Holger Apfel und Udo Voigt feiern den NPD-Erfolg

Dresden/Potsdam. Bei den heutigen Landtagswahlen konnten in Sachsen die NPD mit 9,2 Prozent (1999: 1,4) und in Brandenburg die DVU mit 6,1 Prozent (1999: 5,3) der Stimmen klar in die Landtage einziehen. Die Ergebnisse beider rechtsextremen Parteien lagen damit noch leicht über den letzten Umfragen vor der Wahl. Die NPD schickt 12 Abgeordnete in das sächsische, die DVU sechs in das brandenburgische Landesparlament.

Bereits bei den Europa- und Kommunalwahlen Mitte Juni konnten rechtsextreme Parteien zum Teil erhebliche Stimmengewinne verbuchen und in eine Reihe von Gemeinde-, Kreis- und Stadträte einziehen. Auch bei der Landtagswahl im Saarland konnte die NPD Anfang September aus dem Stand 4,0 Prozent erreichen; in Völklingen bekam sie wie schon bei der vorangegangenen Kommunalwahl 9,7 Prozent.

Die NPD hatte 1999 in Sachsen noch 1,4 Prozent bekommen und hat damit erheblich zugewinnen können (+ 7,8 Prozent). Sie erreichte jetzt fast so viele Stimmen wie die SPD; mit ihren 12 Sitzen hat die NPD nur ein Mandat weniger als die SPD (13) im Landtag. Nach einer ersten Analyse der Mannheimer "Forschungsgruppe Wahlen" für das ZDF stimmten 18 Prozent der wählenden Arbeitslosen für die NPD, 13 Prozent der Arbeiter, sechs Prozent der Angestellten und Beamten sowie neun Prozent der Selbstständigen. Bei den Erstwählern wurde die NPD in Sachsen zweitstärkste Partei; auch bei den unter 30-Jährigen wurde laut der Forschungsgruppe die NPD mit 17 Prozent die zweistärkste Partei. Die höchsten Einzelergebnisse erzielte die NPD in den Gemeinden Reinhardtsdorf-Schöna (23,1) und Weißig a. Raschütz (20,2). In 318 sächsischen Gemeinden bekam die NPD mehr als 10 Prozent der Stimmen.

Mit dem heutigen Wahlergebnis ist die NPD erstmals seit über dreißig Jahren wieder in einem Landtag vertreten. Zwischen 1966 und 1972 war sie mit 61 Abgeordneten in sieben Länderparlamenten vertreten; den befürchteten Einzug in den Bundestag 1969 verfehlte die Partei mit 4,3 Prozent. Seitdem kam die NPD bei bundesweiten Wahlen nie mehr über 1 Prozent; auch bei Landtagswahlen blieb sie meist unter dieser Schwelle. Nach dem gescheiterten Verbotsverfahren konnte sie jedoch schon deutlich zulegen: bundesweit steigerte sie sich bei der Europawahl Mitte Juni 2004 von 0,4 Prozent (1999) auf 0,9 Prozent.

Für die NPD werden in den sächsischen Landtag einziehen: Holger Apfel (Dresden, stellv. Parteivorsitzender), Winfried Petzold (Mutzschen), Dr. med. Johannes Müller (Sebnitz), Gitta Schüßler (Niederfrohna), Klaus Baier (Annaberg-Buchholz), Mirko Schmidt (Meißen), Alexander Delle (Riesa, Bundesvorstand), Uwe Leichsenring (Königstein, Bundesvorstand), Klaus-Jürgen Menzel (Niesky), Jürgen Schön (Leipzig, stellv. Parteivorsitzender), Matthias Paul (Weinböhla), Jürgen Gansel (Riesa, Bundesvorstand).

Mit der Zunahme um 0,8 Prozent konnte sich die DVU in Brandenburg leicht verstärken. Sie war bereits seit der letzten Wahl mit fünf Abgeordneten vertreten. Ihre parlamentarische Mitarbeit beschränkte sich weitgehend auf das Verlesen von Anträgen, die in der Münchner Parteizentrale unter der Leitung von Gerhard Frey (Verleger der "National-Zeitung") vorformuliert waren. Über die brandenburgische DVU kursierte der Spott, der "größte anzunehmende Unfall" (GAU) für die Fraktion sei, wenn jemand den Faxstecker zöge. Laut "Forschungsgruppe Wahlen" stimmten 13 Prozent der wählenden Arbeitslosen in Brandenburg für die DVU.

Außer in Brandenburg ist die DVU noch in Bremen in einem weiteren Landesparlament vertreten. Mit der jetzigen Wahl in Brandenburg konnte sie erstmals eine parlamentarische Beteiligung in einem Flächenstaat verteidigen; bisher waren DVU-Fraktionen nur für jeweils eine Legislaturperiode gewählt worden und bei der nächsten Wahl erfolglos geblieben. 1992 war sie in Schleswig-Holstein in das Landesparlament gewählt worden; den größten Erfolg hatte sie 1998 mit 12,9 Prozent in Sachsen-Anhalt.

Für die DVU werden in den brandenburgischen Landtag einziehen: Liane Hesselbarth (Strausberg), Sigmar-Peter Schuldt (Groß Kreutz), Birgit Fechner (Brandenburg an der Havel), Michael Claus (Petershagen/Eggersdorf), Norbert Schulze (Sallgast), Markus Nonninger (Dallgow-Döberitz).

Für Sachsen und Brandenburg war eine niedrige Wahlbeteiligung um die 50 Prozent befürchtet worden; schon bei der Landtagswahl im Saarland waren nur 55,5 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen gegangen. Mit 59,6 Prozent (- 1,5) lag die Wahlbeteiligung in Sachsen höher als diese Prognose. In Brandenburg gingen 56,6 Prozent zur Wahl; damit lag die Beteiligung um 2,3 Prozent höher als vor fünf Jahren.

In Stellungnahmen in verschiedenen Fernsehsendern bezeichnete der NPD-Spitzenkandidat Holger Apfel den Erfolg der NPD in Sachsen als Sieg für "die Deutschen, die noch Deutsche sein wollen", und benutzte damit eine Formel, die von dem notorischen Antisemiten Horst Mahler geprägt worden war. Für die parlamentarische Arbeit der NPD im Landtag kündigte er "Fundamentalopposition" an.

Brandenburg: Wahlkreise mit überdurchschnittlichen Ergebnissen für die DVU (Zweitstimmen, in Prozent)

Sachsen: Wahlkreise mit überdurchschnittlichen Ergebnissen für die NPD (Zweitstimmen, in Prozent)