| Rechtsextremisten | |||
| Deutliche Gewinne für rechtsextreme Parteien |
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| ir | |
| 26.09.2004 | |
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Düsseldorf. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen haben rechtsextreme Kandidaten gegenüber den letzten Wahlen deutliche Gewinne verbuchen können. Die rechtsextreme Gruppe "Pro Köln" konnte aus dem Stand in Fraktionsstärke in den Kölner Stadtrat einziehen.
Landesweite Angaben für rechtsextreme Parteien und Gruppen haben für NRW keine Aussagekraft, denn die Republikaner (REP) traten nur in 18, die NPD in elf und die DVU in zwei von insgesamt 427 Kommunen an. Vor fünf Jahren bekamen die Republikaner 17, NPD und DVU je drei Sitze. Wo rechtsextreme Parteien zur Wahl angetreten waren, gewannen sie jedoch durchweg hinzu; geringe Verluste blieben die Ausnahme. In den Stadträten der kreisfreien Städte und in den Kreistagen errangen die REP insgesamt 23, die NPD 6 und die DVU 3 Sitze; "Pro Köln" bekam vier Sitze. Je einen Sitz gewannen die rechtsextreme "Bewegung für Deutschland" und "Offensive D" ("Schill-Partei"). Dazu kommen noch Mandate in Stadt- und Gemeinderäten von kreisangehörigen Städten und Gemeinden (REP: 6, DVU: 1, NPD: 6) sowie Bezirksvertretungen. Gewählt wurden Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage, Bezirksvertretungen sowie Landräte bzw. Bürgermeister und Oberbürgermeister. Die Wahlbeteiligung lag bei 54 Prozent (1999: 55; -1), in einer Reihe von Städten sogar deutlich unter 50 Prozent. In einzelnen Aspekten zeigten sich ähnliche Trends wie bei den zurückliegenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Nach einer Auswertung des Demoskopie-Institutes infratest hatten in Dortmund 10 Prozent der jungen Wähler zwischen 16 und 24 Jahren für die DVU gestimmt. Einzelergebnisse der Stadtrats- und Kreistagswahlen: Köln: Die maßgeblich von dem Rechtsextremisten Manfred Rouhs bestimmte Gruppe "Pro Köln" erreichte beim erstmaligen Wahlantritt 4,7 Prozent und damit vier Stadtratssitze, die konkurrierenden Republikaner 0,9 (1999: 1,2; -0,3) und die NPD 0,3 Prozent (1999 nicht angetreten). "Pro Köln", ein Ableger der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH), hatte im Vorfeld mit bis zu zehn Prozent gerechnet. Düsseldorf: Die REP-Liste, auf der REP, DVU und Pro-DM/Schill gemeinsam antraten, erreichte 1,7 (1999: 1,5; +0,2), die von Torsten Lemmer geführte erstmals angetretene LEMMERListe 1,0 Prozent. Damit stellen beide Listen je ein Stadtratsmitglied; Torsten Lemmer zieht für seine Liste in das Kommunalparlament ein. Dortmund: Die DVU bekam in Dortmund bei der Stadtratswahl 3,1 Prozent (1999: 2,0; +1,1) und konnte damit drei Stadtratssitze gewinnen (+1). Die als "Offensive D" angetrene "Partei Rechtsstaatliche Offensive" (ehemalige Schill-Partei), die sich vor allem mit Propaganda gegen den Bau eines islamischen Gemeindezentrums hervorgetan hatte, konnte mit 0,7 Prozent ihren bisherigen Stadtratssitz halten. Bochum: Im Bochumer Stadtteil Wattenscheid, dem Sitz der NPD-Landeszentrale, gewann die NPD einen Sitz in der Bezirksvertretung. Gewählt wurde der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Claus Cremer. Essen: Die REP legten leicht um 0,2 auf 2,3 Prozent zu und stellen wie bisher zwei Stadtratsmitglieder. Gelsenkirchen: Die REP bekommen 4,0 Prozent (1999: 3,1; +0,9) und können nun drei Stadtratsmitglieder in das Kommunalparlament schicken (+1). Duisburg: Die REP konnten sich auf 0,8 Prozent steigern (1999: 0,1; +0,7) und stellen erstmals ein Stadtratsmitglied. Die NPD erhielt 0,3 Prozent (1999: nicht angetreten). Hamm: Die REP erhielten 1,8 Prozent (1999: nicht angetreten) und stellen ein Stadtratsmitglied. Hagen: Die REP verbessern sich von 3,2 auf 3,4 Prozent und behalten ihre zwei Stadtratssitze. Herne: Die REP konnten von 3,7 auf 4,7 Prozent zulegen und stellen damit drei Ratsvertreter (1999: 2). Wuppertal: Die REP bekommen 2,3 Prozent (1999: nicht angetreten) und stellen zwei Stadtratsmitglieder. Mönchengladbach: Die NPD bekommt 2,5 Prozent (1999 nicht angetreten) und stellt zwei Stadtratsmitglieder. (Ergänzung vom 28.9.) Bonn: Mit 1,2 Prozent errang eine "Unabhängige Wählergemeinschaft" (UWG) einen Sitz im Stadtrat; für diese Liste zog Claus Plantiko in das Kommunalparlament ein. Der Rechtsanwalt Plantiko war als Verteidiger des früheren Rechtsteroristen Manfred Roeder aufgefallen; wegen seiner Art der Prozessführung hatte das Landgericht Frankfurt ein Verfahren vor der Anwaltskammer eingeleitet. Im Februar 2003 war Plantiko in dieser Sache zu einer Geldstrafe von 5.000 Euro verurteilt worden. Plantiko hatte laut einem Bericht des Bonner "Generalanzeiger" vom 29.9. auch den 75-jährigen Joachim Schäfer aus Meerbusch verteidigt, der den Judenmord in Auschwitz geleugnet haben soll. Auch Dominique Oster ist Mandant von Plantiko (siehe unten, Rhein-Sieg-Kreis). Nach dem Bericht der Zeitung hat die Rechtsanwaltskammer Köln Plantikos Zulassung als Anwalt widerrufen, der Akt ist aber noch nicht rechtskräftig. Ein weiterer Prozess gegen Plantiko wegen Beleidigung eines Richters steht in Bonn bevor. Kreis Aachen: Die REP gewannen 3,3 Prozent (1999: 0,6; + 2,7) und stellen erstmals zwei Kreistagsabgeordnete. Hohe Stimmenzahlen erreichten die REP in der zum Landkreis gehörigen Stadt Alsdorf, wo sie bei der Gemeinderatswahl 8,2 Prozent (drei Stadtratsmitglieder, +1) und bei der Bürgermeisterwahl sogar 10,3 Prozent erreichten. In Stolberg behielt die DVU ihren einen Sitz im Stadtrat, die NPD zog erstmals mit zwei Sitzen in das Kommunalparlament ein (Willibert Kunkel, Oliver Harf). Ennepe-Ruhr-Kreis: Die NPD bekommt 2,6 Prozent (1999: 1,0; +1,6) und stellt damit wie vor fünf Jahren einen Kreistagsabgeordneten (Dieter Koch). In der Kreisstadt Schwelm behält die NPD ihren einen Stadtratssitz für Thorsten Crämer. In Witten gewinnt die NPD mit 2,2 Prozent zwei Sitze im Stadtrat (Dieter Schulz, Mathias Bachmann); in Hattingen holte die NPD mit 3,1 Prozent erstmals einen Sitz im Stadtrat (Markus Schumacher). Märkischer Kreis: Mit 1,8 Prozent mussten die REP einen Verlust von 0,5 Prozent konstatieren; die NPD konnte sich dagegen von 0,5 auf 1,9 Prozent steigern. Die REP verlieren einen von zwei Kreistagssitzen, die NPD gewinnt erstmals einen Sitz für Timo Pradel (stellvertretender NPD-Landesvorsitzender). In der Kreisstadt Lüdenscheid erreichte die Republikaner-Liste, auf der prominente NPD-Funktionäre kandidierten, 3,2 Prozent (1999: 2,3, +0,9). Damit konnte die REP-Liste nur den Stadtratssitz ihres bisherigen Vertreters Jürgen Thiel verteidigen, gegen den seine Partei allerdings ein Ausschlussverfahren eingeleitet hat; die nach Thiel auf der Wahlliste platzierten NPD-Funktionäre müssen weiter draußen bleiben. Kreis Minden-Lübbecke: Die REP erhielten 2,5 Prozent (1999: 0,8; +1,7) und schicken erstmals zwei Vertreter in den Kreistag. Kreis Heinsberg: Die NPD erreicht 1,5 Prozent und schickt einen Abgeordneten in den Kreistag, obwohl sie nur in 13 von 27 Wahlbezirken angetreten war; sie hatte sich vor fünf Jahren nicht zur Wahl gestellt. Einen Stadtratssitz bekommen die REP in Erkelenz. Rhein-Sieg-Kreis: Die NPD gewann 1,6 Prozent (1999: 0,5; +1,1) und konnte ihren einen Sitz im Kreistag behaupten. Der bisherige Kreistagsabgeordnete Dominique Oster war noch am Freitag vor der Wahl unter dem Verdacht der Vergewaltigung in Untersuchungshaft genommen worden. Oster war bereits 1999 wegen Verbreitung kinderpornografischer Schriften zu einer Geldstrafe von 1.000 Mark verurteilt worden und nach Angaben der NPD schon vor längerer Zeit aus der Partei ausgeschlossen worden. Er kandidierte nun für die rechte Gruppe "Ab jetzt - Bündnis für Deutschland". Das vorgebliche Vergewaltigungsopfer ist Lebensgefährtin des stellvertretenden NPD-Kreisvorsitzenden und trat für die NPD als Kreistagskandidatin in Hennef an. Das "Bündnis für Deutschland" erhielt 1,4 Prozent (1999: 0,1; +1,3) und stellt ebenfalls einen Kreistagsabgeordneten wie auch mit 3,2 Prozent ein Stadtratsmitglied in der Kreisstadt Siegburg. Kreis Siegen-Wittgenstein: Die REP erhielten 2,7 (1999: nicht kandidiert) und gewannen damit zwei Sitze im Kreistag. Im sauerländischen Lennestadt (Kreis Olpe) konnten die REP mit 2,7 Prozent einen Stadtratssitz erringen. Bedeutungslos blieben die REP in Bottrop (0,1 Prozent; 1999 nicht angetreten). Die "Offensive D" konnte im Kreis Viersen nur 0,3, im Rhein-Kreis Neuss 0,6 und im Kreis Herford 0,7 Prozent erreichen. |