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Antisemitismus
Gegenstimme vom Linksdeck PDF Drucken E-Mail
ak   
26.06.2010
Herford. Über einen Zuschuss zum Bau der Synagoge in Herford sollte am Freitag der vergangenen Woche der Stadtrat der ostwestfälischen Kreisstadt abstimmen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen, allerdings stimmte ein Stadtratsmitglied gegen diese Unterstützung der jüdischen Gemeinde. Die Gegenstimme kam aber nicht etwa von der NPD, sondern von der Abgeordneten der Partei "Die Linke". Ihre Kreisverbands-Sprecherin, die vor kurzem noch als Gaza-Blockadebrecherin auf hoher See war, äußert sich nur schmallippig zu der Ablehnung.

Die alte, im Jahr 1852 eingeweihte Synagoge war am 9. November 1938 von den Nationalsozialisten bei der "Reichskristallnacht" zerstört worden. Bis auf die Grundmauern brannte sie aus; die Feuerwehr hatte laut dem Herforder Stadtarchivar erst eingegriffen, als ein benachbartes Gebäude, in dem explosive Materialien gelagert wurden, gefährdet schien. Die Jüdische Gemeinde wurde gezwungen, die Reste der Synagoge auf eigene Kosten abzureißen.

Bis vor kurzem stand der Kultusgemeinde Herford-Detmold nur ein Gebetsraum zur Verfügung. Durch das Anwachsen der Gemeinde bedingt wurde eine neue Synagoge geplant, die an gleichem Ort wie das alte Gotteshaus erbaut wurde. Eingeweiht wurde der Neubau im März 2010.

Im Laufe der Bauarbeiten kam es zu Kostenerhöhungen, nicht zuletzt durch die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen. So musste etwa die Sicherheitsverglasung in schusssicherer Bauweise ausgeführt werden. Um Unterstützung wurden die Städte Herford und Detmold und die beiden zugehörigen Landkreise gebeten, die auch schon ein Drittel der bisherigen Baukosten getragen hatten.

Abstimmung mit Gegenstimme

Für die Stadt Herford bedeutet eine solche Unterstützung, einen Betrag von 40.000 Euro zu den Mehrkosten beizusteuern, wenn auch die anderen Kommunen einen Teil beitragen. Dieser eher kleine Betrag stand am 18. Juni im Stadtrat zur Abstimmung.

Die großen Fraktionen (CDU, SPD und Grüne) stimmten zu, die FDP enthielt sich. Eine Gegenstimme wurde verzeichnet. Diese Ablehnung kam jedoch nicht, wie naheliegenderweise zu vermuten wäre, von rechtsaußen. Insbesondere die NPD giftet regelmäßig gegen staatliche Zusammenarbeit mit jüdischen Gemeinden. So war beispielsweise erst vor wenigen Tagen in Mecklenburg-Vorpommern von "Privilegierung einer einflussreichen Minderheit" die Rede, die den "sich hierzulande aufhaltenden Juden" - im Gegensatz zu "Deutschen" - zugute komme.

Die Herforder Gegenstimme stammte von Erika Zemaitis als Vertreterin der Partei Die Linke im Stadtrat. Sie kündigte die Ablehnung im Stadtrat zwar an, gab allerdings keine Begründung für ihr Votum.

Selektive Unterstützung

Dabei hatte Zemaitis sich erst vor wenigen Wochen noch ausgesprochen Gemeinde-freundlich gezeigt. "Es darf nicht sein, dass Menschen sich in unserer Stadt nicht versammeln können, um ihren kulturellen oder religiösen Interessen nachzugehen. Diese Menschen leben und arbeiten hier unter uns und müssen einen geeigneten Treffpunkt haben", hatte Zemaitis in einer Presseerklärung Anfang April betont. Den Herforder Bürgermeister forderte sie nachdrücklich auf, zu seinem Wort zu stehen und die "zugesagte Hilfe nun in die Tat umzusetzen".

Allerdings betraf diese Hilfe von der Linken nicht die Jüdische Gemeinde, sondern die Jesidische Gemeinde, also eine kurdische Religionsgemeinschaft, die in Herford ein Gemeindezentrum errichten will.

Keine Antwort auch eine Antwort?

Anfragen nach dem Grund der Linke-Ablehnung für die Unterstützung der Jüdischen Gemeinde, die an den Linke-Kreisverband und an die Stadtratsabgeordnete Zemaitis selbst gestellt wurden, blieben ohne Antwort. Sprecherin des Linke-Kreisverbands Herford ist die Bundestagsabgeordnete Inge Höger, die erst vor kurzem durch ihre Beteiligung an dem Versuch bekannt geworden war, die israelische Blockade vor Gaza mit einem Schiffskonvoi zu brechen. Somit drängt sich der unschöne Verdacht auf, das Abstimmungsverhalten der Herforder Stadtrats-Abgeordneten gegen die Unterstützung der Jüdischen Gemeinde liege mit dem anti-israelischen Aktivismus von Höger auf einer Linie.

Die Bundestagsabgeordnete Höger, die ein Jahr lang stellvertretende Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion gewesen war, wusste immerhin, dass das Nicht-Beantworten einer Anfrage kontraproduktiv wirken kann. Eine weitere Anfrage an Höger persönlich wurde dann auch mit einer Antwort beschieden. Eine Auskunft über die Gründe der Ablehnung im Stadtrat konnte oder wollte sie in ihrer Email-Antwort an redok freilich auch nicht geben. Zu der Gegenstimme ihrer Parteifreundin gab sie nur zu Protokoll: "Kreisverband und Stadtverband der LINKE in Herford vertreten eine deutlich andere Position." Ihre Partei und auch sie als Bundestagsabgeordnete "begrüßen sehr den Wiederaufbau der Synagoge", so das knappe Höger-Statement.

Unter den Teppich

Damit bleibt die Ablehnung der Linke-Ratsfrau für die Unterstützung der Jüdischen Gemeinde ohne Erklärung. Als energische Distanzierung wirkt die pluralistisch klingende Bezeichnung als "deutlich andere Position" nicht gerade. Keine Rede war auch von nötigen innerparteilichen Diskussionen oder gar Maßnahmen in Bezug auf die Gegenstimme der Linke-Ratsfrau. Es bleibt der Anschein, dass das Stadtrats-Votum gegen die Jüdische Gemeinde unter den Teppich gekehrt werden soll.

Misstrauen gegenüber dem schmallippigen Höger-Statement kommt ebenfalls auf, wenn man ihre Beteiligung an anti-israelischen Aktionen und Demonstrationen in Betracht zieht. Im November 2008 war sie selbst durch ein Abstimmungsverhalten aufgefallen, als anlässlich des 70. Jahrestages des antisemitischen Pogroms ("Reichskristallnacht") im Bundestag eine Resolution gegen Antisemitismus beschlossen werden sollte. Höger gehörte zu den elf Linke-Abgeordneten, die ihre Zustimmung zu der Resolution verweigerten, obwohl die Resolution auch von der eigenen Fraktionsführung eingebracht worden war.

Nach dem Ende der Gaza-Blockadebrecher-Aktion hatte sie am 1. Juni in Berlin an einer Pressekonferenz im Bundestag teilgenommen, wo die Abschiebung der Aktivisten aus Israel als "Deportation" bezeichnet wurde. Über ihre Zeit auf dem Fährschiff Mavi Marmara ("Wir haben uns wie im Krieg gefühlt") wusste sie bei der Pressekonferenz zu berichten:

“Da es eins von IHH, einer türkischen Organisation, organisiert war, gab es halt ein Männerdeck und ein Frauendeck. Und wir Frauen sind relativ schnell in der Nacht eingeschlossen worden. Wir konnten nicht mehr raus. Wir konnten nicht, wir wußten nicht, was da los ist, wir waren eingeschlossen. Wir haben uns die Schwimmwesten umgemacht, weil wir, äh, auf alles vorbereitet sein wollten.”

Am 4. Juni trat Höger bei einer Demonstration auf, die von Kreis- und Stadtverband der "Linken" in Herford organisiert und beworben worden war. Dabei wurden nach Angaben von Beobachtern zahlreiche Fahnen der Terror-Organisationen Hizbollah und Hamas geschwenkt.

Möglicherweise hat bei der dünnen Distanzierung von der Stadtrats-Gegenstimme auch eine Rücksichtnahme auf solche Bündnispartner eine Rolle gespielt.  Zumindest wird das linke "Frauendeck" in Herford in der Nacht derzeit noch nicht eingeschlossen.