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NPD / AhmadineDschihad
Islamisten-Kontakte: NPD-Chef hatte sich nur verlaufen PDF Drucken E-Mail
redok   
23.08.2006
Hamburg. Die NPD hat in den letzten Jahren mehrfach Kontakte mit der mittlerweile verbotenen islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir gehabt. Die Erklärung des NPD-Chefs Udo Voigt für einen Redebeitrag bei einer Veranstaltung der radikalen Antisemiten: er sei "nur zufällig auf die Veranstaltung geraten".

Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA) gehen von einer möglichen Verwicklung der Hizb ut-Tahrir (HuT) in die gescheiterten Kofferbomben-Anschläge auf Regionalzüge in Dortmund und Koblenz aus. Die HuT war erst im Januar 2003 vom Bundesinnenminister verboten worden.

Wenige Monate vor dem Verbot hatten die Rechtsextremisten Horst Mahler und Udo Voigt (NPD-Vorsitzender) am 27.10.2002 in Berlin eine Veranstaltung der HuT mit dem Thema "Der Irak - ein neuer Krieg und seine Folgen" besucht. Laut dem bayerischen Verfassungsschutz-Bericht 2002 hatte die NPD anschliessend in einer Internet-Erklärung mitgeteilt, Voigt sei überrascht gewesen, dass die Positionen des Referenten mit den eigenen Überzeugungen "fast deckungsgleich" gewesen seien. In einer anschließenden Diskussion habe Voigt zur Kritik des Referenten am deutsch-amerikanischen Bündnis bemerkt, Deutschland sei immer noch ein besetztes Land und werde erst frei sein, wenn der letzte US-Soldat Deutschland verlassen habe. Die imperialistischen USA seien bestrebt, jedes neue wirtschaftspolitische Staatssystem zu liquidieren. So seien Deutschland und Japan zerschlagen worden, als sie einen neuen oder anderen Weg gehen wollten; heute sei der Irak fällig und morgen könne es der von der Hizb-ut-Tahrir propagierte Kalifenstaat sein.

Von diesen Annäherungsversuchen will Voigt jetzt nichts mehr wissen. Wie externer Linkder NDR in seiner heutigen Sendung "Menschen und Schlagzeilen" (21 Uhr) berichten wird, sagte Voigt den TV-Reportern, er sei nur "zufällig auf die Veranstaltung geraten". Er habe zwar Verständnis für den Kampf der Organisation gegen den amerikanischen Imperialismus. Dennoch würde er heute - nach dem Verbot der Organisation - dort nicht mehr auftreten.

Nur verlaufen hatte sich offenbar auch der NPD-Funktionär Holger Apfel, der noch nach dem Verbot der HuT im Februar 2003 in der Partei-Postille Deutsche Stimme den führenden Repräsentanten der Hisb ut-Tahrir, Shaker Assem, interviewte, wie externer Linktagesschau.de berichtet. Unter dem Titel "Palästina von Zionisten befreien!" schrieb Apfel in der Einleitung, das Verbot der Hisb ut-Tahrir sei "ein politisches Bauernopfer sowie ein Ergebenheitsgruß an die USA und Israel".

Nicht verlaufen hatte sich dagegen der thüringische NPD-Chef Frank Schwerdt, der am 16.02.2003 gemeinsam mit Horst Mahler und Shaker Assem als Redner bei einer Veranstaltung der Jungen Nationaldemokraten (JN) in Duisburg aufgetreten war. Gegenüber tagesschau.de bestätigte Schwerdt zwar seine Teilnahme, an eine Rede Assems könne er sich allerdings nicht mehr erinnern.