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Schwerin: Halbe NPD-Fraktion vor Gericht? PDF Drucken E-Mail
redok   
13.10.2006
Itzehoe/Schwerin. Das Landgericht Itzehoe will die parlamentarische Immunität von Stefan Köster (NPD-Landesvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern) aufheben lassen. Darüber hinaus könnten noch zwei weitere Abgeordnete des neuen Landtages vor Gericht landen.

Köster war im Mai vom Amtsgericht Itzehoe wegen Körperverletzung zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Er hatte nach Erkenntnis des Gerichts im Jahre 2004 zusammen mit anderen NPD-Männern eine Demonstrantin zusammengeschlagen. Gegen das Urteil hatten Köster und die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Dieses Berufungsverfahren kann vom Landgericht nur weiter bearbeitet werden, wenn der Landtag Kösters Immunität aufhebt. Der neue Schweriner Landtag tritt am Montag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Nach Angaben der noch amtierenden und voraussichtlich auch neuen Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) seien darüber hinaus in den kommenden Wochen noch zwei weitere Fälle zu erwarten, in denen die Immunität von Abgeordneten aufgehoben wird. Namen nannte sie nicht; es fehle noch an "belastbaren Informationen", wird sie von der taz zitiert. Damit wäre gleich die Hälfte der sechs NPD-Abgeordneten Strafverfolgungen ausgesetzt.