Autoren.