Tatort Stade am 9. September, einen Tag vor der Kommunalwahl in Niedersachsen. Nicht zum ersten Mal haben junge Leute gegen einen Wahlkampfstand mit dem Vize-Vorsitzenden der Landes-NPD, Adolf Dammann, protestiert. Nicht zum ersten Mal haben sie die nun inkriminierten Plakate gezeigt.

Was hat sich geändert? Nichts, glaubt man Polizei, Staatsanwaltschaft und niedersächsischem Innenministerium, die sich auf den Paragrafen 86a des Strafgesetzbuches berufen, der die "Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole" betrifft. Sie würden sich der "Strafvereitelung im Amt" schuldig machen, wenn sie nicht einschritten, rechtfertigen sich die Polizisten. Eine solche haben sie also 14 Tage vorher begangen, als sie an selber Stelle die Plakate nicht beanstandeten. Was hat sich geändert?

Am Montag nach der Wahl verkündet die Lokalzeitung mit einer Schlagzeile, dass Adolf Dammann einen Sitz im Stader Kreistag errungen hat. Am selben Tag beschließt die Polizei, es nicht bei der Beschlagnahme der Plakate zu belassen, sondern ein Ermittlungsverfahren gegen den Versammlungsleiter der Antifa wegen Verstoßes gegen den §86a einzuleiten.

"Das Hakenkreuz soll aus dem öffentlichen Raum verschwinden" - auf die Frage, ob man plane, die Stadtbibliothek von Stade zu durchsuchen, um sämtliche Bücher über das Dritte Reich zu beschlagnahmen, bleibt der Polizeisprecher die Antwort schuldig. Natürlich wird nicht gegen das ZDF ermittelt, weil in seinen Dokumentation ständig Hakenkreuz-Fahnen durchs Bild wehen. Oder ist das Fernsehen kein öffentlicher Raum?

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat es längst vorgemacht und reihenweise Gegner von Neonazis verfolgt. Andere Behörden sind dem Beispiel gefolgt. "Wir sind der Auffassung, dass Symbole wie Hakenkreuze grundsätzlich nicht in der politischen Auseinandersetzung benutzt werden dürfen", lässt das niedersächsische Innenministerium verlauten. Warum nicht? Um den Zusammenhang zwischen Neonazis und Nazis zu verwischen?

Die "Nationaldemokraten" selbst argumentieren so und beharren darauf, dass sie nichts, aber auch gar nichts mit den Massenmorden des Dritten Reichs zu tun hätten. Wenn sie in Wunsiedel am Grab von Rudolf Heß aufmarschieren, huldigen sie demnach allem Möglichen, aber nicht dem "Verbrecherstaat" (Karl Jaspers), an dem ihr Held mitwirkte.

"Wir werden prüfen, letztlich entscheiden die Gerichte, ob ein Straftatbestand vorliegt", hält sich die Staatsanwaltschaft in Stade bedeckt und wäscht die Hände in Unschuld. Die Gerichte haben längst entschieden: in seinem taz-Bericht über die Causa weist Andreas Speit auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes von 1973 hin, wonach Hakenkreuz-Bilder nicht strafbar seien, wenn diese "eindeutig die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus ausdrücken".

Jetzt soll der Instanzenweg neu beschritten werden. Bis dahin ist der gewünschte Effekt eingetreten: Neonazi-Gegner sind durch Strafverfahren eingeschüchtert. Im Wiederholungsfall und wenn sie sich nicht einsichtig und reumütig zeigen, fällt die Strafe nur umso höher aus. Und die in Niedersachsen mit 18 Mandaten zu parlamentarischen Ehren gekommene NPD wird von staatlichen Institutionen vor dem Hinweis auf ihre eigenen Wurzeln geschützt. Dass einer der mit dem Fall befassten deutschen Beamten Zivilcourage zeigt, ist nicht zu erwarten. Bekanntlich wurde auch der Holocaust mit der Diskriminierung von Juden nach Recht und Gesetz eingeleitet.

Neonazis sind Normalität, da stören ihre Gegner nur. Im Blickwinkel der Behörden ist die NPD eine ganz normale, demokratische Partei. Schließlich ist sie ja nicht verboten, psalmodieren ihre Sympathisanten seit drei Jahren. Verfolgt wird der Widerstand gegen sie. Bevor Adolf Dammann für die NPD erstmals im Kreistag zu Stade das Wort ergriffen hat, wird die Meinungsfreiheit bereits ausgehöhlt.

Siehe auch:

09.08.2006: Hakenkreuz und Hitlerkopf: Behörden und Justiz im Widerstreit