| NPD / Rechtsextremisten | |||
| Über 7 Prozent: NPD mit sechs Sitzen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern |
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| redok | |
| 18.09.2006 | |
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Schwerin/Berlin. Die NPD ist bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 7,3 Prozent klar in den Schweriner Landtag eingezogen und stellt sechs Abgeordnete. Das Berliner Landesparlament (Abgeordnetenhaus) bleibt von Rechtsextremisten verschont; die NPD schafft es dort aber in vier Bezirksverordnetenversammlungen (BVV), die "Republikaner" in eine BVV.
Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern werden sechs NPD-Abgeordnete vertreten sein: Udo Pastörs, Tino Müller, Michael Andrejewski, Stefan Köster, Birger Lüssow und Raimund Borrmann. Pastörs, Andrejewski, Köster und Borrmann sind regionale NPD-Funktionäre, Müller und Lüssow stammen aus der neonazistischen Kameradschafts-Szene. Viele Neonazis aus diesen parteiunabhängigen Gruppen waren erst Ende 2005 in die NPD eingetreten; acht Kandidaten der 15-köpfigen NPD-Landtagswahlliste stammten aus dieser Neonazi-Szene. In einer ersten Stellungnahme sagte Stefan Köster, der erst im Mai wegen gefährlicher Körperverletzung zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden war, er wolle "das System überwinden", lehne aber politische Gewalt ab. Der 54-jährige Juwelier Udo Pastörs antwortete auf die Frage, ob er politische Gewalt ablehne: "Das kommt immer darauf an, in welchem Grad das Volk verelendet." Er könne nicht ausschließen, dass es "aus Notwehr" zu Gewalt kommen könne.
Zu handgreiflicher Gewalt kam es postwendend auf der NPD-Wahlparty in einem Schweriner Lokal. Ein Kamerateam des NDR und ein Fotograf der dpa wurden von Neonazis angegriffen und geschlagen. Pastörs unterstrich seine Wahlkampf-Äußerung über Adolf Hitler als "Phänomen", der "militärisch, sozial, ökonomisch" auf fast allen Gebieten "wahnsinnige Pflöcke eingerammt" habe. Als "Neonazi" fühlte sich Pastörs "durchaus richtig" bezeichnet. Die DDR habe in ihrer diktatorischen Zeit sehr viele positive Ansätze im Sozialbereich, das Dritte Reich in der Beschäftigungspolitik und in vielen anderen Bereichen gehabt. Mit dem Zweitstimmen-Ergebnis von 7,3 Prozent liegt die NPD noch über den letzten Wahlumfragen, die bei sechs bis sieben Prozent gelegen hatten. Damit hat die NPD unter der Wahlkampfleitung von Holger Apfel das selbst gesteckte Ziel "sieben Prozent plus X" geschafft. Bei der letzten Landtagswahl 2002 hatte die NPD in Mecklenburg-Vorpommern nur 0,8 Prozent bekommen.
Apfel kündigte an, in den kommenden Jahren "Bundesland für Bundesland" zu erobern: "Gemeinsam mit der Achse Schwerin-Dresden wird es uns gelingen, die Republik aufzurollen." Im Jahre 2009 werde es der NPD gelingen, "auch den Reichstag in Berlin endlich für die volkstreue Opposition zu gewinnen". Manche Beobachter hatten der NPD in Mecklenburg-Vorpommern sogar ein zweistelliges Ergebnis zugetraut. Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 60% deutlich höher als früher befürchtet. Teilweise war eine Wahlteilnahme von unter 40 Prozent prognostiziert worden, die der NPD zugute kommen würde. Nach ersten Analysen von Infratest-dimap holte die NPD in Mecklenburg-Vorpommern die meisten Stimmen bei jungen Wählern, und dabei vor allem bei Männern: 15 Prozent der 18- bis 24jährigen und 12 Prozent der 25- bis 30jährigen machten ihr Kreuz bei der NPD. Zehn Prozent der Männer, aber nur vier Prozent Frauen wählten die NPD. Von den jungen Männern zwischen 25 und 34 Jahren stimmten 18 Prozent für die NPD, bei den 18- bis 24-jährigen Männern sind es sogar 22 Prozent. Zum Vergleich: in dieser Gruppe stimmten 24 Prozent für die SPD und mit 20 Prozent für die CDU sogar weniger als die NPD. Hohe Anteile erzielte die NPD bei Arbeitslosen (17 Prozent) und Arbeitern (11 Prozent). Zweistellige Ergebnisse fuhr die NPD gleich in mehreren Wahlkreisen ein (in Klammern Anteil der Zweitstimmen): Uecker-Randow I (15,0), Uecker-Randow II (13,1), Ostvorpommern I (12,2), Ostvorpommern II (11,5). Weitere hohe Ergebnisse erzielte die NPD in Mecklenburg-Strelitz II/ Müritz II (9,2), Ludwigslust I (9,1), Demmin II (9,3), Demmin I (8,8) und Güstrow I (8,3). In absoluten Zahlen stimmten 59.674 Wähler für die NPD-Landesliste. In einigen Dörfern im Raum Ludwigslust und in Ostvorpommern ist die NPD die stärkste Partei. In Berlin konnten weder NPD noch REP ins Abgeordnetenhaus einziehen, weil sie die dafür geltende 5%-Hürde verfehlten. Die NPD erhielt in Gesamt-Berlin 2,6 Prozent der Zweitstimmen (Berlin-Ost: 4,0 und Berlin-West: 1,6), die REP in Gesamt-Berlin 0,9 Prozent (Berlin-Ost: 0,8 und Berlin-West: 0,9). Bei der letzten Wahl im Jahre 2001 hatte die NPD 0,9 Prozent, die REP 1,3 bekommen. Bei den BVV-Wahlen, wo nur eine 3%-Hürde gilt, hatten beide Parteien in einem stillschweigenden Abkommen auf konkurrierende Kandidaturen verzichtet. Die NPD zieht in den drei östlichen Bezirken Marzahn-Hellersdorf (6,4 Prozent), Lichtenberg (6,0) und Treptow-Köpenick (5,3) und im westlichen Bezirk Neukölln (3,9) in die BVV ein. Nur in Tempelhof-Schöneberg verfehlte die NPD das Ziel. Im östlichen Bezirk Pankow, wo die NPD bei der Abgeordnetenhaus-Wahl 3,1 Prozent und die "Republikaner" (REP) 1,1 Prozent erhielten, gelangen die REP mit 3,1 Prozent in die BVV. In den Bezirken Reinickendorf (2,5 Prozent), Mitte (2,4) und Spandau (2,3) scheiterten die REP knapp an der Drei-Prozent-Hürde; unter zwei Prozent blieben sie in Friedrichshain-Kreuzberg und Steglitz-Zehlendorf. Zuletzt war den REP 1999 der Einzug in fünf Bezirksparlamente gelungen. Zu den gewählten NPD-Bezirksverordneten zählen unter anderen der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt und der Berliner Landesvorsitzende Eckart Bräuniger (beide BVV Treptow-Köpenick) sowie der stellvertretende Landesvorsitzende Jörg Hähnel und Manuela Tönhardt, Mitarbeiterin bei der DVU-Landtagsfraktion Brandenburg (beide BVV Lichtenberg). In absoluten Zahlen erhielten bei der Abgeordnetenhauswahl die NPD 35.162 und die REP 11.916 Stimmen (Auszählungsstand 99,9%). Bei den BVV-Wahlen erhielt die NPD 25.577, die REP 16.267 Stimmen (Auszählungsstand 99,6%). Mit dem Wahlergebnis von Mecklenburg-Vorpommern ist die NPD nach Sachsen (Landtagswahl 2004 mit 9,4 Prozent) aktuell bereits im zweiten bundesdeutschen Landesparlament vertreten. Insgesamt sitzen jetzt in vier Ländern rechtsextreme Abgeordnete, denn die DVU bildet im Brandenburger Landtag eine Fraktion (6,4 Prozent) und stellt in der Bremer Bürgerschaft einen Abgeordneten. Zuletzt war die NPD Anfang der 1970er Jahre in mehreren Landtagen vertreten (Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein). Nach 1971 konnte die NPD bis 2004 in kein einziges Landesparlament mehr einziehen. Die nächste Landtagswahl in den neuen Bundesländern findet 2009 in Thüringen statt, dem einzigen der neuen Bundesländer, das seit der Wende keine Rechtsextremen im Parlament hatte. Dort wird laut der Vereinbarung zwischen den beiden rechtsextremen Parteien die NPD der DVU das Feld überlassen. Bereits vor den gestrigen Wahlen hatten jedoch NPD-Funktionäre wie Peter Marx gefordert, angesichts der NPD-Erfolge solle die DVU lieber die NPD kandidieren lassen, die bei der Bundestagswahl im September 2005 in Thüringen immerhin 3,7 Prozent erreichte. Marx forderte noch am Wahlabend auch die REP auf, sich an Wahlabsprachen zu beteiligen und gab denen die Schuld am Verfehlen des Einzugs ins Berliner Abgeordnetenhaus: "Wären die Holzköpfe von den Republikanern nicht so verbohrt gewesen, wären wir auch ins Abgeordnetenhaus in Berlin eingezogen." |