| NPD / Vor Gericht | |||
| Immunität aufgehoben |
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| redok | |
| 11.10.2006 | |
| Dresden. Der sächsische Landtag hat Strafverfahren gegen die drei NPD-Abgeordneten Holger Apfel, Winfried Petzold und Klaus-Jürgen Menzel ermöglicht. Apfel und Petzold werden wegen Beleidigung angeklagt, Menzel wird uneidliche Falschaussage und versuchte Strafvereitelung vorgeworfen. Grünes Licht für die Strafverfolgung hatte der Immunitätsausschuss bereits im September gegeben, heute entschied das Landtagsplenum mit großer Mehrheit für die Aufhebung der Immunität. |
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