| NPD / DVU | |||
| NPD und DVU vereinbaren strategische Zusammenarbeit |
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| ir | |
| 22.09.2004 | |
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Berlin. Die Parteivorsitzenden von NPD und DVU haben heute eine strategische Zusammenarbeit beschlossen. Bei einem als "erstes Sondierungsgespräch" bezeichneten Treffen in Berlin vereinbarten Udo Voigt (NPD) und Gerhard Frey (DVU), dass künftig nur "eine nationale Liste" bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen antreten soll.
Drei Tage nach den Wahlerfolgen in Brandenburg und Sachsen haben die beiden rechtsextremen Parteien damit ihr Ziel abgesteckt, bei der Bundestagswahl 2006 in den Bundestag einzuziehen. Man wolle eine "starke nationale Fraktion" im Bundestag stellen, so der NPD-Vorsitzende Udo Voigt. Details sollen in weiteren Gesprächen geklärt werden, die "mit Hilfe von Juristen beider Parteien abgesichert werden", wie es in einer Erklärung der DVU heißt. Ein nächstes Treffen ist für Anfang Oktober vorgesehen. Die dritte rechtsextreme Partei von Bedeutung, die Republikaner (REP), soll offenbar mit einer Mischung aus Basis-Wühlarbeit und generösen Offerten zu einer Zusammenarbeit bewegt werden. Erst vor zwei Tagen hatte der REP-Bundesvorstand sich noch entschieden von der NPD abgegrenzt, als er deren Wahlerfolg in Sachsen kommentierte: "Jetzt hat der Verfassungsschutz in Sachsen eine Landtagsfraktion". Die NPD-Spitze setzt auf den Druck der REP-Mitgliedschaft gegenüber deren Parteiführung. Der NPD-Sprecher Klaus Beier rechnet damit, dass auch die Basis der Republikaner eine gemeinsame Liste wünsche. Offenbar hat aber aufgrund der Bearbeitung durch die NPD längst eine Erosion bei den REP eingesetzt. In Sachsen hatte die damalige Landesvorsitzende eigenmächtig die REP-Liste von der Wahl zurück gezogen; kurz vor der Wahl trat sie zur NPD über. In Lüdenscheid (NRW) haben sich mehrere hochrangige NPD-Funktionäre auf eine Wahlliste der REP zur Kommunalwahl setzen lassen. Zum Landesparteitag der NPD in Sachsen-Anhalt am 18. September in Zeitz erschien eine Delegation der REP und überbrachte eine Grußbotschaft. In einer ersten Stellungnahme kündigte der REP-Vorsitzende Rolf Schlierer an, dass es "auch künftig keinerlei Zusammenarbeit mit der NPD" geben werde. REP und NPD verfolgten "unterschiedliche politische Ziele", so Schlierer. Das Wahlergebnis vom 19. September ändere daran nichts. Gerade die Vorgehensweise der NPD im Vorfeld der sächsischen Landtagswahl habe deutlich gemacht, daß es der NPD nicht um Kooperation, sondern um die Bekämpfung der Republikaner mit allen Mitteln ginge. |