| NPD | |||
| Verdacht: NPD missbraucht Fraktionsmittel |
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| redok | |
| 01.10.2006 | |
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München/Dresden. Die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag wird verdächtigt, illegal Geld aus Steuermitteln für NPD-Wahlkämpfe verwendet zu haben. Laut dem Nachrichtenmagazin Focus liegen dem sächsischen Rechnungshof zehn Schreiben der Parlamentsverwaltung vor, die massive Hinweise auf Missbrauch von Fraktionsmitteln für die NPD-Parteiarbeit enthalten.
Mit den zweckentfremdeten Fraktionsmitteln soll die NPD ihre Landtags-Wahlkämpfe in Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern unterstützt haben. Laut Focus bekommt die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag monatlich 111.420 Euro, die nur für Parlamentsarbeit eingesetzt werden dürfen. Davon werden unter anderem auch Fraktionsmitarbeiter bezahlt, unter ihnen der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Peter Marx, der in Dresden als Fraktionsgeschäftsführer angestellt ist. Im Frühjahr war Marx jedoch nach dem Focus-Bericht zwei Monate lang im rheinland-pfälzischen Wahlkampf tätig. Parallel zu seinen vom Steuerzahler finanzierten Dresdner Aufgaben amtierte Marx zeitweise als saarländischer NPD-Vorsitzender; nach wie vor ist er Landesvorsitzender der rechtsextremen Partei in Rheinland-Pfalz. Der Spitzenkandidat der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, und drei weitere Wahlkämpfer wurden vor der Wahl in ihrem nördlichen Bundesland als "Praktikanten" bei der sächsischen NPD-Fraktion geschult. Der sächsische NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel hatte offen erklärt, dass Fraktionsgelder für den Parteiaufbau der NPD genutzt würden: "Mit dieser strategischen Achse, die durch ihre parlamentarische Präsenz über Geldmittel und Kader verfügt, lassen wir von Mitteldeutschland aus eine nationale Welle über das Land schwappen." NPD-Fraktionsvorsitzender Holger Apfel wies die Vorwürfe zurück und wähnte eine "neue politische Kampagne gegen die NPD". Kandidaten und Wahlkämpfer der NPD seien nicht während der Arbeitszeit für die Partei tätig gewesen, sondern "in ihrem Urlaub und in ihrer Freizeit". Marx habe für den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz drei Wochen Urlaub genommen. Der sächsische Rechnungshof will im kommenden Jahr die Finanzpraxis der Landtagsfraktionen prüfen. |