"Das Objekt ist derzeit noch angemietet, aber größere Aktivitäten sind nicht zu beobachten", sagte Lewentz. "Man wollte die Gemeinde zur Ausübung des Vorkaufsrechts nötigen", so der Innen-Staatssekretär.

Lewentz hatte bei Gesprächen mit betroffenen kommunalen Verwaltungen und Gremien davon abgeraten, vom Vorkaufsrecht der Gemeinde für die "Alte Leininger Mühle" Gebrauch zu machen. Diese Empfehlung hatte das Ministerium mit Erkenntnissen des Verfassungsschutzes über die Finanzlage der NPD begründet. Auf Nachfrage eines CDU- Landtagsabgeordneten sagte Lewentz, dem Ministerium seien keine anderen Immobilienpläne der Partei in Rheinland-Pfalz bekannt.