| Neonazis / Vor Gericht | |||
| Dritter Prozess gegen "Skinheads Sächsische Schweiz" hat begonnen |
|
|
|
| ir | |
| 26.02.2004 | |
|
Dresden. Sechs frühere Mitglieder der verbotenen Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) stehen ab heute in Dresden vor Gericht. Den Männern von 21 bis 27 Jahren wird unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzung und Volksverhetzung vorgeworfen. Am ersten Prozesstag scheiterte die Verteidigung mit einem Befangenheitsantrag gegen einen Richter, der bereits an zwei vorher gegangenen Prozessen gegen SSS-Mitglieder beteiligt gewesen war.
Laut Anklage war das Ziel der Neonazi-Organisation die "Säuberung" der Region Sächsische Schweiz von politisch links orientierten Menschen, Drogenabhängigen und Ausländern. Die Dresdner Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten Überfälle auf Jugendklubs, Drohbriefe an Politiker und Hetzschriften gegen Ausländer vor. Von der Polizei wurde ein Arsenal mit Sprengstoff, Zündern, Granaten, Patronen und Waffenteilen entdeckt. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft befand sich die SSS bereits auf dem Weg zu einer terroristischen Vereinigung. In den bisherigen beiden Prozessen gegen ehemalige Mitglieder, in denen 18 Urteile gesprochen wurden, wurden durchweg milde Strafen verhängt, da die Angeklagten weitgehend geständig waren. Erstmalig hatte dabei ein Gericht eine rechtsextreme Gruppe als "kriminelle Vereinigung" eingestuft, was bisher nur im Bereich der Organisierten Kriminalität angewendet wurde. Im jetzigen Verfahren sind jedoch die Angeklagten nicht geständig, so dass der Verlauf nicht von den bisherigen Prozessen abgeleitet werden kann und mit einem langen Verfahren gerechnet wird. Die SSS ging mit mit Körperverletzungen und Einschüchterungen gegen Linke, Ausländer und Drogenabhängige vor. Ein 25-jähriger Angeklagter, gegen den bereits verhandelt wurde, muss sich an diesem Freitag zusätzlich wegen des Vorwurfs verantworten, in einen Brandanschlag auf ein Sinti- und Roma-Lager in Gersdorf vom August 2003 verwickelt gewesen zu sein. Ein weiteres Verfahren ist laut der Chemnitzer Morgenpost gegen einen Königsteiner Neonazi in Vorbereitung, der die SSS als Saalordner und Wahlkampfhelfer für die NPD eingesetzt haben soll. Über die Anklage wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gegen den Mann hat das Gericht noch nicht entschieden. |