| Neonazis | |||
| "Fränkische Aktionsfront" verboten |
|
|
|
| ir | |
| 22.01.2004 | |
|
München. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat heute die rechtsextreme Fränkische Aktionsfront (F.A.F.) verboten. Die Gruppe habe "unverhohlen die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung propagiert", sagte Beckstein. Das Verbot erging aufgrund der "Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus".
Wie das Innenministerium weiter mitteilte, wurden die Privatwohnungen der führenden Aktivisten der F.A.F. sowie deren Kontaktpostfach ab dem frühen Morgen von der Polizei durchsucht. Betroffen waren zwölf Wohnungen in Mittelfranken, eine Wohnung in Oberfranken sowie ein Objekt in Mainz, wo einer der informellen Führer der F.A.F. einen Nebenwohnsitz unterhält. Dabei wurden u.a. acht PC-Anlagen, diverse Disketten, umfangreiches Schrift- und Propagandamaterial (unter anderem Plakate, Aufkleber der F.A.F.), fünf Schreckschusswaffen und zwei Teleskopschlagstöcke sichergestellt. Das Material wird nun vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz ausgewertet. Verhaftungen gab es bei dieser Aktion keine. Gegen einen Aktivisten wurde jedoch ein Strafverfahren wegen unerlaubten Waffenbesitzes eingeleitet. Die Anfang Mai 2001 erstmals in Erscheinung getretene Fränkische Aktionsfront ist nach Angaben des Ministeriums die politisch aktivste Skinhead-Gruppierung im Großraum Nürnberg. Ihr Sympathisanten/Aktivistenkreis umfasst derzeit rund 40 Personen des rechtsextremistischen Spektrums - vorwiegend jedoch rechtsextremistische Skinheads. Die F.A.F. will als Aktionsbündnis die Durchschlagskraft des "Nationalen Widerstandes" in Franken verbessern und bedient sich dabei in der Nachfolge und im Stil der Nationalsozialisten zahlreicher, vielfach strafbarer Aktionsformen. Die F.A.F. unterhält zudem zahlreiche Verbindungen zu anderen Skinheadgruppierungen aus dem regionalen Bereich und seit dem Jahre 2002 enge Kontakte zu der Kameradschaft Süd - Aktionsbüro Süddeutschland, einer von führenden Neonazis und Skinheads geprägten Gruppierung im Großraum München. Gegen mehrere Mitglieder dieser Gruppierung, insbesondere deren Führer Martin Wiese, hat der Generalbundesanwalt im Herbst 2003 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet. Die Personen stehen u.a. im Verdacht, einen Sprengstoffanschlag auf das geplante jüdische Gemeindezentrum am Tag der Grundsteinlegung am 9. November 2003 vorbereitet zu haben. Eine enge Verzahnung besteht auch mit der NPD, insbesondere dem NPD-Kreisverband Nürnberg - die meisten Aktivisten der F.A.F. gehören auch der NPD/JN an. Beckstein kündigte an: "Wir werden die regionale rechtsextremistische Szene weiterhin im Auge behalten und auch gegen sich womöglich neu bildende Strukturen mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln vorgehen". |