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Neonazis / Vor Gericht
Manfred Roeder zu zehn Monaten Haft verurteilt PDF Drucken E-Mail
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09.08.2004
Frankfurt. Zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung hat das Landgericht Frankfurt heute den Rechtsextremisten Manfred Roeder verurteilt, wie die Frankfurter Rundschau in ihrer morgigen Ausgabe berichtet. Der 75jährige Roeder war der Verunglimpfung des Staates für schuldig befunden worden.

Roeder hatte im April 2002 einen offenen Brief an Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung geschrieben, in dem er den Parlamentariern "Völkermord am eigenen Blut wegen bodenloser Asylpolitik" vorwarf. Darüber hinaus nannte er das Holocaust-Denkmal in Berlin "eine Kriegserklärung an das Deutsche Volk" und die Bundesrepublik einen "käuflichen Saustall". Damit werden laut Urteil der Staat und seine Verfassungsorgane verunglimpft.

Roeder war vom LG Frankfurt bereits Anfang 2002 zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. In der Revision entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass der Vorwurf der Verunglimpfung des Staates zwar gegeben sei, das Strafmaß jedoch überprüft werdenb müsse, weil nur einige Textpassagen strafbar seien. Das heutige Urteil trug dieser Entscheidung Rechnung.

Der BGH hatte auch ein medizinisches Gutachten angeregt. Es sei möglich, dass Roeder unter krankhaftem Altersstarrsin leide. Das LG Frankfurt ließ ein solches Gutachten anfertigen, in dem der Psychiater jedoch keine Krankheit feststellen konnte, die Roeders Schuldunfähigkeit bedeuten würde.

Der ehemalige Rechtsanwalt Roeder war bereits 1982 als Rädelsführer einer terroristischen Vereinigung zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Zwei seiner Anhänger hatten 1980 zwei vietnamesische Asylbewerber ermordet; Roeder hatte am Abend des Mordes laut seinem Tagebuch mit den beiden Mördern ein "Festessen" veranstaltet. Wegen guter Führung war Roeder schon 1990 vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Jedoch wurde Roeder auch in den folgenden Jahren wegen verschiedener Sachverhalte immer wieder zu Geld- und Gefängnisstrafen verurteilt.