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Neonazis / Rechte Gewalt
München: Anklage gegen vier Neonazis erhoben PDF Drucken E-Mail
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07.07.2004
München. Gegen vier Neonazis der "Kameradschaft Süd" hat der Generalbundesanwalt in München Anklage erhoben. Die Rechtsextremisten hatten einen Sprengstoffanschlag auf die Grundsteinlegung des jüdischen Kulturzentrums am St.-Jakobs-Platz in München geplant.

Den Männern zwischen 22 und 28 Jahren wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und dreien von ihnen die Vorbereitung von Sprengstoffverbrechen vorgeworfen. Als Rädelsführer der Gruppe wird der 28jährige Martin Wiese angesehen. Wiese soll innerhalb der "Kameradschaft Süd", auch als "Aktionsbüro Süd" bekannt, einen inneren Führungszirkel mit der Bezeichnung "Schutzgruppe" (SG) aufgebaut haben. Die Gruppe soll sich die Beseitigung der demokratischen Ordnung zu Gunsten eines nationalsozialistisch geprägten Herrschaftssystems zum Ziel gesetzt haben und bereit gewesen sein, dafür auch terroristische Mittel, etwa gewaltsame Anschläge unter Verwendung von Schusswaffen und Sprengstoff, zu verwenden.

Laut der Anklage soll Wiese im Mai 2003 den Plan gefasst haben, die für den 9. November 2003 vorgesehene Grundsteinlegung des jüdischen Kulturzentrums mit einem Sprengstoffanschlag zu verhindern; die anderen Gruppenmitglieder seien damit einverstanden gewesen. Mitte 2003 hätten sie diesen Plan jedoch aufgegeben und andere Anschlagsziele diskutiert, so etwa den Münchner Marienplatz.

Bereits am 28. April war gegen fünf weitere Mitglieder der Gruppe Anklage erhoben worden. Unter diesen Angeklagten sind vier Heranwachsende. Der Generalbundesanwalt hatte daher die Anklage gegen die Jüngeren vorgezogen, deren Prozess noch in diesem Jahr beginnen soll. Ein Prozesstermin für die jetzt unter Anklage Gestellten steht noch nicht fest.

Wiese hatte sich Anfang Juni in einer "öffentlichen Erklärung", die auf rechtsextremen Webseiten verbreitet wird, gegen "Anschuldigungen" aus dem Neonazi-Milieu zur Wehr gesetzt, die in "offenen Briefen" von Thomas Brehl, Anführer des Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS), und Norman Bordin, Gründer und Führungsfigur der "Kameradschaft Süd", geäußert worden waren. Die Berichterstattung über die verhaftete Gruppe und ihre Pläne nannte er darin eine "Presseinszenierung im staatlichen Auftrag". Aus prozesstaktischen Gründen wolle er sich nicht zu den Vorwürfen äußern. Eines könne er jedoch jetzt schon versichern: "Es gab und gibt keine Terroristen in München."