| NPD / Neonazis / Rechte Gewalt / Vor Gericht | |||
| NPD-Stadtrat angeklagt: Kriminelle Vereinigung fortgeführt |
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| redok | |||
| 01.09.2010 | |||
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Dresden. Vor dem Landgericht Dresden begann am heutigen Mittwoch ein Prozess gegen den NPD-Funktionär Martin Schaffrath, der als früheres führendes Mitglied der "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) die im Jahr 2001 verbotene Organisation weitergeführt haben soll. In mehreren Prozessen wurden die SSS als kriminelle Vereinigung eingestuft. Schaffrath ist derzeit für die NPD Mitglied im Stadtrat der Stadt Stolpen. In Pirna betreibt er den Nazi-Shop "Crimestore".
Nach dem SSS-Verbot war Schaffrath zu der NPD-Jugend "Junge Nationaldemokraten" gewechselt und soll laut Anklage unter deren Namen Rudolf-Hess-Gedenkfeiern und ähnliche Auftritte veranstaltet haben. Er soll außerdem Treffen der früheren SSS-Mitglieder geleitet und für die Sitzungen zugleich Räume seines Bekleidungsladens "Crimestore" in Pirna zur Verfügung gestellt haben.
Darüber hinaus wird ihm vorgeworfen, im September 2006 eine Flasche auf einen Polizisten geworfen zu haben. Wegen dieser Tat war Schaffraths Laden im Dezember 2006 durchsucht worden. Bei einer erneuten Razzia im April 2007 war Schaffrath mit anderen früheren SSS-Anführern wegen des Verdachts festgenommen worden, die verbotene Neonazi-Truppe fortgeführt zu haben. Ein anderer der damals Festgenommenen war deswegen vor drei Jahren zu einer Haftstrafe von acht Monaten verurteilt worden; die Bewährung für eine andere Verurteilung zu zwei Jahren war anschließend aufgehoben worden. Bei der Durchsuchung von Schaffraths Laden war die Polizei noch anderweitig fündig geworden: Ermittler hatten bei dem 27-Jährigen mehrere T-Shirts mit verbotenen Hakenkreuzen gefunden. Auch dieser Handel mit verfassungsfeindlichen Symbolen steht jetzt zur Anklage. Im Juni 2009 war Schaffrath für die NPD in den Stadtrat von Stolpen (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) gewählt worden. Insgesamt sind bis zum 22. Oktober zwölf Verhandlungstermine vorgesehen. |
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