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NPD / Vor Gericht
Anklage wegen Betrugs: Zu viel Staatsknete abgeräumt PDF Drucken E-Mail
redok   
21.12.2009
Münster/Berlin. Der frühere NPD-Schatzmeister Erwin Kemna wird erneut angeklagt. Wegen gewerbsmäßigen Betruges und Verstoßes gegen das Parteiengesetz wird er im kommenden Jahr in Münster vor Gericht stehen. Durch falsche Rechenschaftsberichte soll die Partei mehr als 270.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung erschwindelt haben. Gegen Parteichef Udo Vogt laufen weiterhin Ermittlungen; die Staatsanwaltschaft Berlin prüft, ob er an den Rechenschaftsberichten beteiligt war. Der NPD selbst droht eine Strafzahlung von 1,7 Millionen Euro.

Kemna war im September 2008 wegen Untreue zu einer Gefängnisstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt worden. Damals handelte es sich um eine Straftat zu Lasten der NPD, während es jetzt um falsche Angaben geht, die zum Betrug an der Staatskasse führten. Durch überhöhte Angaben von tatsächlich nicht vorhandenen Einnahmen - vor allem die überhöhte Angabe von Spenden - soll die NPD Zahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung bekommen haben, die ihr nicht zustanden. Kemna drohen nun bis zu drei Jahre Haft.

Die neuen Vorwürfe waren vor sechs Wochen durch einen Bericht von Spiegel online bekannt geworden. Es gehe um die Rechenschaftsberichte der NPD an den Bundestag für die Jahre 2002 bis 2006, sagte laut dpa der Sprecher der Münsteraner Anklagebehörde, Wolfgang Schweer, am Montag. "Die Ermittlungen haben ergeben, dass in allen Rechenschaftsberichten Einnahmen von Spenden und Mitgliedsbeiträgen deutlich überhöht dargestellt wurden." Wegen dieser "bewusst wahrheitswidrigen Angaben" habe der Bundestag mehr als 270.000 Euro zu viel an die NPD gezahlt.

"Nach Ermittlungen des Landeskriminalamtes soll die NPD über Jahre hinweg etwa 870.000 Euro als Spenden deklariert haben, die jedoch nie an die Partei geflossen sind", sagte Oberstaatsanwalt Schweer der dpa. Deshalb könnten laut Parteiengesetz Strafzahlungen in doppelter Höhe dieses Fehlbetrags fällig werden.

Im Mai war die NPD vom Verwaltungsgericht Berlin bereits zu einer Strafzahlung von 1,27 Millionen Euro verurteilt worden. Gegen dieses Urteil hatte die NPD Berufung eingelegt. Mit dem neuen Verfahren summiert sich das mögliche Strafgeld auf 2,97 Millionen Euro. Auch jetzt will die Partei den neuen Vorwurf nicht akzeptieren: "Wir müssen zunächst die Unterlagen prüfen", sagte Sprecher Klaus Baier laut dpa und erklärte: "Die Partei wird dadurch keineswegs in ihrer Existenz erschüttert." Die Berichte über einen Spendenskandal seien maßlos übertrieben, man rechne auch nicht mit Regressforderungen des Bundestags.

Auch Parteichef Voigt könnte persönlich für den Betrug an der Staatskasse mitverantwortlich gemacht werden. Die Staatsanwaltschaft Münster hat die Ermittlungen gegen Voigt an die Berliner Kollegen abgegeben. Damit droht dem NPD-Vorsitzenden ebenso wie seinem früheren Schatzmeister ein Strafprozess.

Chronik der NPD-Finanzaffären

  • Im November 2006 forderte die Bundestagsverwaltung 870.000 Euro Rückzahlung aus der Parteienfinanzierung, die aufgrund der falschen Spendenquittungen vom Landesverband Thüringen unter Frank Golkowski ausgestellt worden waren.
  • Im Februar 2008 wurde die Kemna-Affäre publik; der  Ex-Schatzmeister wurde im September 2008 wegen Untreue zu einer Gefängnisstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt.
  • Im Januar 2009 war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Münster wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz gegen den NPD-Vorsitzenden Udo Voigt und gegen die beiden Wirtschaftsprüfer Werner Linn und Eberhard Müller ermittelt, die bei der Erstellung von Rechenschaftsberichten der NPD beteiligt waren. Müller ist im Mai 2009 verstorben.
  • Im April 2009 hatte die Bundestagsverwaltung wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts  der Bundes-NPD für das Jahr 2007 eine Strafzahlung in Höhe von 2,5 Millionen Euro festgelegt. Diese Forderung wurde im Mai vom Verwaltungsgericht Berlin auf 1,27 Millionen Euro reduziert.
  • Im externer LinkMai 2009 wurde ein dubioses Darlehen der NPD von 30.000 Schweizer Franken in bar und ein weiteres Darlehen von 12.500 Euro an NPD-Chef Udo Voigt bekannt. Das Euro-Darlehen war auf das Konto einer Textilreinigung in Landshut geflossen, die damals im Besitz von Voigt war.
  • Im November 2009 wurde bekannt, dass die NPD laut dem LKA NRW 870.000 Euro zu viel an Spenden und Mitgliedsbeiträgen verbucht hat. Die Partei soll dadurch unberechtigt 270.000 Euro aus der Parteienfinanzierung bekommen haben. Ihr droht eine Strafzahlung von 1,7 Millionen Euro. Im Dezember 2009 erhebt die Staatsanwaltschaft Münster in diesem Zusammenhang Anklage gegen Erwin Kemna wegen gewerbsmäßigen Betruges und Verstoßes gegen das Parteiengesetz; die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen NPD-Chef Udo Voigt.