| Rechter Rand | |||
| Rückenwind dank Sarrazin |
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| Stefan Kubon | |
| 05.12.2009 | |
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Mit seinen in der Zeitschrift Lettre International getätigten Angriffen auf die ausländische Unterschicht Deutschlands hat Bundesbanker Thilo Sarrazin bei der politischen Rechten große Begeisterung ausgelöst. So war unlängst auch bei der rechten Zeitung Junge Freiheit ständig voller Hochachtung von Sarrazin die Rede. Ein Blick auf einige Artikel der Zeitung zeigt, wie sehr sich das Blatt darum bemüht, die Aussagen Sarrazins als Rückenwind zu nutzen, um den eigenen Kampf gegen die Rechte von Ausländern und die deutsche Demokratie effektiver zu gestalten.
Bereits wenige Tage nachdem Sarrazin mit seinen Äußerungen eine öffentliche Debatte über Zuwanderung und Integration entfachte, begann die Junge Freiheit (JF) damit, aus der Diskussion Honig zu saugen. In der JF vom 9. Oktober wird Sarrazin im Leitartikel von Thorsten Hinz als kluger Kopf dargestellt, der zu Unrecht für seine Aussagen kritisiert wird. Tatsächlich hält Hinz es für gerechtfertigt, vor allem die in Deutschland lebenden Moslems für die Probleme der deutschen Gesellschaft verantwortlich zu machen: "Wenn Sarrazin das Versagen des Politik-, Presse- und Wohlfahrtsbetriebs insbesondere am Ausländerproblem festmacht, das - wie überall - in Wahrheit ein Moslemproblem ist, dann deckt sich das mit den Alltagserfahrungen der überwältigenden Mehrheit der Bürger." Nach seinem Versuch, die Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen die Moslems in Stellung zu bringen, ist sich Hinz bei seinem Lob für Sarrazin auch nicht dafür zu schade, den Bildungsnotstand und den Abbau des Sozialstaats den Einwanderern in die Schuhe zu schieben: "Selten hat ein prominenter Angehöriger der politischen Klasse so klar auf den Zusammenhang zwischen verfehlter Zuwanderung, sinkenden Bildungsstandards, der Krise der Sozialsysteme und der Haltlosigkeit der Integrationsrhetorik verwiesen." Schließlich würdigt Hinz den Bundesbanker, weil dieser auf den angeblichen Zusammenhang zwischen der sozialen Position und dem Intelligenzquotienten eines Menschen hingewiesen habe: "Zugleich hat Sarrazin klargestellt, daß wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Status auch mit dem ererbten IQ korrelieren - ein unverzeihlicher Verstoß gegen die Gleichheitsideologie!" Dass sich Hinz bei diesem Thema bemüßigt sieht, den rechten Kampfbegriff "Gleichheitsideologie" ins Spiel zu bringen, ist nicht verwunderlich. Denn offensichtlich scheint auch Hinz daran Gefallen zu finden, einem repressiven Intelligenzbegriff das Wort zu reden. Ansonsten bleibt zu vermerken, dass Hinz doch tatsächlich die überraschende Verwegenheit besitzt, ausgerechnet in einer Zeitung, der es bis zum heutigen Tag nicht gelungen ist, schwarze Zahlen zu schreiben, mit einem wohlstandschauvinistisch durchtränkten Intelligenzverständnis zu operieren. Mit Sarrazin gegen die multikulturelle GesellschaftEine Woche später hat Sarrazin abermals die zweifelhafte Ehre, der JF als Aufmacher zu dienen. Dieses Mal fühlt sich Michael Paulwitz dazu berufen, Sarrazins Verlautbarungen für das konfuse Weltbild des Blatts nutzbar zu machen. In dem Leitartikel "Die Macht der Tabus. Thilo Sarrazin gelang es, eine Bresche ins Dickicht politisch korrekter Denkverbote zu schlagen" versucht Paulwitz unter anderem, den Eindruck zu vermitteln, dass es etwas Kritikwürdiges sei, Rechtsextremismus konsequent abzulehnen: "Vom Nazi-Tabu abgeleitet sind das zum Rechts-Tabu vereinfachte Rechtsextremismus-Tabu und das Rassismus-Tabu. Darin eingeschlossen: das Tabu des grundsätzlichen Zweifels am Multikulturalismus, einer Ideologie, die von ihren ursprünglichen Propagandisten durchaus als kollektive 'Wiedergutmachung' für NS-Verbrechen gedacht war." Obwohl sich Paulwitz offensichtlich gerne die Freiheit nimmt, zum Meinungspluralismus mit merkwürdigen Aussagen beizutragen, scheint er kein besonderer Freund der durch das Grundgesetz garantierten pluralistischen Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu sein. Dass Paulwitz ausgerechnet bei der Bewertung des Nationalsozialismus auf das Recht auf freie Meinungsäußerung pocht, ist nicht erstaunlich: Schließlich hat er zwei Wochen zuvor in der JF die Schrecken des Nationalsozialismus verharmlost, indem er die Straftäter, die in Berlin seit geraumer Zeit Brandanschläge auf geparkte Autos der gehobenen Klasse verüben, als "'Antifa'-SA" bezeichnete. Auf der ersten Seite der JF vom 23. Oktober bringt Chefredakteur Dieter Stein höchstpersönlich seine Unterstützung für Sarrazins Thesen zum Ausdruck. Jedoch erhält dadurch die Sarrazin-Lobpreisung des Blatts inhaltlich keine neuen Akzente. Dies geschieht dann auf der zweiten Seite. Dort versucht der in Sachen Sarrazin bereits bewährte Thorsten Hinz abermals, Deutsche gegen Ausländer aufzuhetzen. In seinem Artikel, der den bezeichnenden Titel "Physische Drohpotentiale. Sarrazin und die Folgen: Die Rhetorik eines besetzten Landes" trägt, verunglimpft Hinz die Sozialleistungen, die der deutsche Staat an Ausländer zahlt, als eine "Art Schutzgeld". In absurder Manier suggeriert er zudem, dass nur Deutsche Steuern zahlen würden: "Die weltweit einmaligen Sozialtransfers haben Gewaltausbrüche wie in Frankreich bisher verhindert, so daß man von einer Art Schutzgeld sprechen kann, das der deutsche Steuerzahler Monat für Monat erbringt. Seine Empfänger haben ihr wachsendes physisches Drohpotential längst erspürt und verlangen neben der finanziellen auch symbolische, politische und gesellschaftliche Anerkennung, vulgo 'Respekt'." Angesichts solcher Sätze macht es einigermaßen ratlos, dass die JF in ihrer Eigenwerbung ausgerechnet Hinz als "Edelfeder" bezeichnet. Einwanderung als angebliche Ursache für soziale MissständeIn der Ausgabe vom 30. Oktober wird Sarrazin erneut im Aufmacher der JF als Gewährsmann angeführt. Und wie zwei Wochen zuvor zeigt sich Michael Paulwitz für den Leitartikel verantwortlich. Dass Paulwitz abermals gegen die pluralistische Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland Stimmung machen will, wird schon durch die Titelzeile "Ende einer Lebenslüge. Multikulti: Immer mehr Fachleute warnen vor der fortgesetzten Masseneinwanderung nach Europa" deutlich. In dem Artikel wird Sarrazin in einen Kreis vermeintlicher Lichtgestalten gerückt, die das angebliche "Mythengeflecht um Einwanderung und Integration in Europa unbarmherzig demontieren." Bei dem Leitartikel fällt vor allem auf, dass Paulwitz bestrebt ist, einen bekannten rechten Mythos zu verbreiten. So behauptet er, dass die Einwanderung nach Europa zwangsläufig für das dort stattfindende Lohndumping verantwortlich sei. Mit schicksalhaftem Gestus schürt Paulwitz Ängste auf Kosten von Migranten: "Unterschichtseinwanderung kostet die Sozialsysteme mehr, als sie ihnen jemals einbringt, und die Masseneinwanderung in die Arbeitsmärkte führt letztlich zwangsläufig zu Lohndumping durch Ausweitung des Angebots an Arbeitskraft, zum Nutzen großer Unternehmen und Konzerne und zum Nachteil der konkurrierenden einheimischen Arbeitsuchenden." Ganz unabhängig von Wanderungsbewegungen hat die herrschende Politik selbstverständlich stets die Möglichkeit, Lohndumping zu verhindern, indem sie flächendeckend gesetzliche Mindestlöhne einführt. Doch für diesen Sachverhalt ist im Aufmacher von Paulwitz natürlich kein Platz. In der Ausgabe vom 6. November schafft es das Thema "Sarrazin" nicht mehr auf die Titelseite der JF. Dafür stößt man auf der neunten Seite des Blatts auf einen bemerkenswerten Text aus der Feder von Wolfgang Philipp. Bemerkenswert ist der Text nicht zuletzt deshalb, weil Philipp sich doch tatsächlich darum bemüht, Sarrazin als Mobbingopfer des Bundesbank-Präsidenten Axel Weber darzustellen. Dementsprechend lautet der Titel des Artikels "Mobbing in Frankfurt. Geldpolitik: Die Rache des Bundesbank-Präsidenten an Thilo Sarrazin beschädigte eine deutsche Institution". Philipp findet es kritikwürdig, dass sich der Bundesbank-Präsident aufgrund der Aussagen Sarrazins dazu veranlasst sah, dessen Machtbefugnisse zumindest ein wenig einzuschränken. Im Gegensatz zu Weber geht Philipp davon aus, dass sich Sarrazin mit seinen Äußerungen "um Deutschland verdient gemacht" habe. Der Mensch als angeblich unzumutbarer KostenfaktorEs erfordert schon ein gehöriges Maß an Abgebrühtheit, wenn Philipp in Anlehnung an Sarrazin politisch verfolgten Menschen, die hoffen in Deutschland Asyl zu erhalten, bescheinigt, diese wollten "nur das deutsche Sozialsystem ausnutzen". Doch auch andere humanitäre Leistungen des deutschen Staates werden kritisiert: "Besonders hob Sarrazin hervor, ein großer Teil dieser Zuwanderer lebe von Hartz IV und anderen Transfereinkommen. Er forderte deshalb, Leistungen an solche Ausländer einzuschränken, die nur das deutsche Sozialsystem ausnutzen wollen. Er kritisierte diese also gerade auch, weil sie den deutschen Staat viel Geld kosten. Alljährlich werden für sie viele Milliarden Euro aus den verschiedensten 'Haushaltstöpfen' ausgegeben - angefangen vom Stichwort 'Asyl', über 'Duldung', 'Integration' bis hin zu 'Zuwanderung/Familiennachzug'." Philipp schreckt auch nicht davor zurück, seine Ausführungen ethisch zu verbrämen: "Solche 'Zuwandererfreundlichkeit' zu Lasten der nächsten Generation ist unverantwortlich und unmoralisch. Die katastrophale Haushaltslage der Gebietskörperschaften ist schon unabhängig von der gegenwärtigen Finanzkrise ganz wesentlich auch auf die massenhafte Zuwanderung arbeitslosengeld- bzw. sozialhilfebedürftiger Ausländer zurückzuführen." Dass Philipp darauf verzichtet, klarzustellen, dass die aktuelle Finanzkrise durch Fehlleistungen gewisser Bankmanager verursacht wurde, soll hier nicht weiter interessieren. Viel kritikwürdiger ist Philipps Bestreben, die hohe Verschuldung des deutschen Staates Menschen anzulasten, die aufgrund ihrer Notlage Sozialleistungen erhalten. Wobei diese Sozialleistungen ohnehin kaum die Grundbedürfnisse eines Menschen abdecken. Dass die hohe Staatsverschuldung unter anderem daran liegt, dass die Bundesrepublik Deutschland bereits seit Jahren unverantwortliche Steuergeschenke an Wohlhabende verteilt, verschweigt Philipp. Ebenso verschweigt er, dass teilweise auch durch die öffentliche Hand Spitzenlöhne finanziert werden, die jedes vernünftige Maß verloren haben. Zudem findet es bei Philipps Ausführungen keine Beachtung, dass sich die Arbeitgeberschaft immer weniger an der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme des Staates beteiligt. Und natürlich ist es Philipp keinen Satz wert, dass Menschen oftmals durch Lohndumping und andere unzumutbare Arbeitsbedingungen in die Sozialsysteme des Staates getrieben werden. Demokratie- und Sozialabbau als rechte ZukunftsperspektiveBlättert man dann in der betreffenden JF-Ausgabe fünf Seiten weiter, stößt man auf einen Artikel, der im Rahmen einer JF-Debatte zur Zukunft des deutschen Sozialstaats erschienen ist. Dass der Autor Baal Müller auch bereit ist, grundlegende Elemente der deutschen Demokratie zum Abschuss frei zu geben, lässt sich bereits anhand der Titelzeile des Artikels erahnen, denn dort heißt es unter anderem: "Angesichts der drängenden Probleme müssen radikale Gedanken ausgesprochen werden". Und tatsächlich glaubt Müller, dass es der Lösung von Problemen dienlich sein könnte, wenn in Deutschland in Zukunft antidemokratische Wege beschritten werden. So zieht er unter anderem die Abschaffung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts in Betracht: "Vom regelmäßig diskutierten Familienwahlrecht, das die Kinder als künftige Bürger berücksichtigt, über eine Koppelung des Wahlrechts an - etwa durch Qualifikationen oder Steuerzahlungen erbrachte - Leistungen bis hin zu 'Steuer-Mitbestimmung', Steuerstreik oder individuellem Staatsaustritt könnte mancherlei erwogen werden." Zwar fühlt sich Müller von vielen verschiedenen Faktoren angespornt, seine zum Teil demokratiefeindlichen Überlegungen zu präsentieren. Doch angeblich sieht er sich auch "vom Verbleib Thilo Sarrazins in seinem Amt" dazu motiviert. Müllers Offenheit für antidemokratische Neigungen in der Gestalt eines Zensuswahlrechts erklärt sich nicht zuletzt dadurch, dass er Menschen in "Unproduktive" und "Leistungsträger" unterteilt. Dieses dekadent-materialistische Menschenbild hat kein Problem damit, den Wert und die Rechte eines Menschen durch dessen Produktivitätsleistung festzulegen. In Anbetracht dieses Menschenbildes verwundert es kaum, dass Müller auch gewillt ist, den Boden für einen massiven Abbau des Sozialstaats zu bereiten, indem er beispielsweise Folgendes zum Besten gibt: "Und Hungersnöte oder kulturelle Verarmung sind auch bei einem radikalen Abbau des Steuer- und 'Sozial'-Staates nicht zu befürchten". Mit den radikalen Verlautbarungen Müllers scheint ein trauriger Höhepunkt der Sarrazin-Lobpreisung der JF erreicht zu sein. Man darf gespannt darauf sein, ob es Sarrazin vergönnt sein wird, der Zeitung längerfristig als heldenhafter Gewährsmann zu dienen. Doch ganz unabhängig von Sarrazin sollte man wohl davon ausgehen, dass das Blatt auch in Zukunft Gefallen daran finden wird, die Demokratie und die Menschenrechte auf dem Altar des Nationalismus und Sozialdarwinismus zu opfern. Bei aller Skepsis gegenüber Zukunftsprognosen sei abschließend bemerkt, dass sich die Zukunft von Sarrazin wahrscheinlich nicht gänzlich ungünstig entwickeln wird. Denn selbst wenn er eines Tages doch noch wegen seiner sozialdarwinistischen Sprüche vor die Tür der Bundesbank gesetzt werden sollte, könnte er immer noch darauf hoffen, zumindest bei der sich christlich gebenden JF Zuflucht zu finden. Angesichts der angespannten Finanzlage der Zeitung ist es natürlich fraglich, ob man ihm dort mehr als eine unbezahlte Praktikantenstelle anbieten könnte. Doch da Sarrazin ja bekannt dafür ist, ein begnadeter Theoretiker eines genügsamen Lebensstils zu sein, dürfte es ihm ein Leichtes sein, im Selbstversuch die praktische Anwendbarkeit seiner Thesen zu beweisen. |