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Antisemitismus
"Partikularinteresse einer Religionsgemeinschaft" PDF Drucken E-Mail
ak   
01.07.2010
Herford. Die Herforder Stadtrats-Abgeordnete Erika Zemaitis (Die LINKE) hat ihre Ablehnung bekräftigt, die jüdische Gemeinde mit einem städtischen Zuschuss zu unterstützen. Als Grund gibt sie nun die knappe Haushaltslage der Kreisstadt an. Eine Entschuldigung oder einen Rücktritt von ihrem Amt lehnt sie ab.

Bisher hatte Zemaitis keine Begründung für ihre Ablehnung eines städtischen Zuschusses zum Bau der Herforder Synagoge gegeben. Nach dem redok-Bericht war ihre Gegenstimme auch von anderen überörtlichen und regionalen Medien thematisiert worden.

Die Herforder Bundestagsabgeordnete Inge Höger hatte sich zunächst nur wenig konkret zu der Affäre geäußert, obwohl sie sich "seit einer Woche im Gespräch" mit Zemaitis befand, so Höger gegenüber der Lokalpresse. Am Dienstag - nach den ersten Medienberichten und Nachfragen durch die regionale Presse - nahm sie geradezu fluchtartig Abstand von ihrer Parteifreundin Zemaitis, die laut der örtlichen Presse "lange Zeit als enge Vertraute Högers" galt. Nun sehe sie sich "gezwungen", ihre Position deutlich zu machen. Höger verlangte von Zemaitis eine Entschuldigung oder ihren Rücktritt als Ratsfrau. Jetzt hieß es plötzlich auch von Höger, ein Zuschuss der Stadt Herford sei "das Mindeste, was die Stadt nach den Verbrechen der Nationalsozialisten für die jüdische Gemeinde tun kann".

Die Herforder Ratsfrau Zemaitis blieb jedoch bei ihrer Position. Über die Höger-Forderung nach Entschuldigung oder Rücktritt sei sie "entsetzt" und "schockiert". Eine Entschuldigung "wäre ein Schuldeingeständnis"; sie sei sich aber keiner Schuld bewusst. In Zeiten eines harten Sparkurses könnten auch andere Bereiche den fraglichen Betrag von 40.000 Euro gut gebrauchen. Weil für soziale Projekte kein Geld mehr da sei, habe sie auch nicht für den zusätzlichen Zuschuss für "religiöse Zwecke" gestimmt.

Im Gegensatz zur Behauptung von Höger, Kreis- und Stadtverband der LINKE verträten "eine deutlich andere Position" als Zemaitis in Bezug auf den Zuschuss an die jüdische Gemeinde, berief sich die Ratsfrau auf die Unterstützung zumindest von Teilen des Stadtverbands, so etwa vom "Arbeitskreis Haushalt" der örtlichen LINKE-Parteigliederung.

Verschiedene Zuschriften an redok lassen ebenfalls eine gewisse Unterstützung für Zemaitis deutlich werden. Ein weiteres Vorstandsmitglied des Herforder LINKE-Stadtverbandes verteidigte die Ablehnung des Synagogen-Zuschusses ebenfalls mit notwendigen massiven Einsparungen und pochte darauf, dass die "Zahlungen an die Synagoge" immerhin "freiwillige Leistungen der Kommune" seien, die "zur Zeit in keinem Verhältnis zu den Einsparungen" stünden. "Wir reden hier schließlich über das Partikularinteresse einer Religionsgemeinschaft", hieß es in dem Schreiben des jungen LINKE-Funktionärs.

Ein weiterer Zemaitis-Unterstützer nannte ihr Verhalten "bewusst und verantwortungsvoll". Die Stadt Herford habe sich schon mit 200.000 Euro am Bau der Synagoge beteiligt. Zemaitis sei der Meinung gewesen, dass dieser zusätzliche Betrag von der Jüdischen Gemeinde finanziert werden könne. Zemaitis selbst wurde - offenbar aus einer internen Mitteilung - zitiert (Fehler im Original): "Ich hätte auch gegen eine zusätzliche Investition für andere kirchliche Belange gestimmt, wenn die kath.Kirche oder die ev.Kirche oder die musl.Gemeinde ein neues Kruzifix oder ähnliches hätte haben wollen.Es sollen Freibäder geschlossen, Mensen nicht gebaut und Schulen zusammengelegt werden.Ich dachte nicht daran das an dieser Stelle nicht gespart wird." Offenbar spielt die Zerstörung der Herforder Synagoge durch die Nationalsozialisten, die den Neubau erst notwendig gemacht hatte, für Zemaitis keinerlei Rolle: "Ich bin keineswegs judenfeindlich, die jüdische Religion hat für mich die gleiche Wertigkeit, wie alle anderen Religionen auch."

Ende April hatte Zemaitis im Stadtrat zur Haushaltslage noch erklärt: "Wenn jetzt hektisch gespart werden soll, dann muss trotz allem ganz genau hingesehen werden - mit dem notwendigen Hintergrundwissen über Folgen und Konsequenzen." Welche Folgen ihre Ablehnung des Zuschusses für die Synagoge haben wird, wird sich noch zeigen müssen.