Kirchheim. Die NPD muss den Kauf der "Alten gräflich Leininger Mühle" in Kirchheim an der Weinstraße rückgängig machen. Wie der Spiegel in seiner morgigen Ausgabe berichtet, soll der bereits notariell abgeschlossene Kaufvertrag in wenigen Tagen annulliert werden.

Wie schon bei mehreren vorgeblichen Immobilienkäufen in Bayern war auch in Kirchheim (Rheinland-Pfalz) der unterfränkische NPD-Bezirksvorsitzende Uwe Meenen als Käufer aufgetreten und hatte laut Spiegel den ramponierten Gasthof für 790.000 Euro gekauft. Die Gemeinde hatte jedoch abgelehnt, ein Vorkaufsrecht in Anspruch zu nehmen; das rheinland-pfälzische Innenministerium hatte die Gemeindevertreter vor einem Scheinkauf gewarnt. Stattdessen stellten sie den Bau unter Denkmalschutz und erließen eine Veränderungssperre.

Damit war für die Rechtsextremisten die Stunde der Wahrheit gekommen. Offenbar haben sie jetzt zurückgezuckt: einige "Sponsoren" hätten unter den gegebenen Bedingungen kein Interesse mehr an der Leininger Mühle, zitiert der Spiegel den rheinland-pfälzischen NPD-Landesvorsitzenden Peter Marx.

Wie auch schon im bayerischen Cham hatten Neonazis den Kirchheimer Gasthof zunächst mit einem befristeten Mietvertrag unter anderem für Rechtsrock-Konzerte genutzt. Damit wurde offenbar eine Drohkulisse aufgebaut, die die Kommunen zum Ankauf veranlassen sollte. Ob die Gemeinde Kirchheim in Zukunft von braunen Veranstaltungen auf Mietbasis verschont bleibt, wird sich zeigen müssen. Jedenfalls steht der NPD im Kirchheimer Nachbarort Altleiningen bereits eine Alternative zur Verfügung: Dort hat Sascha Wagner, Landesgeschäftsführer der rheinland-pfälzischen NPD, die Gaststätte "Zur Burg" für fünf Jahre gemietet und zu Veranstaltungszwecken umgebaut.

Mit dem gescheiterten Kauf in Kirchheim werden aber Einschätzungen bestärkt, dass in vielen Fällen angebliche Immobilienkäufe von Rechtsextremen nur Scheingeschäfte sind, durch die Besitzer von unverkäuflichen "Schrottimmobilien" den Preis hochtreiben wollen und die angeblichen Neonazi-Käufer mit einer Provision von ihrer Buhmann-Rolle profitieren.

Selbst der als tatsächlicher Immobilienkäufer notorische Jürgen Rieger hat mittlerweile dem Spiegel gegenüber zugegeben, dass er zumindest in einem Fall eine Kommune "hereingelegt" hat: Als sich vor zwei Jahren ein NPD-Mann mit Vollmacht von Rieger an der Stadthalle in Verden (Niedersachsen) interessiert zeigte, sammelte eine Bürgerinitiative 230.000 Euro und kaufte mit Unterstützung der Stadt die Halle. Dem Hamburger Magazin vertraute der Hamburger Neonazi-Anwalt an: "Natürlich wollte ich die Halle nie haben, das Bauamt hat uns geärgert, deshalb wollten wir die Stadt Verden ärgern.“