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NPD / Vor Gericht
Partei-Prüfer unter Anklage PDF Drucken E-Mail
redok   
13.01.2010
Frankenthal. Eine Anklage gegen den Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwalt Werner Linn hat die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Rheinland-Pfalz) erhoben. Linn hatte zwei Rechenschaftsberichte der NPD als korrekt bestätigt, die vom früheren NPD-Schatzmeister Erwin Kemna erstellt worden waren. In den betreffenden Zeiträumen soll die NPD aufgrund falscher Angaben unberechtigt Staatsgelder aus der Parteienfinanzierung in sechsstelliger Höhe bekommen haben.

Damit zieht die Kemna-Affäre erneut weitere Kreise. Der frühere NPD-Schatzmeister Kemna hatte nicht nur Geld aus der NPD-Parteikasse für eigene private Zwecke abgezweigt, sondern offenbar auch der NPD durch überhöhte Angaben von fingierten Spenden umfangreiche Zahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung verschafft, die ihr nicht zustanden. Wegen der Selbstbedienung aus der Parteikasse war Kemna im September 2008 zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden; wegen der Spenden-Schwindeleien wird Kemna in diesem Jahr erneut in Münster vor Gericht stehen.

Ins Visier der Ermittler waren schon Ende 2008 die beiden Wirtschaftsprüfer geraten, die die Rechenschaftsberichte der NPD für die Jahre 2002 bis 2006 als korrekt bescheinigt hatten. Der langjährige NPD-Wirtschaftsprüfer Eberhard Müller muss sich jedoch nicht mehr wegen eines Verfahrens sorgen, denn er ist im Mai 2009 verstorben. In den beiden letzten Jahren des betreffenden Zeitraums, also 2005 und 2006, waren die Rechenschaftsberichte von Werner Linn geprüft und für richtig befunden worden. In diesen beiden Jahren soll die NPD nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Münster 122.000 Euro zu viel aus der Parteienfinanzierung erhalten haben; in dem gesamten Zeitraum von sechs Jahren sollen es mehr als 270.000 Euro gewesen sein.

Bei den Ermittlungen gegen Kemna hatte die Münsteraner Staatsanwaltschaft offenbar genügend Verdachtsmomente gegen Linn gefunden, um auch den Partei-Prüfer vor Gericht zu bringen. Das Verfahren gab sie an ihre Kollegen in Frankenthal ab, wo die Staatsanwaltschaft jetzt Anklage gegen Linn erhob.

"Anhaltspunkte für erhebliche Mängel" soll Linn in den beiden von ihm geprüften Rechenschaftsberichten gehabt haben, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Lothar Liebig der Regionalzeitung Rheinpfalz. Pflichtgemäß hätte er deshalb "eine vertiefte Prüfung durchführen müssen". An die dafür geltenden Standards habe sich Linn jedoch nicht gehalten. Statt dessen bescheinigte er den beiden nach Überzeugung der Ermittler fehlerhaft abgefassten Berichten mit seinem Wirtschaftsprüfer-Siegel, dass sie "den Vorschriften des Parteiengesetzes" entsprechen.

Linn war bereits vor Jahren sowohl als Strafverteidiger des NPD-Funktionärs Peter Marx wie auch später als Wirtschaftsprüfer für die sächsische NPD-Landtagsfraktion tätig gewesen, wo eben jener Peter Marx als Fraktionsgeschäftsführer diente. Damals hatte Linn dem schon überfälligen Fraktions-Rechenschaftsbericht innerhalb weniger Tage sein Prüfsiegel verliehen. Auch für die NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern testierte Linn Rechenschaftsberichte - wohl nicht zufällig befindet sich dort die nächste Station seines ehemaligen Mandanten Peter Marx als Fraktionsgeschäftsführer.

Eine eigene politische Heimat hat Linn als Bundesvorsitzender der faktisch inaktiven Kleinstpartei "Partei des Volkes". Als Gründer einer vom Verfassungsschutz beobachteten "Pfalz-Partei" ließ Linn auf Kandidatenlisten dieser Partei auch NPD-Funktionäre antreten.

Das Amtsgericht Frankenthal muss nun über die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen Linn entscheiden.