| Neonazis | |||
| Schönborn kann's nicht lassen |
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| redok | |
| 03.09.2006 | |
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Lage. Als "Bürgerinitiative" wollen Rechtsextreme in
Ostwestfalen-Lippe eine neue Organisationsplattform aufbauen. Beteiligt
ist Alt-Neonazi Meinolf Schönborn, der erst vor vier Wochen in Dortmund
zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde und beteuert hatte, er wolle
seine politischen Aktivitäten einstellen.
Öffentlich bemerkbar gemacht hatte sich die "Bürgerinitiative OWL" (Ostwestfalen-Lippe) vor etwa zwei Wochen, als in Herford Aufkleber der bis dahin unbekannten Gruppe mit dem Lamento "Gegen die Abschaffung des deutschen Volkes" auftauchten. Als Kontakt war eine Postfachadresse in Herford und als presserechtlich Verantwortlicher der notorische Christian Worch angegeben. Offenbar orientierte sich die Gruppe an bereits bestehenden rechtsextremen "Bürgerinitiativen" im benachbarten Niedersachsen, von denen sowohl Struktur und Präsentation eines Internetportals als auch das Aufkleber-Motiv übernommen wurden. Das Aufkleber-Original stammt von einer "Bürgerinitiative für Zivilcourage" in Wolfsburg, die im Zusammenhang mit gleichnamigen Gruppen in Hildesheim und Schaumburg steht. Hinter diesen niedersächsischen Gruppen stehen der langjährige Neonazi Dieter Riefling aus Hildesheim, Ex-Kader der verboten "Freiheitlichen Arbeiterpartei" (FAP), und Klaus Hellmund, Anführer der "Kameradschaft 73" aus Celle und mehrfach wegen Gewalttaten verurteilter Neonazi. Offenbar will die "BI OWL" in einer Reihe von Orten aktiv werden; für Herford, Lemgo und Bad Salzuflen haben die Rechtsextremisten eigene Webseiten im Angebot, die jedoch zur Zeit nur allgemeine Informationen über die Städte enthalten. Organisatorischen Rückhalt findet die "BI OWL" jedoch nicht nur bei "Kameraden" in Niedersachsen, sondern vor allem in der eigenen Region. Nach redok-Recherchen spielt Meinolf Schönborn für die Gruppe eine wichtige Rolle. Der 51jährige altgediente Neonazi aus Herzebrock-Clarholz war erst vor vier Wochen vom Landgericht Dortmund wegen Volksverhetzung und Verbreitung von Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen zu einer Bewährungsstrafe von 18 Monaten verurteilt worden. Im Dortmunder Prozess hatte er noch angekündigt, er wolle seine politischen Aktivitäten einstellen, seinen Wohnsitz ins Ausland verlegen und sich künftig auf den Vertrieb von T-Shirts mit "Feuerwehr-Motiven" beschränken. In der Tat hat die Schönborn-Vertraute Jutta K. aus Lage seit kurzem einen Versandhandel für "T-Hemden" mit unpolitischen Motiven aufgebaut; daneben betrieb Schönborn jedoch weiter seinen "Z-Versand", mit dem eine einschlägige rechtsextreme Kundschaft bedient wurde. Eine weitere Internetdomain Schönborns trägt seinen eigenen Namen. Anfang des Jahres 2006 kündigte er dort den bevorstehenden "Netzauftritt von Meinolf Schönborn" an. Bereits im Mai 2006 übertrug er die Domain an diese "T-Hemden"-Verkäuferin als neue Besitzerin. Dort wollten Schönborn und Jutta K. - die dort mit einem anderen Nachnamen als Jutta V. erschien - offenbar ein rechtsextremes Internetportal für die Region Ostwestfalen-Lippe aufbauen, das Projekt blieb jedoch im Experimentierstadium stecken und wurde nie für die Öffentlichkeit freigeschaltet. Statt dessen firmiert Jutta K. nun als Betreiberin der Internetdomain der "Bürgerinitiative OWL". Die Webseiten wurden praktischerweise auf dem Internetserver von Schönborns "Z-Versand" untergebracht, auf dem auch der "T-Hemden"-Vertrieb und die Schönborn-Domain betrieben werden - alles andere als ein Nachweis für Schönborns behauptete Absicht, seine "politischen Aktivitäten einzustellen". Schon die Verhängung einer Bewährungsstrafe durch das Landgericht Dortmund für den Neonazi-Wiederholungstäter Schönborn hatte bei Prozessbeobachtern Unverständnis hervorgerufen. Die Staatsschutzkammer hatte Schönborn eine positive Zukunftsprognose zugebilligt; ob diese Prognose angesichts Schönborns aktueller Unterstützung der OWL-Aktivitäten Bestand haben wird, scheint zweifelhaft. Schönborn und seine Vertraute Jutta K. sehen das möglicherweise ähnlich. Nachdem am Samstag, 02.09.2006, in der Lokalzeitung Vlothoer Anzeiger ein Bericht über die von redok recherchierten Verbindungen der "Bürgerinitiative" zu den niedersächsischen Gruppen um Riefling erschienen war, heißt es einen Tag später sowohl bei Schönborns "Z-Versand" wie auch bei den "T-Hemden" nur lapidar: "The shop is temporary offline" - Der Laden ist zeitweilig geschlossen. |