start arrow hintergrund arrow "Ich bin ein Meinungsverbrecher"
NPD / Aktivisten
"Ich bin ein Meinungsverbrecher" PDF Drucken E-Mail
Uwe Ruprecht   
21.09.2006
Stade/Buxtehude. Einer der wichtigsten Köpfe der NPD in Niedersachsen ist Adolf Dammann, der Ende Oktober mit seinen Kumpanen aus dem Neonazi-Umfeld von Christian Worch in Göttingen demonstrieren will, auch wenn seine eigenen Partei-Vorgesetzten ihm diese Zusammenarbeit verbieten. Am 28. November 2006 steht Dammann in Stade wieder einmal vor Gericht, wegen Verunglimpfung des Staates und Beleidigung. Ein Hintergrundbericht über den letzten Kampf des NPD-Funktionärs Adolf Dammann.
dammann_01_dammann
Ohne Maulkorb für die NPD: Adolf Dammann am 25. März 2006 in Stade
(Foto: stahlpress)

"Fünf Jahre lang haben die mich geprüft", wiederholt Adolf Dammann. Er war Sparkassendirektor im Alten Land an der Unterelbe bei Hamburg. Als "Nationalisten" hatte man ihn auf dem Kieker. Damals amtierte er wie heute als Stellvertreter des Vorsitzenden der NPD in Niedersachsen. Seine Kreditvergabe geriet ins Zwielicht, er sollte abserviert werden, sagt er. Die Lokalzeitung berichtete breit über den Braunen in der Bank. Doch alle Kontrollen seiner Bücher und seiner Person, sagt Dammann, erbrachten nichts Belastendes. Bei einer anderen Kreditanstalt in der Region bekam er eine neue Stelle.

Dammann erzählt die alte Geschichte, weil seine jungen Kameraden und Kameradinnen neuerdings vermehrt an ihren Wohn- und Arbeitsorten von Antifa und Medien "geoutet" werden: Neuauflage dessen, was ihm vor 30 Jahren widerfuhr. Auch werden wieder einmal Bankkonten der NPD gekündigt. Das sei sogar ein noch älteres Muster, meint Dammann und zieht eine Fotokopie hervor: eine Verfügung von 1935, den Umgang mit Konten von Juden betreffend. "Damals waren die Juden unser Unglück, heute ist es die NPD", geht die ironische Rede des altgedienten Rechtsextremisten.

dammann_02_konten
Argumente eines Rechtsextremisten: Verfügung über jüdische Konten von 1935 (Foto: stahlpress)

Dammann vergleicht seine Rolle in der von ihm verachteten Demokratie gern mit der des "kleinen Volks" - vernichtet von jenen, in deren Spur er geht. In einem Flugblatt "Vorsicht, Menschenjagd!", das seine 20-jährigen Gehilfen beim Versuch der Störung eines Vortrags über ihre Aktivitäten verteilten, schrieb er: "Wann wird es die ersten Zusatzhinweise an Ortseingangssschildern geben, dass ‚Nazis' in dieser Stadt/in diesem Dorf nicht geduldet werden, dass das Gemeinwesen also ‚nazirein' sein möchte? Wie weit ist es dann noch bis zur ‚Schutzhaft für Nazis'? Und zum Zertrümmern der Fensterscheiben von ‚Nazis' in einer Bundeskristallnacht?" Die Verfolger alles "Undeutschen" und "Nicht-Deutschen" fühlen sich verfolgt von einer "Mafia" aus "Medien, Staatsschutz und Antifa", die Dammann als Hauptfeinde anvisiert. Den Widerstand aus der von "Systemparteien" und "Systemmedien" "manipulierten" Bürgerschaft schätzt er gering. "Linksextremisten", für die er die Antifa hält, politische Polizei und Presse sind die eigentlichen Stolpersteine auf dem Weg ins gelobte Deutschland.

Beobachter machen sichtbar, was im Verborgenen bleiben will. Das Gegenteil gilt auch: Ohne Protest, der Sicherheitskräfte alarmiert und Reporter anlockt, bliebe oft unbeachtet, was um Aufmerksamkeit buhlt. Die TV-Nahaufnahme einer Ortschaft in Mecklenburg-Vorpommern, die fest in rechter Hand ist, verspottet Dammann als "Werbung für die NPD". Medien-Coups wie in Sebnitz und Delmenhorst verschleiern die wirklichen Verhältnisse.

Abrechnung mit Göttingen und Stade

Stade, Kreisstadt an der Unterelbe: Im Café neben dem Rathaus trifft der agile 66-jährige Rentner aus Buxtehude-Neukloster einen von der "Medienmafia". Mit zwei Städten in Niedersachsen hat Dammann besondere Rechnungen offen: mit Göttingen als politischem Symbol, als "Hochburg der Linken" im Land; mit Stade als Sitz der Beamtenschaft, die ihn ehedem als Bankkaufmann übel traktierte.

In Göttingen marschierte er zuletzt im Oktober 2005 und im Mai 2006 ein und will am 28. Oktober erneut austesten, wie sich der Schlagabtausch mit der "Kumpanei von Polizeiführung und Antifa-Banden" auf der Straße gestaltet: brennende Barrikaden, stundenlange Blockaden des NPD-Aufzugs, Wasserwerfer. Wird er die angemeldete Route gehen können oder nicht?

Seine Rechnung mit Stade begleicht Dammann auf mehreren Ebenen. Am 25. März 2006 bescherte der Auftritt von 170 seiner Gefolgsleuten der Stadt den größten Einsatz, an den man sich in der Polizeiinspektion erinnert. Tausende Polizisten riegelten das Südviertel der 46 000-Einwohner-Stadt ab, um den Protest einiger hundert Antifas nicht in Rufweite der neuen Nationalsozialisten gelangen zu lassen.

dammann_03_reuter
Lächeln für die Kamera: Marc Reuter, neu gewählter NPD-Abgeordneter im Kreistag von Rotenburg/Wümme und im Stadtrat von Bremervörde
(Foto: stahlpress)

"Der Kampf wird nicht in den Parlamenten, sondern auf der Straße entschieden", gibt Dammann als seine Überzeugung aus. Gleichwohl trat die NPD in dem von ihm geleiteten zirka 60 Personen starken Unterbezirk Stade/Elbe-Weser zu den niedersächsischen Kommunalwahlen am 10. September an. Der Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde und die historisch niedrige Wahlbeteiligung verhalfen Dammanns Leibgarde zu insgesamt acht Sitzen in Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten von Stade, Rotenburg an der Wümme, Verden an der Aller, Dörverden, Bremervörde und Harsefeld.

Keine Angst vor "Outing" zeigte man im "Nassen Dreieck" zwischen Hamburg und Bremen wie bei der eine Woche später erfolgten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, die sechs Mandate erbrachte. Statt Fotografen mit dem Auto anzufahren wie ein Schüler Dammanns im Dezember 2004 bei Verden, posierten die Kandidaten für die Presse, auf Plakaten und im Internet. Die "demokratische" Linie der NPD bedarf allerdings äußerster Disziplin: Am Wahlabend in Schwerin wurden missliebige Journalisten attackiert.

Dammanns Abrechnung mit den Instanzen, von denen er sich gemobbt fühlt, sieht eine erneute Demonstration in Stade vor, konzentriert sich aber auf den Kampf mit der Justiz. "Ich bin ein Meinungsverbrecher", bekennt er stolz und sieht sich in einer Reihe mit den prominent für "Meinungsdelikte" angeklagten Horst Mahler, Ernst Zündel, Germar Rudolf und immer wieder David Irving. Die Grenzen der Meinungsfreiheit hätten ihn als Bankfilialleiter existenziell bedroht, "das Outing, wie es heute heißt". Den Sturm hat er überstanden. Nachdem er, befreit vom "Maulkorb" seines Arbeitgebers, nichts mehr zu verlieren hat, wurde er erstmals für seine Äußerungen bestraft.

Prinzip Räuberhöhle

dammann_04_stade_300
NPD beim Straßenwahlkampf in Stade am 9. September 2006 (Foto: stahlpress)

Auf seinem zweiten leitenden Posten bei einer Bank im Alten Land war Dammann zur öffentlichen Zurückhaltung als NPD-Funktionär vergattert worden. Ein Vierteljahrhundert lang agierte er als Eigentümer von Schulungsstätten und Organisator, als Anführer im Hintergrund. Entsprechend plötzlich und intensiv treibt er seit drei Jahren vor aller Augen den "Meinungskampf" seiner Partei in Norddeutschland voran. Als Verbindungsmann zu den militanten "Freien Kameradschaften", als Kandidat und Vorzeigefigur absolviert er Schulungen, Vorträge und Demonstrationen zwischen Heide in Holstein und Osnabrück, Hannover und Oldenburg im Wochenrhythmus, mit Abstechern nach Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen.

dammann_05_worch
Ganz alter Kamerad: Christian Worch am 20. Mai 2006 in Hamburg-Harburg
(Foto: stahlpress)

Niedersachsen ist das Stammland der 1964 in Hannover gegründeten NPD, und die Region zwischen Elbe und Weser ist ein Kerngebiet ganz alter Kameradschaften: ein Stader Rechtsanwalt führte die Partei in den 70er-Jahren eine Zeitlang an; um Dammanns Wohnort Buxtehude wurden Michael Kühnen (1956-91) und Christian Worch (Jg. 1956) ausgebildet; der 1991 verstorbene Edgar Geiss, Mentor von Kühnens 1983 verbotener Terror-Truppe "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA), wohnte in der Region, mit Kühnen als zeitweiligem Untermieter und dem ständigen Gast Worch, der seit je im nahen Hamburg lebt; Fritz-Ulrich Bundt, Ende der 70er-Jahre Vize-Bundes- und Landesvorsitzender der NPD- Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN), ist Bankkaufmann im Alten Land und hütet seit vielen Jahren die Kasse der Landes-NPD.

Adolf Dammann war von Anfang dabei - mit 25 kam er zur NPD (Mitgliedsnummer 171), so alt wie die ältesten seiner aktuellen Rekruten. Die ironische Verklausulierung seiner Ansichten hat er ein Vierteljahrhundert lang geübt, während er ein Doppelleben führte: ein offenes mit Obstbauern bei der Kreditverwaltung, bei Schützenfest und plattdeutscher Theatergruppe und ein diskretes, das den Nachbarn doch nicht entging. Am Wochenende wechselte er von Anzug zu Parka, "immer junge Männer um sich", sagen die Leute in Neukloster, "aber immer ganz ordentlich". Am Wochenende verwandelte sich der Biedermann in den Brandstifter, der in der Heimat ohne weiteres Aufsehen zündelte. Der Landkreis Stade war seine "Räuberhöhle".

Die "Operationsbasis" der Banden ist unantastbar, schrieb Gustav Radbruch in seiner "Geschichte des Verbrechens" (1949): "Ihre Raubtaten wurden oft weit von dem Orte begangen, der ihnen den Namen gab, und aus Grundsatz nie an diesem Orte selbst. Man wollte sich hier einen guten Leumund bewahren und gute Leumundszeugnisse sichern, die in einem Strafverfahren von Nutzen sein konnten."

Stammsitz Bargstedt

Um seinen Heimatort Bargstedt fand Dammann ein warmes braunes Nest, aus dem die NPD gewachsen war und bereits bis in die 70er-Jahre eine wohl etablierte Partei war. Einer aus Apensen, der 1968 als NPD-Kreistagsabgeordneter zur CDU wechselte, machte Ende 2000 internationale Schlagzeilen, als ihm das Bundesverdienstkreuz verliehen wurde; in der Waffen-SS war er nämlich auch.

Der Dammannsche Familiensitz in der Bargstedter Ortsmitte umfasst eine ehemalige Gaststätte, "Alte Mühle" und Bäckerei, Scheune und Wohngebäude. Den Kaufmann tangiert es nicht, dass gegenwärtig ein florierendes griechisches Restaurant Zinsen abwirft, während sich darüber, auf dem früheren Tanzboden, junge Männer und vermehrt Frauen zu Wochenend-Schulungen treffen, auf denen Losungen wie "Gute Heimreise" geübt werden.

Wenigstens ein Jahrzehnt lang wurden Alkohol- und Gewaltexzesse zu Silvester oder bei Sonnenwendfeiern um die "NPD-Scheune" hingenommen. Im August 2004 wurden dieselben jungen Männer, die unter anderem eine Veranstaltung der Lehrergewerkschaft im Rahmen ihrer "JN-Schuloffensive" überfielen, bei einer konspirativen Versammlung gefilmt und fotografiert. Die Behörden reagierten durch Verfügungen des Bauordnungsamtes; die Meldung wurde verbreitet, die Schulungsstätte sei geschlossen. Dammann ist ungerührt: "Ich kann meine Freunde so oft empfangen wie ich will."

Einmal fast wäre das Tabu über der Räuberhöhle ohne sein Zutun gebrochen worden, weshalb er auf "Zogsux" schlecht zu sprechen ist. Das Pseudonym des heute 29-jährigen Musikers aus Itzehoe ist eine verschlüsselte antisemitische Beschimpfung. "Zogsux" beging vier Überfälle auf "Feinde" und wurde selbst einmal Opfer der eigenen Leute. Vor kurzem publizierte er auf seiner Homepage eine "Stellungnahme", in der er sich als von den Kameraden Verratener darstellt, sich aber unverdrossen für "illegale Aktionen" ausspricht.

Im Mai 1999 setzte er mit seiner Bande, den "Bombern", eigenmächtig um, was er in Bargstedt gelernt hatte und stürmte eine nahe gelegene Asylbewerberunterkunft; die Insassen konnten fliehen. Dammanns Name wurde dabei nur von der Antifa genannt, die mit einem Transparent vor sein Wohnhaus zog. Beim Prozess im Mai 2000 vor dem Amtsgericht Stade kamen weder die NPD-Mitgliedschaft der Angeklagten noch der zeitliche und räumliche Zusammenhang mit dem Schulungszentrum zur Sprache. Für das spätere, gescheiterte Parteiverbot hätte diese Gerichtsakte keine Beweismittel geliefert.

Aufhebung des Tabus

Zunächst, so Gustav Radbruch weiter, bewegt sich "die klassische Räuberkriminalität (...) noch in engen räumlichen Grenzen und verbindet auch noch nicht mit der Gewalt gegen die Beraubten die Terrorisierung der Gesamtbevölkerung". Später erst "spannt sich das Räuberunwesen wie ein einheitliches engmaschiges Netz über große Teile Deutschlands aus und arbeitet mit allen Mitteln des Terrorismus."

Am 12. Januar 2004 outete sich Dammann selbst und trug den "Krieg um die Köpfe" vor die eigene Haustür. Begleitet vom Hamburger Dr. jur. Reinhold Oberlercher, der sich kurz darauf gemeinsam mit Horst Mahler vor einem Berliner Gericht für die Programme des "Deutschen Kollegs" vom "Vierten Reich" verantworten musste, sekundiert von zwei Dutzend jungen Männern sprengte er eine Veranstaltung zum Rechtsextremismus in der Volkshochschule von Buxtehude, die seither häufiger unter Polizeischutz gestellt wurde.

dammann_06_hohensee
Alexander Hohensee wurde in Stade und Buxtehude ausgebildet (Foto: stahlpress)

In der Kleinstadt mit dem Märchenimage hatten Neonazis am 18. März 1992 auf dem Busbahnhof einen 52-Jährigen umgebracht: er hatte Hitler einen Verbrecher genannt. Unweit der Volkshochschule war 2003 von Honoratioren ein Gedenkstein für Kriegsverbrecher eingeweiht worden. Mit einem lautstarken Bekenntnis zum Nationalsozialismus machte bei der Aufhebung der Schutzzone ein heute 20-Jähriger aus Hamburg auf sich aufmerksam, der von Dammann und Christian Worch zum "Volkstribun" aufgebaut wird und im ganzen Bundesgebiet, West wie Ost, Auftritte absolviert. Alexander Hohensee führte den Aufmarsch in Himmelpforten an, bei dem Dammann im Mai 2004 gezielt die Grenzen der Meinungsfreiheit schrammte, indem er vor Polizei und Presse den Pastor bedrohte, der eine Gegenkundgebung organisiert hatte.

Auf dem Marktplatz unterm Zelt, im Schatten eines Lautsprecherwagens, beim Marsch durch oder um eine Stadt - Adolf Dammann schlägt letzte Schlachten. "Warum gehen wir denn auf die Straße! Weil man uns anderen öffentlichen Raum verwehrt. Wer uns einmal seine Gastwirtschaft überlässt, tut es nie wieder" bei dem Ärger, den "Medien, Staatsschutz und Antifa" machen! Die wahlmüden Bürger, glaubt er, würden sich so wenig an der NPD stören wie an deren monatlichen Treffen in der Wirtschaft eines Parteifreundes in Wangersen. In kurzen Abständen hielten dort Jürgen Rieger, der verurteilte Bombenbastler Peter Naumann oder der neue Anführer der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, Gastvorträge.

Recht und Rechte

"Ich bin ein Meinungsverbrecher": Das Bekenntnis gab Dammann im Januar 2006 am Rande eines Prozesses ab, in dem er wegen Verunglimpfung des Staates und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt wurde. Bei der im November anstehenden Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Stade wollen er und sein Anwalt Rieger den Gerichtssaal als Podium nutzen. Die juristische Prozedur soll zum Schauprozess werden.

Während sich die Medien über Delmenhorst hermachen, findet Riegers spezieller Streit mit dem Landkreis Verden um den "Heisenhof" vor dem Verwaltungsgericht in Stade inzwischen nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Kürzlich wurde eine von einem halben Dutzend anhängiger Klagen abschlägig beschieden. Politisch wird dazu längst geschwiegen, im Stillen müht sich die Justiz damit ab. "Das Verhalten des Landkreises ist rechtswidrig, vielleicht kriminell, Amtsmissbrauch ist es auf jeden Fall", notieren Verfassungsschutz und Lokalpresse Riegers Standard-Argumentation: "Man kann doch nicht eine Bevölkerungsgruppe außerhalb des Grundgesetzes stellen!"

Der "Meinungsverbrecher" an sich leugnet den Holocaust und hetzt gegen Ausländer als Wurzel allen Übels; die Bundesrepublik ist für ihn keine Demokratie, sondern ferngesteuert von einer bestimmten Gruppe in den USA. Ansichtsdelikte waren lange gar kein Thema oder eines für ausgewählte Publikationen. Das Internet hat für einen Schub an Tatorten gesorgt; Beobachter verlieren den Überblick. Verstärkt werden die Gerichte angerufen. Was die Angeklagten zuweilen seit Jahrzehnten unablässig wiederholen, wird, da sie es immer lauter vortragen, häufiger juristisch geahndet.

Zumal nach dem Scheitern des NPD-Verbots fordern "Meinungsverbrecher" den Rechtsstaat mit Beharrlichkeit auf allen Ebenen, vom Amts- bis zum Bundesverfassungsgericht, heraus. Die unüberschaubare Zahl von Kundgebungen und Demonstrationen wird flankiert von einer juristischen Strategie des Notariatsgehilfen Christian Worch, der ein System etabliert hat, bei dem jede Veranstaltung von Neonazis bereits im Vorfeld alle erreichbaren Gerichtsinstanzen beschäftigt und verstärkt auch gegen Polizeieinsätze Anwälte in Stellung gebracht werden. Erfolgreich: das Vorgehen der Polizei gegen eine "Party" ausgerechnet jenes Mannes, der am Totschlag von Buxtehude beteiligt war und inzwischen in Tostedt (Landkreis Harburg) ein Geschäft für Neonazi-Accessoirs betreibt, soll nach Urteil des Landgerichts Lüneburg vom Juni 2006 nicht rechtens gewesen sein.

Neonazis nutzen ihre Auftritte als Angeklagte zur Selbstdarstellung und als neuen Tatort. Mit Beweisanträgen und Abhandlungen als Schriftsätzen ziehen die Verteidiger die Vorstellungen in die Länge. Vier Verhandlungstage beschäftigten das Landgericht Lüneburg im Dezember 2005 die Einlassungen von Dr. Rigolf Hennig. Nachdem das Urteil über neun Monate Haft ohne Bewährung gegen den 71-jährigen Chirurgen aus Verden an der Aller ergangen war, stimmten seine rund 60 Kameraden im Publikum das "Lied der Deutschen" an. Bei einem Prozess gegen Hennig in Mai 2005 in Verden hatte das Gericht sich das nicht bieten und den Saal räumen lassen. Hennig ist seit Juni inhaftiert und gehört seit der Kommunalwahl dem Verdener Kreistag an.

dammann_07_paar
Das Vorzeige-Paar des "Nationalen Widerstands": Ex-Heisenhofler und neuer Dörverdener NPD-Gemeinderat Daniel Fürstenberg und Janine Blass (Foto: stahlpress)

Hennigs Entourage im Gerichtssaal bildeten die jungen Männer, die im Auftrag Jürgen Riegers den "Heisenhof" zu bewohnen und als norddeutsches Neonazi-Zentrum zu etablieren versuchen. Rieger selbst wurde im Juni 2005 vom Amtsgericht Rotenburg an der Wümme für einen verbalen Ausfall zur Rechenschaft gezogen. Er hatte einen Reporter, der den "Heisenhof" hartnäckig observierte, bedroht. "Du brennst" sei bei dem mehrfach wegen Volksverhetzung vorbestraften Rechtsanwalt aus Hamburg-Blankenese eine ernst zu nehmende Äußerung, fand der Richter.

Zwischen Straße und Gerichtssaal

Adolf Dammann hat das "Heisenhof"-Projekt von Beginn an gefördert. Am deutlichsten, als er zur Unterstützung am 2. April 2005 rund 300 Kameraden in Verden aufmarschieren ließ. Der Bürgermeister rief einen "Aktionstag gegen rechts" aus; einen Tag lang dominierte Dammanns Erscheinen das öffentliche Leben der Stadt. Zuletzt ließ Rieger seine NPD-Mitgliedschaft von Dammann verkünden, der daraus Munition gegen seine innerparteilichen Konkurrenten bezieht.

dammann_08_text
Corpus delicti: Die Polemik auf der Homepage der NPD Stade, für die Adolf Dammann im Januar 2006 verurteilt wurde

In die Rolle des Angeklagten brachte sich Dammann, weil er im Dezember 2004 der Versuchung des Internet nicht hatte widerstehen können. Auf der "Weltnetz-Seite" des NPD-Unterbezirks, die von seinem 1985 in Anklam geborenen Adlatus eingerichtet worden war, veröffentlichte er eine Serie von Polemiken, die mit Strafanträgen erwidert wurden.

Der inkriminierte Text reagierte auf Presseberichte über eine geplante NPD-Demo in Stade. Halb bestätigt, halb dementiert rief die Ankündigung Widerstand hervor, den Dammann prompt kommentierte: Er nannte eine SPD-Bundestagsabgeordnete "Sozioten-Wetzel", den Bürgermeister "Witzfigur" und sprach von "scheinsouveräner BRD". Der Text schloss für Dammann typisch mit dem Menetekel: "Die Drahtzieher werden nicht davon kommen!"

Acht Tage nach seiner Verurteilung, die keine förmliche Vorstrafe darstellt, während sein juristischer Protest gerade erst auf den Weg gebracht war, beantragte er die März-Demo unter dem Motto "Maulkorb für die NPD?". Diese Privat-Abrechnung in Stade erregte ebenso wie die Oktober-Demo in Göttingen das Missfallen seiner Partei-Konkurrenten.

Dammann zuckt darüber die Achseln. Der Verfassungsschutz attestierte ihm längst, der "wichtigste NPD-Funktionär in Niedersachsen" zu sein. Abstimmungen im Landesvorstand der Partei tangieren ihn nicht. Seine Hausmacht sind Straßenkämpfer.

Schweigende Mehrheit

In der Räuberhöhle um Stade hat man bis heute kein Verhältnis zur NS-Geschichte gefunden und tritt Hitlers Verehrern entsprechend zögerlich entgegen. "Meinungsverbrecher" sind zuvörderst eine Sache für den Polizeibericht und stereotype Bannsprüche der Zeitung. Jede eingehende Erörterung würde das Totschweigen berühren, dass die politische Klasse über die Ehrung für einen NS-Verbrecher verhängt hat. Sie müsste erklären, warum Dammann ante portas ihren Abscheu erregt, der verurteilte NS-Massenmörder im Feinkostladen neben dem Rathaus aber für so ehrenwert gehalten wurde, dass der Bürgermeister ihm im Juni 2002 einen Brief des damaligen Bundeskanzlers "als Anerkennung für die Lebensleistung" überreichte.

dammann_09_ahlem
Eingang zum ehemaligen Gestapo-Gefängnis in Ahlem, heute Mahn- und Gedenkstätte (Foto: stahlpress)

Jede Kritik wurde unterdrückt. Als Gelegenheit für ein offenes Wort gewesen wäre, verließ der Bürgermeister empört den Saal. Der Vorsitzende des niedersächsischen Landesverbandes der Sinti hatte anlässlich einer Ausstellungseröffnung über die Deportation freundlich Bedenken angemeldet. Einige zehntausend Sinti waren via Ahlem nach Auschwitz gelangt. In der Gestapo-Stelle in Ahlem bei Hannover tat jener geschätzte Mitbürger Dienst, über dessen Verbrechen man bestens im Bilde war, bevor man den Kanzlerbrief bestellte.

Gustav Wolters wurde 1947 von einem britischen Militärgericht für seine Teilnahme an einem Verbrechen der Kriegsendphase am 6. April 1945 auf dem Seelhorster Friedhof in Hannover verurteilt. Ein Verfahren gegen ihn wegen seiner Tätigkeit beim Einsatzkommando 9 der Einsatzgruppe B wurde 1966 von der Staatsanwaltschaft Stade eingestellt. 1962, als Zeuge in einem Prozess vor dem Landgericht Berlin gegen seine Kommandeure, hatte er gestanden, bei mindestens drei Massakern in Litauen als Schütze eingesetzt gewesen zu sein.

Letztes Geleit gaben dem im Dezember 2004 mit 96 Jahren verstorbenen SS-Mann mit der Mitgliedsnummer 52729 ein ehemaliger Stadtdirektor und ein Erster Stadtrat. Die Hauptrede bei einer Gegenkundgebung zur Dammann-Demo im März hielt der Bürgermeister, der zur Causa Wolters erklärt hatte: "Man muss auch vergessen können". Der schärfste Kritiker der Wolters-Ehrung von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wurde zum obligaten "Bündnis gegen Rechts" gar nicht erst eingeladen.

Aus solcherart schwankender Haltung, die sich bestenfalls auf Rhetorik stützt, bezieht Dammann einen Teil seiner Selbstsicherheit. Wer Konflikte totschweigt, spielt ihm in die Hand. Die Lokalzeitung, der er heute eine "Hetzkampagne" vorwirft, druckte bis zu seinem Outing seine Leserbriefe. Während man ihn aus Opportunitätsgründen inzwischen verfemt, bewirbt man das Buch eines anderen Buxtehuders, des ehemaligen Generalmajors Gerd Schultze-Rhonhof, der in ultrarechten Kreisen mit seinen Behauptungen zur minderen Schuld Hitlers am Zweiten Weltkrieg reüssiert. Beide reklamieren, nur laut zu sagen, was alle meinen.

Konstellationen im "Meinungskrieg"

Luftballons, bunte Sprüche, Aktionstage ohne Neonazis in Reichweite - tatsächlich sind es seltener die Bürger auf der Straße, sondern Staatsschutz, Antifa und eine Handvoll Medienvertreter, die Rechten entgegentreten und dafür oft genug Prügel von allen Seiten beziehen. Die Konstellationen im "Meinungskrieg" sind prekär: Journalisten, die über die Szene berichten, balancieren auf einem schmalen Grat zwischen publizistischer Komplizenschaft und erklärter Feindschaft.

Ist nicht der bloße Bericht schon eine Berichtigung, weil er durch Aufmerksamkeit bereits vergrößert? Wie detailliert soll man die Szene zeichnen, um die sich die gegenwärtigen Berichterstatter hauptsächlich kümmern? Ohne Proteste der Antifa, ohne Polizeieinsätze, ohne Multiplikatoren - wie wichtig wären die Machenschaften?

dammann_10_ohlsdorf
Protest auf dem Friedhof: Antifa und Polizei am 30. Juli 2006 in Hamburg-Ohlsdorf (Foto: stahlpress)

Am 30. Juli 2006 unternahmen Neonazis einen ihrer zahllosen Versuche, Geschichte zu klittern und zur Wiederholung aufzurufen. Am Vortrag in Bad Nenndorf bei Hannover, um angeblich gequälte deutsche Kriegsgefangene zu ehren, jetzt auf dem Hauptfriedhof Ohlsdorf in Hamburg, an den Massengräbern des "Feuersturms" vom Juli und August 1943. Alte Herrschaften von DVU und NPD beschwören die Toten für ihre Ansichten: "Dieselben", die gerade Bomben auf den Libanon werfen, hätten sie seinerzeit auf Hamburg geworfen.

Eine Gruppe junger Neonazis wird von der Polizei abgewiesen. Die Störung des rechten Auftritts durch die Antifa verläuft störungsfrei. War das Ereignis der Rede wert?, diskutieren die Beobachter anschließend. Ein Journalist verfasst nur eine Notiz, ein anderer schweigt dazu.

"Neonazis betrachten Journalisten immer häufiger als Freiwild, die Hemmschwelle zur Gewalt sinkt bedenklich", hält Andrea Röpke im "blick nach rechts" fest. Sie zitiert eine Publikation vom März 2005, worin der baden-württembergische Neonazi Lars Käppler Journalisten als "schlimmsten Feind eines nationalen Erwachens" bezeichnete und die Kameraden vor den "Hetzjournalisten der liberalen Presse" warnte, die "geistig im Lager des Todfeindes" stünden: "bewusst ausgewählte geistig-seelisch und körperlich minderwertige Menschen".

Mit falschen Verdächtigungen werden Straftaten von Journalisten erfunden, auf deren Verfolgung sich die Justiz in Hamburg sogar einlässt; in München wurde das Arbeitsgerät eines Autors beschlagnahmt, der als Antifa-Drahtzieher denunziert worden war. Gerade Dammanns Rechtsvertreter Rieger, sagt Röpke, sei "Initiator einer braunen Anwaltsriege, die gezielte Aggressionen gegen Journalisten juristisch zu untermauern versuchen."

Recht in der Räuberhöhle

dammann_11_dammann
Adolf Dammann bei seiner vorläufigen Festnahme in Verden am 22. Juli 2006 (Foto: stahlpress)

So vergeblich diese Einschüchterung von rechts bisher war, so untauglich sind Verbote und Strafverfahren als vorrangige Instrumente zu dessen Abwehr. Zweifelhaft auch, für wen der propagandistische Wert größer ist. Nach der Auftakt-Kundgebung zum Kommunalwahlkampf in Verden am 22. Juli wurden außer Dammann der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, die Landesvorsitzenden von Hamburg und Berlin und weitere prominente Neonazis vorübergehend festgenommen, weil Teilnehmer beim Abmarsch "Israel - Internationale Völkermordzentrale" skandiert hatten. Das Verfahren wegen Verdachts auf Volksverhetzung wurde bald darauf eingestellt. Übrig bleibt eine medienwirksame Aktion, nach der sich die Verfolger als zu Unrecht verfolgt fühlen können.

dammann_12_vorsitzende_300
NPD-Vorsitzende warten auf ihre Festnahme am 22. Juli 2006 in Verden: Anja Zysk (Hamburg), Hans-Gerd Wiechmann (Lüneburg), Udo Voigt, Eckart Bräuniger (Berlin) (Foto: stahlpress)

Allein die Ächtung als "Minderbegabte" oder Verurteilung als "Meinungsverbrecher" schafft Neonazis so wenig aus der Welt wie Berufsverbote die "Ratten und Schmeißfliegen" der 70er-Jahre in der Bundesrepublik, als, dramatisiert durch den Terror der Rote Armee Fraktion, Grundlagen und Grenzen der Gesellschaft vergleichbar in Frage gestellt wurden.

Wie fair muss die Demokratie mit denen umgehen, die ihre Basis unterhöhlen - nicht um derentwillen, sondern um die eigenen Prinzipien zu wahren? Wenn am 28. November der Schwurgerichtssaal des Landgerichts Stade zur Bühne für Dammann und Rieger werden soll, ist die Souveränität des Rechts in der Räuberhöhle herausgefordert.

Siehe auch:

14.09.2006: Kein Protest gegen Neonazis mit Hakenkreuzen
06.09.2006: Rieger tritt in die NPD ein